Nachfolgende Beschwerde an den Rat der Stadt Duisburg habe ich soeben an den OB gemailt:
Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beschwere mich hiermit beim Rat der Stadt Duisburg über das Verhalten der Stabsstelle für Wahlen, Europaangelegenheiten und Informationslogistik.
Erstmalig habe ich am 30.9.2017, also eine Woche nach der OB-Wahl die Stabsstelle angeschrieben(per Mail) und darum gebeten (mit Bezug auf das IFG NRW) mir den technischen Ablauf der Wahl mitzuteilen. Diese Mail habe ich -als ERINNERUNG gekennzeichnet- dann im Laufe der ersten sechs Monate diesen Jahres noch mehrmals versandt und auch mit Herrn Beyersdorff am Telefon darüber gesprochen. Er teilte mir mit, dass er meine Anfrage kenne, und in den nächsten Tagen antworten würde. Er verwies aber darauf, dass seine Antwort wohl über den Schreibtisch des OB gehen würde. Dies ist alles bereits Wochen her.
Bis heute habe ich immer noch keine Antwort, obwohl ich davon ausgehe, dass es doch zu jeder Wahl im Nachgang eine Art Protokoll gibt, anhand dessen man den technischen Ablauf nochmals festhält und mit der (Vor-)Planung vergleicht.
Darunter verstehe ich zB die Anzahl der Wahllokale, die Anzahl der HelferInnen, was, wann, wo eingesammelt, gelagert, transportiert, mitgeteilt wurde und wie ausgezählt wurde.
Insofern kann ich nicht nachvollziehen warum mir diese Infos vorenthalten werden. Ich erwarte nun, dass der Rat eine Entscheidung trifft die entsprechenden Personen anzuweisen mir endlich vollumfänglich zu antworten.
Bitte bestätigen Sie den Eingang der Beschwerde. Danke.
Gruß
Michael Schulze