Veröffentlicht am von Michael_Schulze

OB Link in der Sache wfbm/Rogg mitschuldig? War er nun AR-Mitglied oder nicht? Compliance missachtet?

Im November 2017 wurde der Duisburger Stadtrat noch wie folgt in der Sache wfbm von OB Link selbst informiert.
Inhalt der Mitteilung
1.
Gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages der WfMB gehört dem Aufsichtsrat der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg oder der von ihm bestimmte Vertreter / die von ihm bestimmte Vertreterin an. Dieser / diese führt den Vorsitz im Aufsichtsrat, § 12 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages. Als vom Oberbürgermeister bestimmter Vertreter ist zurzeit Herr Stadtdirektor Spaniel Mitglied im Aufsichtsrat. Herr Stadtdirektor Spaniel hat sein Mandat für den Aufsichtsrat der WfMB mit Ablauf des 31.10.2017 niedergelegt.
Herr Oberbürgermeister Link hat inzwischen entschieden, dass dieses Aufsichtsratsmandat ab dem 01.11.2017 von Herrn Beigeordneten
Krützberg wahrgenommen werden soll.
Hinweis: Es müsste WfBM lauten!
Nun ist daraus zu entnehmen, dass Spaniel und Krützberg jeweils AR-Vorsitzende waren (Krützberg ist es noch), während Frau Rogg ihre hohen Bezüge kassierte. Offen ist jedoch, ob eine Vertretung von Link in der Form überhaupt gesetzlich statthaft war und ist. Und ob Link diese Vertretung eigenmächtig bestimmen darf/durfte. Eventuell  ist dazu jeweils eine Ratsentscheidung notwendig. D.h. der wfmb-Gesellschaftervertrag könnte Inhalte enthalten die Ratsentscheidungen ausschließen oder konterkarieren.
Vor allem dann, wenn der Rat über den Gesellschaftervertrag ehemals nicht gesondert beraten hat.
Link muß sich aber auf jeden Fall, als „Herr“ über den Konzern Duisburg, den Vorwurf gefallen lassen, sich für die Einhaltung der Compliance für einen Konzern dieser Grössenordung  nicht besonders eingesetzt zu haben. Man kann nicht Vertreter in Aufsichtsräte entsenden und sich dann blindlings auf diese verlassen. Das ist schon ziemlich fahrlässig.
Als Konzernboss sorge ich nämlich auch für eine ordentliche Pressebeobachtung(Schnippseldienst). Der Artikel aus dem letzten Jahr bei correctiv.org hätte also auffallen und die Sirenen hätten heulen müssen. Spätestens aber nachdem ich den OB Anfang diesen Jahres, die correctiv-Geschichte aufgreifend, direkt angemailt hatte. Wobei diese Mails, glaube ich, bei Frau Anja Kopka gelandet sind.
Interessant auch, dass die örtliche Presse die Sache so spät erst aufgegriffen hat. Auch sie dürfte wesentlich früher informiert gewesen sein, würde sie ihr „Handwerk“ denn verstehen und ernst nehmen.