Elke Patz(SPD) ist in der Duisburger Politik an vielen Stellen und in vielen Positionen zu finden. DUISTOP-Stadtmagazin und die DUISTOP-Initiative haben sich das Ziel gesetzt kritisch nachzufragen und transparente Infos einzufordern. Deshalb ging heute folgendes Auskunftsersuchen an Frau Patz:
Sehr geehrte Frau Patz,
www.duistop.de ist ein kritisches neues Stadtmagazin für Duisburg.
Wir bzw. ich als Chefredakteur beschäftigen uns schwerpunktmässig mit Politik, Verwaltung und Wirtschaft in der Stadt.
Im Rahmen unserer/meiner Recherchen in diversen Angelegenheiten habe ich folgende Bitte an Sie:
Laut Ratsinfosystem
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0050.asp?__kpenr=3228m
sind Sie in etlichen Funktionen tätig, im Rat und etlichen Ausschüssen sowie in Aufsichtsgremien städtischer Töchter.
Auf der anderen Seite sind Sie Justizbeamtin am Landgericht.
Nun ist es so, dass Sie als Beamtin laut BBG zwar politisch(tätig) sein dürfen(Parteimitgliedschaft, Parteiamt), im Falle von Parlamentszugehörigkeiten aber andere Massstäbe angelegt werden.
Ob dies auch kommunale Parlamente, also Stadträte, betrifft, weiß ich eben nicht. ( s. https://www.dbb.de/beamte/beamtenstatus-dienstrecht/beamte-und-politik.html )
Deshalb bitte ich Sie hiermit um eine möglichst kurzfristige Aufklärung ob Ihnen als Justizbeamtin am Landgericht, dass ja durchaus auch mit „städtischen“ Angelegenheiten befasst ist (zB LoPa-Verfahren), eine Ratstätigkeit erlaubt ist sowie die in Ausschüssen und Aufsichtsgremien städtischer Töchter.
Danke vorab. Verweise auf Gesetze, Kommentare, Urteile sind von mir ausdrücklich erwünscht.
Ich werde erstmal Ihre Antwort abwarten, antworten Sie nicht, wende ich mich an Ihren Dienstherrn.
Gruß
Michael Schulze