Dieser Tage wird in Duisburg viel über Rassismus gesprochen. Angesichts der Zwangsräumungen in Marxloh ist die Diskussion stadtweit entflammt. Ob es sich um Rassimus handelt, weil es erneut nur bestimmte „fremdländische“ Gruppierungen und Ethnien betraf, die in Marxloh auf die Strasse gesetzt wurden, ich weiß es nicht.
In diesem Zusammenhang rückt natürlich die Verwaltungsspitze, namentlich und in Person von OB Sören Link in den Fokus. Nun kann man sich trefflich fragen ob jemand, der Mitverantwortung oder sogar Hauptverantwortung für die Geschehnisse trägt, ein Rassist sei. Mit bestimmten Äusserungen über bestimmte „fremdländische“ Gruppierungen und Ethnien ist der Mann ja schon mal für die einen negativ, für andere positiv, aufgefallen.
Man könnte auch meinen, dass hier politisch am rechten Rand gefischt wird. Man bedient Ressentiments gegenüber Fremden und gleich auch die finanziellen Interessen einiger weniger Leute mit entsprechendem Einfluß, die scheinbar auch teils rechte Träume haben. Zur Zeit des SPD-Debatten-Getues im letzten Jahr konnte man z.B. in der Zeit lesen was SPD-Genossen umtrieb und ev. noch umtreibt: Der Fortgang etlicher SPD-AnhängerInnen zur AfD.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/debattencamp-wofuer-steht-die-spd-erneuerung-partei
Vielleicht will man die ja zurückgewinnen?
Beim Betrachten all dieser Möglichkeiten und möglichen Szenarien, die für mich und die meisten aktuell noch undurchschaubar sind, stellt sich mir jedoch eine andere Frage viel dringender:
Ist Sören Link eigentlich noch sozial-demokratisch? Und ist er, den 127.000 Leute am 24. September 2017 zum OB wählten, noch der richtige für Duisburgs Verwaltungsspitze?
Rassist her oder hin, sozial-demokratisch ist er m.M.n. nicht oder nicht mehr, wenn er es denn überhaupt mal war.
Und wer insgeheim glaubt a), dass es gut sei, dass das Gesindel nun verschwindet, b), dass es gut sei, dass das inzwischen bei den auf Koffern Sitzenden in Rumänien und Bulgarien angekommen sei und c), dass es gut sei, dass die Bewohner nun nicht mehr nicht brandgefährdet sind, dem sei geraten mal darüber nachzudenken, was denn einer künftig macht, wenn er mit Verfahrensweisen wie in Marxloh durchkommt.
Im NRW-Gesetz …
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000320
… heisst es bei §8(4):
Lässt der Verfügungsberechtigte Wohnraum unbewohnbar werden und hat er dies zu vertreten, so hat er auf Verlangen der Gemeinde dafür zu sorgen, dass die Bewohnerschaft anderweitig zu zumutbaren Bedingungen untergebracht wird.
Die Leute einfach auf die Strasse zu setzen und ihnen auch noch die staatlichen Zuwendungen zu kündigen ist eines OB unwürdig, der für alle BürgerInnen Sorge zu tragen hat. Und ausserdem ist es zutiefst asozial / unsozial.
Womit ich das Thema sozial in sozial-demokratisch bereits abgräumt hätte.
Bleibt also noch die Frage ob er denn demokratisch ist? Ist er auch nicht, denn Brandschutz als Räumargument zu benutzen, obwohl es anscheinend gar keine Brandgefährdung gibt und eigentlich bei strengem Maßstab ein ziemlich grosser Teil der Duisburger Gebäude geräumt werden müsste, ist unverhältnismässig und ungesetzlich. Wer in einer Demokratie Gesetze so auslegt bzw. beugt wie es ihm passt, vor allem in so sensiblen Bereichen wie dem Wohnen – sowie gegenüber Schwachen, Alten und Kindern – der kann auch nicht demokratisch sein. Denn das setzt voraus, dass er die mehrheitliche Legitimation dafür hat. Ich habe meine Zweifel, dass er die hatte.
Autokratisch passt besser. Womit er für sein OB-Amt auch disqualifiziert sein dürfte. Vielleicht hat man ihm aber bisher noch nicht erklärt, dass OB nicht für Oberbefehlshaber steht.
Die Weltgeschichte zeigt uns beispielhaft auf, was demnächst passieren wird, wenn so jemand ungehindert weitermacht. Wobei ich davon ausgehe, dass er die Tragweite seiner Handlungen gar nicht durchschaut. Seine Einflüsterer dagegen um so mehr. Die halten sich aber lieber im Hintergrund. Ja, es ist schon gut wenn man jemanden für die Drecksarbeit hat. Dazu nimmt man meist einen Leerling, pardon Lehrling.
Was könnte also passieren, zum Beispiel bei der nächsten Wahl 2020:
Szenario 1: Volk wählt das Original und nicht den Nachahmer.
Szenario 2: Volk wählt den Nachahmer als nicht so schlimme Variante des Originals und dadurch wird der Nachahmer „bestätigt, bekräftigt, mutiger“.
Dann werden aus Rumänen und Bulgaren demnächst Araber und Türken, dann Italiener und Griechen, dann Polen und Russlanddeutsche, dann die ersten Bio-Deutschen die viel Transferleistungen beziehen, dann die mit mittlerem Einkommen … Am Ende dann bleiben die braven, fleissigen, wohlhabenden und angepassten Ur-Deutschen. Der kümmerliche Rest muss zusehen wie er klarkommt.
Fazit: Wer also denkt, dass es ihn nicht treffen kann, der gehört am besten zu den braven, fleissigen, wohlhabenden und angepassten Ur-Deutschen. Anders- und fremdartige Bekannte, Verwandte und Liebschaften sind auch eher unerwünscht oder möglichst strengstens zu verheimlichen.
Heile Welt eben. Ich freu mich drauf.
Ach ja: Wann kriegen wir endlich auch ein Sozial-Punkte-Dings(S-P-D) – so wie in China? Ich z.B. lande dann wahrscheinlich als erster auf der Liste mit den wenigsten Punkten.
Und das Rathaus würde ich auch mal auf Brandschutz prüfen, denn da wird ganz schön oft gezündelt.
So und nun muß ich meinen Wochenbericht an Gauleiter Kawuttke verfassen. Der will ganz genau wissen wo ich hier in der Siedlung mangelnden Brandschutz vermute. Ich kann also nicht ausschließen, dass in Kürze morgens um acht jemand bei jemand an die Haustür hämmert. Wer einen anständigen deutschen Nachnamen auf dem hoffentlich auf Hochglanz polierten Namensschild an der Haustür hat, hat natürlich nichts zu befürchten. Vorerst. JAWOLL.
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