Seit dem 30.9.2017 habe ich mehr als oftmals versucht beim Wahlamt und beim OB(Wahlleiter) Infos zum Ablauf der OB-Wahl sieben Tage zuvor zu erhalten. Ich berichtete bereits. Am 10.8.2018 habe ich deshalb beim Rat eine Beschwerde eingereicht.
Nun bekam ich Bescheid, dass am 19. und 26.11. in zwei Sitzungen darüber beraten wird.
Ich habe aus dem Grund meine Beschwerde heute nochmals erweitert. Hier der Text:
Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg
12.11.2018
Erweiterung der Beschwerde vom 10.08.2018 nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 10.08.2018 hatte ich eine Beschwerde an den Rat eingereicht, bei der es um das mangelhafte Auskunftsverhalten zum Thema „OB-Wahl 2017“ geht.
Mit Bezug darauf und angesichts der entsprechenden Sitzungstermine bei denen die Beschwerde behandelt werden soll
Gremien
Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin: 19.11.2018
Sitzung der Rat der Stadt Duisburg Sitzungstermin: 26.11.2018
erweitere ich meine Beschwerde wie folgt:
1. Ich möchte Auskunft darüber erhalten wer an dem Wahltag bzgl. der OB-Wahl der/die Wahlleiter/in war.
2. Ich möchte, dass sich alle Ratsfraktionen/Parteien im Rat dahingehend erklären, dass ihnen von einer direkten / indirekten Einflussnahme auf WählerInnen in der Form, dass BriefwählerInnen gezielt zur Aushändigung von Briefwahlunterlagen aufgefordert wurden oder Unterstützung beim Ausfüllen von Briefwahlunterlagen angeboten wurde, nicht bekannt ist und derartige Vorgehensweisen auch nicht veranlasst oder sonstwie unterstützt und/oder geduldet wurden.
3. Ich möchte vom/von der Wahlleiter/in erfahren wie in Sachen Briefwahlen umgegangen wurde mit Briefwahlunterlagen an Alte und Behinderte in Alten- und Behinderteneinrichtungen wohnend/lebend, die aber nicht wahlfähig sind/waren – zB auf Grund von Demenz etc.
Gruß
Michael Schulze