Abgasstreit – Droht Söder die Beugehaft?

Im Abgasstreit droht Markus Söder Ärger ins Haus, so berichtete u.a. gestern Abend die ARD-TV-Sendung kontraste. Grund: Der Widerstand der Landesregierung gegen Fahrverbote in München.

Der Widerstand der bayerischen Landesregierung gegen Fahrverbote in München könnte drastische Konsequenzen für die  Spitzenpolitik haben. Bayerns Justiz will nun „Erzwingungshaft gegen Amtsträger“ prüfen lassen, um endlich härtere Maßnahmen für bessere Luft in München durchzusetzen. Man erwägt eine Vorabentscheidung beim EuGH einzuholen.

Betroffen könnten führende Beamte der Landesregierung sein, Umweltminister Marcel Huber oder auch Markus Söder. Die Justiz macht klar, dass sie im Abgasstreit nicht länger an der Nase herumgeführt werden will.

Da die Landesriegierung z.B. für München keine Fahrverbote aussprechen bzw. umsetzen will, hatte der Verwaltungsgerichtshof deshalb bereits Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro angesetzt – ohne Erfolg. Die Landesregierung zahlte, machte aber nichts. Ein Schaden entsteht dem Land durch die Zwangsgelder nämlich nicht. Das Geld fließt zurück an den Finanzminister – linke Tasche – rechte Tasche. Allein erfolgversprechend erscheint so nur die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger.

Das Vorgehen der Justiz könnte einen Präzedenzfall schaffen und für die Politik in anderen Bundesländern ebenfalls gefährlich werden. Also auch in NRW.

Ich wundere mich z.B. über die geringe Zahl an Meßstellen in Duisburg. Hier ist so viel LKW-Verkehr auch innerstädtisch unterwegs, dass Duisburg auf jeden Fall von Fahrverboten betroffen sein müsste.

Vllt. geht ja sogar Erzwingungshaft für den Fall, dass die Politik in Städten wie Duisburg nicht für ausreichende Luftmessungen sorgt.