Veröffentlicht am

Schnelle aber unverständliche Antwort vom Pressereferat des Bundestages

Nachfolgende Presseanfrage hatte ich vorgestern Abend an die Bundestagspräsidentin in Bezug auf die derzeitig massenhaften Strafanzeigen von PolitikernInnen geschickt. Konkreter Anlaß war und ist der Schwachkopf-Fall und die nachfolgende Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit einer Strafanzeige von Robert Habeck.

Guten Morgen Frau Bas,

anhand des aktuellen Falls rund um eine Strafanzeige von Minister Robert Habeck gegen einen bayerischen Bürger aufgrund von § 188 StGB (Stichwort „Schwachkopf“) habe ich folgende Fragen:

1. Gibt es mindestens eine Beurteilung im Bundestag (z.B. vom wissenschaftlichen Dienst) die sich mit dem § 188 beschäftigt was seine Beurteilung hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz betrifft? Wenn ja, so hätte ich diese (oder mehrere) gerne bzw. einen Link.

2. Sind Strafanzeigen wie im aktuellen Fall, die sich derzeit massiv häufen, allesamt Privatangelegenheiten und müssen im Falle eines Scheiterns a) die Kosten auch von den Anzeigenden übernommen werden und b) drohen ihnen u.U. die Konsequenzen von Gegenanzeigen aufgrund falscher Verdächtigung(en) gemäß § 164 StGB

oder

werden Kosten (auch anteilig) vom Bundestag übernommen?

3. Greifen die Anzeigenden Ihres Wissens nach auf Anwaltskanzleien und vor allem auch auf die Arbeit von Recherche-Netzwerken/-Dienstleistenden zurück die in Verbindung zu Staatsorganen wie z.B. Ministerien, z.B. Bundesnetzagentur etc. stehen bzw. von ihnen -also mit Steuergeldern- bezahlt werden?

4. anlehnend zu 2.) Wenn Kosten -auch anteilig- vom Bundestag übernommen werden, dann bitte ich um eine Begründung bzw. einen Gesetzeshinweis.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Gestern bereits kam prompt die nachfolgende Antwort aus Berlin, mit der ich leider nur bedingt etwas anfangen kann, weil sie nicht unbedingt meine Fragen betrifft bzw. beantwortet. So jedenfalls mein Eindruck.

Sehr geehrte Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Im vorliegenden Fall kann von unserer Seite folgendes mitgeteilt werden:

Die Bundestagspolizei ist gemäß Artikel 40 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes für den Schutz der Funktionsfähigkeit und die Sicherheit des Deutschen Bundestages in Berlin zuständig (Artikel 40 Absatz 2 Satz 1 GG: „Der [Bundestags-]Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus“.

Dazu gehören auch die Sicherheit und die körperliche Unversehrtheit der Abgeordneten während ihres Aufenthalts in den Gebäuden des Bundestages. Bei Gefährdungssachverhalten zum Nachteil von Abgeordneten stehen die Bundestagspolizei, die jeweils örtliche zuständige Landespolizei am Wohnort bzw. im Wahlkreis sowie das Bundeskriminalamt in einem formalisierten Informationsaustausch. Das Bundeskriminalamt prüft gemäß § 6 des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA-Gesetz) erforderliche Personenschutzmaßahmen für die Abgeordneten als Mitglieder eines Verfassungsorgans. Je nach Gefährdungsbewertung ergreift die Landespolizei am Wohnort bzw. im Wahlkreis erforderliche Schutzmaßnahmen.

Für die Abgeordneten besteht die Möglichkeit, von der sie auch Gebrauch machen, sich an jede Polizeidienststelle zu wenden. Danach werden, je nach Gefährdungsbewertung, Maßnahmen durch die oben genannten Polizeibehörden im jeweiligen Zuständigkeitsbereich ergriffen sowie Informationen regelmäßig ausgetauscht.

Zur Aufgabe der Wissenschaftlichen Dienste: Diese besteht darin, die Abgeordneten bei deren mandatsbezogenen Tätigkeit fachlich mit ihren Ausarbeitungen und Analysen zu unterstützen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sind kein Forschungsinstitut, sondern sie sammeln Informationen, die andere Experten und Forscher veröffentlicht haben. Sie erstellen ihre Ausarbeitungen ausschließlich im Auftrag der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Alle bisher erstellten Ausarbeitungen finden Sie unter www.bundestag.de/analysen.

Informationen zur Entschädigung und zur Amtsausstattung für die Mitglieder des Bundestages finden Sie hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten

Bezüglich Ihrer Fragen zu Angelegenheiten der Bundesregierung empfehle ich Ihnen, sich direkt mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Verbindung zu setzen.

Freundliche Grüße

XXX

Deutscher Bundestag
Pressereferat

 

Veröffentlicht am

Demokratie-Heuchel-Schauspiel an der UNI DUE: Drei Eimer sind noch zu wenig

Allein dieser folgende Satz reichte aus um dafür zu sorgen, dass ich mit einem Biss ein 10×10 qcm dickes Kantholz problemlos zerbeissen konnte um anschliessend meine drei berüchtigten Eimer aufzusuchen.

Zu Gast an einem offenen Ort der Stadtgesellschaft

Der Satz ist Teil eines ganz besonderen Wohfühlartikels der UNI DUE im Zusammenhang mit einer Demokratie-Ausstellung, die nun auch von Bärbel Bas besucht wurde.

https://www.uni-due.de/2024-11-20-bundestagspraesidentin-zu-gast

Hier zwei aus meiner Sicht besonders auffällige Zitate:

Diese nutzen die seltene Gelegenheit, ihre Parlamentspräsidentin direkt zu befragen. Sehr engagiert wurden zahlreiche Themen adressiert: Aufgaben des Parlaments, Leben und Arbeiten von Abgeordneten, Partizipationsmöglichkeiten von Bürger:innen, …

Rektorin Prof. Dr. Barbara Albert: „… Die Universitätsbibliothek ist ein Ort lebhaften Austauschs. So wünsche ich mir das Campusleben an der Universität Duisburg-Essen.“

Warum? Nun, ich habe mich in der letzten Zeit ganz besonders mit der UNI DUE beschäftigt und festgestellt, dass das was in dieser aktuellen Pressemitteilung steht in Teilen einfach nur vollkommen verlogen ist. Eine Vortäuschung falscher Tatsachen. Eine Fake News.

Die UNI DUE ist aus meiner Sicht kein Ort der offenen Stadtgesellschaft, denn die UNI DUE bzw. ihre Verantwortlichen verhalten sich höchstselbst ziemlich undemokratisch, wenig transparent und von Partizipation kann nicht die Rede sein.

Fragen die ich stellte, vor allem zum Thema Machtmissbrauch an der UNI DUE wurden nämlich nicht beantwortet und auch das zuständige Ministerium verhielt sich genauso.

Ich kann aus meiner Erfahrung nur konstatieren, dass solange man brave Fragen stellt diese gerne beantwortet werden, aber wehe die Fragen betreffen kritische Sachverhalte, dann ist zappenduster. Dann ist Demokratie einfach nur lästig.

Zusätzlich musste ich feststellen, dass auch der ASTA auf meine Fragen nicht reagierte. Das kann u.U. darauf hindeuten wie schräg die Machtverhältnisse an der UNI DUE tatsächlich sind. Beim ASTA sollte womöglich besser niemand engagiert sein, der an der UNI studiert.

Und auch der gute Professor der kürzlich in der WAZ gross und breit erklären durfte wie anfällig und empfänglich Feuerwehrleute für Bestechlichkeiten sind, wollte mir auf meine Frage ob denn PolitikerInnen nicht ebenso anfällig und empfänglich sind keine Antwort geben.

So, inzwischen habe ich mir drei weitere Eimer besorgt und gehe erst mal eine Runde kotzen. Sorry, aber das muss mal wieder sein.

Ach noch etwas, es ist nicht vollkommen ausgeschlossen, dass die Rektorin der UNI DUE einige Leute von der Strasse oder sogar Studierende rekrutiert hatte, die zum Besuch von Frau Bas Deutschland-Fähnchen geschwenkt haben. Frau Bas hatte übrigens ihren privaten Coiffeur und Face-Designer nicht dabei.

 

 

Veröffentlicht am

Situation von TKS in wenigen knappen Sätzen

Gestern hatte sich TK-Konzernchef Lopez aus Anlass der Jahresbilanz-Pressekonferenz auch zur derzeitigen Situation von ThyssenKrupp Steel(TKS) geäussert, nachdem klar wurde wieviel Geld man im letzten Jahr verloren, also Miese gemacht hat. Und nachdem klar gemacht wurde wie sehr die Stahlsparte aufgrund wegbrechenden Umsatzes (wegbrechender Kundschaft) unter Druck steht.

Ich fasse die derzeitige TKS-Situation mal kurz in wenigen Sätzen zusammen:

1) Die erste neue DRI-Anlage soll weiterhin gebaut werden.

2) Die zweite erst dann, wenn die erste fertig ist und man weiß ob es läuft.

3) Vorerst und für unbestimmte Zeit will man Erdgas einsetzen – ein grosses Fragezeichen steht hinter dem Einsatz von Wasserstoff.

4) 10.000 Jobs von 27.000 bei TKS sind bedroht.

5) Es wird weiter am Restrukturierungsplan gearbeitet, der ca. Anfang 2025 fertig sein soll.

6)  TKS soll eigenständig werden, mit einem 50%igen Anteil beim Tschechen Kretinsky (z.Z. 20%) und einem 50%igen Eigenanteil – einen Plan B gibt es nicht.

Und:

HKM soll weiterhin komplett abgestossen werden.

Zu 3) noch ein ein abschliessender Hinweis von mir:

Von den vielen Grosse-Fresse-Wasserstoff-Befürwortenden und -Glorifizierenden (Wasserstoffstadt-Duisburg) war und ist nichts Nennens- und Erwähnenswertes zu vernehmen, seitdem Lopez „seine“ Wasserstoff-Strategie bereits vor Wochen in Frage stellte (= ohne Wasserstoff).

Und nun singen alle gemeinsam die neue Erdgas-Stadt-Hymne:

Yeah, com‘ on, drill baby, drill,

in Duisburg ist es still.

Keine H*-Sager mehr,

denn Wasserstoff ist schwer,

in Deutschland zu bekommen.

Selbst die Doofsten ham’s vernommen.

 

 

* H = chemisches Zeichen für Wasserstoff

 

Veröffentlicht am

Boygroup „The Toilet Men“ gastiert in Duisburg

Bekannt geworden bereits 2017 mit Ihrem weit über die Stadtmitte hinaus erfolgreichen Riesenhit „Let’s swing the big hammer!“ gastieren sie in diesem Jahr an mindestens sieben Schulen anlässlich der dort neu eröffneten Schulklos.

„Gutes Klo“ … äh … „Gute Schule“ lautet das Motto ihrer Tournee. Guckst Du Foto hier:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-toiletten-fuer-4-5-millionen-euro-an-sieben-schulen-saniert_aid-121242155

Sponsor Steuerzahler liess sich nicht lumpen und machte insgesamt 4,5 Mio. EURO locker, was bei sieben Schulen einen Einzelbetrag von durchschnittlich rund 642.000 EURO pro Schule bedeutet.

Dafür dürften die Toiletten nun allesamt mindestens vergoldet sein, denn was bitte schön rechtfertigt diesen Betrag? Dafür kann man immerhin ein schickes Einfamilienhaus bauen was nur aus Toiletten besteht.

Genau solche Fragen stelle ich dem OB seit Jahren und eigentlich ist damit auch klar warum die nie beantwortet werden.

Wem die Boygroup gefällt, vor allem Leadsänger Link, der kann gerne seine Autogrammwünsche ans Rathaus senden.

Und sicherlich steht er gerne auch mit seinem Hammer bei weiteren WC-Einweihungen, z.B. in Gartenhäuschen, für einen Fototermin zur Verfügung.

PSST, ich habe erfahren mit dem Mottek geht Link sogar ins Bett, nimmt ihn mit ins Büro und in den Urlaub. Ich sag nur Vorsicht, nicht dass sich der Hammer als Parteiloser zur OB-Wahl im nächsten Jahr stellt.

 

Veröffentlicht am

Fragen an Bezirksbürgermeisterin Duisburg-Süd Beate Lieske von der SPD plus eine Beschwerde

Guten Tag Frau Lieske,

da Sie es anscheinend erfolgreich geschafft haben mich mit meiner Eingabe an die BV Süd am morgigen Tag von der ensprechenden BV-Sitzung fernzuhalten, die Ablehnung kam aus dem Rathaus, nehme ich hiermit einen neuen Anlauf. Wer wird denn schon so schnell aufgeben.

Ich erinnere Sie nochmals gern daran um was es ging: Meine Frage an die BV, alle BürgerInnen haben übrigens die Möglichkeit dazu, bezog sich auf Ihr  persönliches, mangelhaftes bzw. vollkommen unbefriedigendes Auskunftsverhalten, so wie es der OB auch seit Jahren an den Tag legt.

[Zwischenerklärung dafür, warum ich mich an Frau Lieske wandte: Sie als BM  Süd bzw. die BV Süd ist quasi für mich „zuständig“, da ich in Bissingheim wohne. Sie wohnt übrigens auch in Bissingheim. Grundlage ist dies hier: https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/90/einwohnerfragestunden.php]

Fragen die Sie in der jüngeren Vergangenheit nicht beantworten wollten bezogen sich z.B. auf nähere Umstände in Bezug auf 6-Seen-Wedau und auch auf eine Baugenehmigung eines Ratsherrn in einem Landschaftschutzgebiet in Serm. In der BV wollte ich nun Auskunft darüber warum Sie mir nicht antworteten.

Nun gehen wir es noch einmal ganzganzganz konkret an und ich stelle Ihnen heute Fragen die Sie mit Sicherheit beantworten können, da diese nur Sie selbst betreffen.

Eine Verweigerung bzw. Nicht-Beantwortung zieht dann unmittelbar einen neuen Anlauf von mir nach sich, um in der nächsten BV-Sitzung, wahrscheinlich im nächsten Jahr, berücksichtigt zu werden.

Hier meine heutigen Fragen. Keine Bange, ganz einfach und fix erledigt, wenn man denn will und wenn Ihnen Sören Link sein Okay gibt – vermute ich mal.

Los geht’s:

1) Welche Projekte in Süd haben Sie in den letzten drei Jahren angestossen, begleitet, unterstützt, etc.? Bitte senden Sie mir einer Liste mit dem jeweiligen Resultat.

2) Wie wird Ihre Arbeit derzeit vergütet?

3) Haben Sie (Stand heute) neben der offiziellen Vergütung noch andere Zuwendungen auch nicht-monetärer Natur erhalten – z.B. Freikarten, Geschenke, Tankkarten, Spesenersatz etc. – wenn ja welche (Liste bitte)?

4) Sind Ihnen (Stand heute) durch Ihre Mitgliedschaft in der SPD und/oder durch die Tätigkeit als BM andere Vorteile gewährt geworden, z.B. bei Grundstückserwerb(en), Baugenehmigung(en) o.ä. auch in Bezug auf Verwandte ersten und zweiten Grades – wenn ja welche (bitte Liste)?

5) Sie sind direkte Stellvertertreterin des OB, dieser antwortet mir dauerhaft nicht auf meine Pressefragen. Wie stehen Sie dazu?

6) Werden Sie im nächsten Jahr erneut kandidieren bzw. sich aufstellen lassen, wenn ja wofür und mit welchen Zielen?

Das war’s.

Zum Schluß habe ich noch ein Anliegen was nicht nur mich betrifft. Bitte kümmern sie sich beim OB und/oder der zuständigen Stelle im Rathaus darum, dass man auf meine Beschwerden hinsichtlich nächtlicher Bauarbeiten an der Bahnlinie entlang der Bissingheimer Strasse mal endlich reagiert. Es gelang mir bisher nur einmal vor Monaten dort eine Beschwerde so unterzubringen, dass sie etwas bewirkte. Die Stadt erteilt anscheinend fleissig Nachtarbeitsgenehmigungen an die Bahn bzw. die Tochter InfraGO, doch wir als Anrainer werden nie informiert. So steht es aber im Gesetz und ist an die Sondererlaubnisse gebunden. Bezugnehmend auf dieses Anliegen geben Sie mir bitte gesondert Bescheid was Sie konkret unternommen haben. Danke vorab.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Veröffentlicht am

Was hat der OB mit den Geldnöten des MSV zu tun?

Der MSV hat anscheinend Geldnöte die wesentlich prekärer sind als dies bisher den Eindruck machte.

Nun laden drei Männer zu einer sogenannten Geberrunde am 6. Dezember ein, die neue Geldquellen erschliessen soll.

Zum einen der Geschäftsführer der eigenständigen Profifussball-Gesellschaft des Vereins Michael Preetz, zum anderen der MSV-Präsident Christian Stiefelhagen, der seine ersten 100 Tagen nun auch lange hinter sich hat, tja und dann noch OB Sören Link.

Nur, was bitte schön hat Letzterer damit zu tun und vor allem, macht er das auch für andere klamme (Sport-)Vereine?

Oder ist er nur als Privatmann und grösster MSV-Fan mit an Bord um die Werbetrommel besser zu rühren? Oder darf er nur mitspielen weil die Stadt – also wir alle – eh schon grösster Geldgeber ist  bzw. sind und ihm das Ganze als PR beim eigenen Wahlwerbekampf hilft? Ähnlich wie die neue Kindersprechstunde die nun zum ersten Mal stattgefunden hat.

https://www.radioduisburg.de/artikel/erste-ob-kindersprechstunde-in-duisburg-2161695.html

Kann man andächtiger einem Kind lauschen wenn es seine Sorgen und Nöte vorträgt? Siehe Foto von RadioDU, nein es ist von der Stadt. Und wie passend, sitzt doch gleich ein Kind im MSV-Trikot neben ihm.

Ey Kids, beim nächsten Mal esst Ihr vorher (2-4 Stunden) aber ganz viele Bohnen, Zwiebeln und massig Knoblauch, nicht wahr.

 

 

 

Veröffentlicht am

Fragen an die Bundestagspräsidentin anläßlich des Habeck-Schwachkopf-Falls

Guten Morgen Frau Bas,

anhand des aktuellen Falls rund um eine Strafanzeige von Minister Robert Habeck gegen einen bayerischen Bürger aufgrund von § 188 StGB (Stichwort „Schwachkopf“) habe ich folgende Fragen:

1. Gibt es mindestens eine Beurteilung im Bundestag (z.B. vom wissenschaftlichen Dienst) die sich mit dem § 188 beschäftigt was seine Beurteilung hinsichtlich des Gleichheitsgrundsatzes im Grundgesetz betrifft? Wenn ja, so hätte ich diese (oder mehrere) gerne bzw. einen Link.

2. Sind Strafanzeigen wie im aktuellen Fall, die sich derzeit massiv häufen, allesamt Privatangelegenheiten und müssen im Falle eines Scheiterns a) die Kosten auch von den Anzeigenden übernommen werden und b) drohen ihnen u.U. die Konsequenzen von Gegenanzeigen aufgrund falscher Verdächtigung(en) gemäß § 164 StGB

oder

werden Kosten (auch anteilig) vom Bundestag übernommen?

3. Greifen die Anzeigenden Ihres Wissens nach auf Anwaltskanzleien und vor allem auch auf die Arbeit von Recherche-Netzwerken/-Dienstleistenden zurück die in Verbindung zu Staatsorganen wie z.B. Ministerien, z.B. Bundesnetzagentur etc. stehen bzw. von ihnen -also mit Steuergeldern- bezahlt werden?

4. anlehnend zu 2.) Wenn Kosten -auch anteilig- vom Bundestag übernommen werden, dann bitte ich um eine Begründung bzw. einen Gesetzeshinweis.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze

Veröffentlicht am

Fragen an Felix Banaszak von den Grünen

Ich berichtete bereits vorgestern kritisch, dass der Duisburger Felix Banaszak seit dem Wochenende zusammen mit einer Kollegin die Bundes-Grünen anführt.  Inzwischen ist auch Robert Habeck als Kanzler-Kandidat gewählt worden.

Während die Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang auf dem Parteitag am Wochenende mit viel Sinn für Realismus anprangerte, dass die Grünen ihre Politik nicht besser erklären und verkaufen müssen, sondern stattdessen besser machen müssen, fährt man als neues Dream-Team weiter einen grünen Kurs als hätten die letzten drei Jahre nicht stattgefunden.

Und: Banaszak ist nun der Hauptwahlkämpfer für Habeck.

Der wiederum macht nicht nur mit seiner Kandidatur Schlagzeilen, sondern auch mit einer gar nicht so sonnigen Seite seines Gemüts.

So zeigte er einen Mann in Bayern an, weil der einen eher harmlosen und satirischen Schwachkopf-Post (eine Anspielung auf ein bekanntes Haarpflege-Werbemotiv) eines anderen in den sozialen Medien aufgriff und dabei nach Meinung von Habeck angeblich gegen § 188 StGB verstiess (https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html). Eines einer funktionierenden Demokratie m.M.n. unwürdigen Paragrafen, denn er ist vergleichbar mit Paragrafen ähnlich eines Majestätsbeleidigungsparagrafen in Autokratien sowie Königreichen und er verstösst zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz der Grundgesetzes.

Die Strafanzeige führte dazu, dass die Familie des Mannes eines Morgens um 6 Uhr von Polizeibeamten wegen einer Hausdurchsuchung aus den Betten geholt wurde.

Inzwischen hat sich Habeck dazu geäussert. Nur zwei Beispiele:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-zu-hass-im-netz-natuerlich-ist-schwachkopf-nicht-die-schlimmste-beleidigung-a-96f8e547-abab-4876-b6dc-316224695754

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus254564334/Schwachkopf-Gerichtliche-Entscheidung-Auf-die-habe-ich-keinen-Einfluss-Warum-Habeck-falsch-liegt.html

Trotzdem will ich die Sache aufgreifen, da sich in letzter Zeit eine extreme Dünnhäutigkeit bei PolitikernInnen eingestellt hat und einige gerne die Justiz bemühen, obwohl vieles was dabei angezeigt wird als eher harmlose oder noch duldbare Meinungsäusserung beurteilt werden dürfte. Wenn nicht, dann haben wir alle ein Problem. Denn viel schlimmer als die Folgen für einzelne Betroffene, die teilweise allerdings wirklich übers Ziel hinausschiessen, ist jedoch die Signalwirkung für alle anderen. So ist zu befürchten, dass viele Menschen sich selbst bei harmlosesten Äusserungen nun überlegen ob sie diese noch äussern bzw. veröffentlichen.

Da der immer fröhlich wirkende Banaszak nun Werbung für eben jeden dünnhäutigen Kandidaten fürs Kanzleramt machen muss und will, habe ich mal ein paar Fragen an ihn:

Guten Abend Herr Banaszak,

vorab meine Gratulation zu ihrem neuen Amt bei den Grünen, ich hoffe sie vernachlässigen ihr Bundestagsmandat nun nicht noch mehr.

Ich habe einige aktuelle Fragen:

1) Ihre Parteikollegin Ricarda Lang sagte auf dem Parteitag am Wochenende sinngemäß, dass die Grünen Politik nicht besser erklären und verkaufen sollten, sondern besser machen müssen. Wie stehen Sie zu dieser Aussage bzw. Aufforderung?

2) Welches sind die konkreten Politikziele und -vorhaben der Grünen für die nächste Legislatur?

3) Was spricht für Robert Habeck als Kanzler und was nicht?

4) Robert Habeck ist anscheinend ziemlich dünnhäutig und zeigt Menschen an, die ihre Meinung über ihn öffentlich verbreiten. Aktuell im Schwachkopf-Fall der inzwischen wie in Dauerschleife durch die gesamte deutsche Presse wabert. Wie stehen Sie dazu, vor allem wenn z.B. in der heuteshow, bei Nuhr oder Böhmermann oder beim Karneval  noch ganz andere Kaliber verwendet werden?

5) In Anlehnung an 4), was macht das mit der Demokratie und wie stehen Sie zu Trusted Flaggers die im Auftrage der Regierung tätig werden, was manche als bezahltes Denunziantentum bezeichnen und Verfassungsrechtler als erheblich bedenklich bewerten?

6) Wie bewerten Sie diesen Satz von Bundespräsident Steinmeier?

„Wir stehen zu unserer Demokratie, wir verteidigen dieses Deutschland und wir lassen uns dieses Land nicht von extremistischen Rattenfängern kaputtmachen.“

Gemeint war mit extremistischen Rattenfängern wohl die AfD und nun könnte man sich als AfD-Wähler bzw. -Anhänger ja als Ratte bezeichnet fühlen.

Herzlichen Dank für Ihre Antworten vorab.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

 

Veröffentlicht am

Grünen-Parteitag: Ich hätte Schleim gewählt, aber der stand nicht zur Wahl.

Felix Banaszak, der Sunnyboy der Grünen aus Duisburg hat es geschafft, fast ganz nach oben. Nun ist er erstmal einer von zwei neuen grünen Parteichefs, neben Franziska Brantner. Sogar mit 93% der Stimmen wurde er gewählt, während die Kollegin nur 78% erhielt. Er trat an für den linken Flügel, sie für die sogenannten Realos.

Hätte Schleim zur Wahl gestanden, ich hätte Schleim gewählt. Allemal besser und wesentlich authentischer als all das grüne Wahlwerbegeschwurbel in Form von Brei, Grütze, Pudding usw.

So wie die Wahl zwischen Pocken, Pest, Cholera und Tuberkulose, nur eben besser und ansehnlicher serviert. Alles ingesamt auf jeden Fall aufgrund der Konsistenz genießbar, daran kann man sich kaum die Zähne ausbeissen. Nur eben ziemlich gesüsst um davon abzulenken, dass die wahren Probleme (steinharte Nüsse und ziemlich bitter) alle ausgelassen werden. Banaszak und Co. könnten doch gerade in Duisburg mal in ECHT und in den meisten Problemfeldern die mehr oder weniger ganz Deutschland betreffen unter Beweis stellen was sie wirklich draufhaben. Ein Fall „Bivsi“ reicht da bei weitem nicht.

Tja und dann war dann noch sein PR-Lobby-Wohlfühltermin mit dem Schrottplatzverband aus Düsseldorf, wenige Tage nach dem letzten Großbrand auf dem Duisburger TSR-Gelände. So als hätte es diesen Großbrand sowie die Großbrände in den letzten Jahren – fast regelmässig alle zwei bis drei Jahre – nicht gegeben.

Kleiner Ausflug um nicht allein bei Banaszak und dessen Fragwürdigkeit zu bleiben. Die BILD fasst es gut und kurz zusammen:

https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/mit-fahrerin-karre-und-kamera-luisa-neubauer-im-wahlkampf-in-den-usa-6729ea0e70f8bb7b2be9fddc

Bleibt nur die Frage offen, wie Neubauer (auch Mitglied der Grünen, aber angeblich nicht aktiv) in den Staaten kam und wieder zurück. Wohl kaum mit dem Schlauchboot.

Kleiner Ausflug in die SPD um nicht allein bei Banaszak und dessen Fragwürdigkeit zu bleiben. Was hatte Bärbel Bas einst beim letzten Wahlkampf plakatiert und versprochen?

Gute Pflege.

https://baerbelbas.de/politik-die-du-sagt/news-von-baerbel-bas/1790-gute-pflege-muessen-sich-alle-leisten-koennen

Jau. Und was ist passiert? Die Pflege wird immer teurer, die Personalknappheit an allen Ecken und Enden nimmt weiter dramatisch zu, … Bas wurde Bundestagspräsidentin.

Ach was soll’s. Banaszak ist beliebt, weil er ein Everbody’s Darling ist, er kann sich geschmeidig ausdrücken, in seiner Nähe ist es weder richtig laut noch ungemütlich und er kann es womöglich noch weit bringen … zumindest bei den Grünen. So würde mich nicht wundern, wenn er irgendwann auch als Kanzlerkandidat antritt. Bestimmt hat er das privat auch schon vielen weiblichen Personen gegenüber angekündigt.

An Selbstüberschätzung mangelt es (in) der Partei ja nicht, wenn man derzeit das Getue um Robert Habeck anschaut gruselt’s mich ganz besonders dolle. Videofilchmen in der Küche mit Armbändchen.  Wo ist das Poesiealbum?

Wie viele Grüne hat auch Banaszak bisher nichts anderes gemacht als Politik.  Quasi ein Partei-Emporkömmling oder -Karrierist. Von seiner Politik für Duisburg habe ich nichts bemerkt. Nun wird er sein MdB-Mandat für unsere Stadt noch mehr vernachlässigen und nur Wahlkampf für Habeck und Co. (inkl. sich selbst) betreiben. Zum Glück nur drei Monate.

Wenn der allerdings GRÜNdlich schiefgeht kann es bald doch ungemütlich werden.  Banaszak wird es ev. weglächeln und sich aus der Affäre ziehen, aber kein Wunder, er trifft ja auch vorwiegend auf Leute die ihm die smarte Smile-Tour abnehmen. Kein Wunder, dass er mir nie antwortet.

Was jetzt noch fehlt ist ein eitles Buch, am besten seine Memoiren, Titelvorschlag: „Lebenserinnerungen eines Glücksmenschen“

Zum Schluß ein kleiner Tipp in Sachen „Hochmut kommt vor dem Fall“:

Warum lässt sich die Ziege beim Futter leicht anbinden? Weil man ein williges und unbedarftes Opfer braucht wenn der Wolf kommt.

Lang und Nouripur sind ev. gar nicht so dumm wie sie oft eingeschätzt wurden.

 

Veröffentlicht am

Die ewigen Schlusslichter: Gelsenkirchen und Duisburg schneiden erneut schlecht ab

Ausser bei der Zahl der Currywurst-Buden, da ist Duisburg Spitzenreiter.

Um was geht es diesmal? Um Wirtschaftskraft und Wachstum, beides in deutschen Großstädten höchst unterschiedlich verteilt. Mainz bleibt seit drei Jahren hintereinander die dynamischste deutsche Großstadt. Wirtschaft und Immobilienmarkt entwickeln sich hier besonders schnell, wenngleich das zweitplatzierte Berlin aufholt.

Düster sieht es dagegen für Gelsenkirchen und Duisburg aus.

In Berlin sind u.a. die schnell steigenden Mieten ein Indikator für eine besonders dynamische Entwicklung. Die höchsten Gehälter und Immobilienpreise gibt es erneut in München. München steht seit 2013 beim sogenannten Niveau-Ranking ganz oben. Auf den weiteren Plätzen: Stuttgart, Ingolstadt, Erlangen und Frankfurt a.M.

Das sind die Resultate des gestern veröffentlichten Städterankings von IW Consult im Auftrag von Immoscout24 und der Zeitschrift WiWo. Bei der jährlichen Untersuchung werden die aktuelle Lage (Niveau) und Veränderungsraten (Dynamik) verschiedener Indikatoren von 72 kreisfreien Städten mit mehr als 100.000 EinwohnernInnen verglichen. Zu den Faktoren zählen die Wirtschaftsstruktur, der Arbeitsmarkt, der Immobilien-Markt sowie die Lebensqualität.

Die geringste wirtschaftliche Dynamik hat man in Ludwigshafen und Trier festgestellt, die wenigsten Niveau-Punkte gibt’s für Gelsenkirchen und Duisburg.

https://www.wiwo.de/politik/staedteranking-2024-72-staedte-im-detail-check/30083892.html

Tja, gestern erst berichtete ich gewohnt kritisch über die hiesigen PR-Jubelmeldungen, diesmal zum Garage-DU-Start-Up-Event der DBI.

Zum schlechten Abschneiden in Rankings, die sicherlich mit Vorsicht zu geniessen sind, aber nicht gänzlich unseriös sein dürften, was man von diversen TOP-Auszeichnungen nicht gerade behaupten kann, melden sich die DBI und auch der OB nie zu Wort.

Auch die IHK, der Einzelhandelsverband sowie der Verein „Wirtschaft für Duisburg“ (Gibt’s den eigentlich noch?) melden sich nie zu Wort.

Nun, man macht es sich lieber bei Champus und Kaviar auf unsere Kosten im gewohnten Kreis gemütlich, labert ein bißchen, networked ein wenig und gönnt sich gute Unterhaltung durch gemietete Lobes-FürsprecherInnen.

So gemütlich, dass ich gerne mal eine Gülle-Kanone draufhalten würde. Aber was soll’s, es stinkt auch so zum Himmel vor lauter Unfähigkeiten.

Auffallend oft erzählen mir in letzter Zeit viele unterschiedliche Leute, dass das alles zu Zeiten von Sauerland, also vor Link, besser gelaufen wäre und womöglich heute noch laufen würde.