Die SPD-Fraktion im Landtag hatte kürzlich noch einen Gesetzentwurf eingebracht, der die aktuelle Forderung des BdSt NRW aufgriff: Abschaffung der Straßenbaubeiträge nach § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW und Kompensation des Einnahmeausfalls durch das Land. Die NRW-Groko-Mehrheit von CDU und FDP hat dem Gesetzentwurf jedoch eine Absage erteilt.
Mittlerweile sind rund 3.000 Unterstützer in ganz NRW unterwegs und sammeln Unterschriften für diese Initiative. Weitere mehr als 1.000 bekommen in den nächsten Tagen das nötige Material, um ebenfalls Unterschriften sammeln zu können, so der BdSt.
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