Gastbeitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher in Mülheim
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Spliethoff beansprucht laut WAZ-Artikel vom 20.11.2018 das Sozialdezernat für die SPD. Wenn der SPD-Dezernent Ernst Ende Februar 2019 ausscheidet, gelte laut Spliethoff: „Die SPD beansprucht als stärkste Fraktion im Rat den Zugriff auf die Wiederbesetzung des bislang von einem Sozialdemokraten geführten Sozialdezernates. Das entspreche parlamentarischen Gepflogenheiten.“
Irgendwie sind die Vorschriften aber nicht ganz kompatibel mit den bisherigen Mülheimer „Gepflogenheiten“.
Also: Ein nicht unbedingt unterbezahlter Dezernentenposten einer Kommune muss zwingend ausgeschrieben werden. Dann melden sich daraufhin Bewerber/innen und letztendlich muss der Rat entscheiden, wer davon die Stelle des Wahlbeamten erhält. Am sinnvollsten stellen sich vorab die Kandidat/innen bei den verschiedenen Ratsfraktionen vor, damit diese sich ein Bild machen können, wer am besten geeignet ist, um den für die Kommune sehr wichtigen Posten zu besetzen. Und dann muss jede/r Stadtverordnete einzig nach seinem Gewissen entscheiden, wie es das Grundgesetz vorgibt.
Soweit zur Theorie bzw. den gesetzlichen Vorgaben.
Und nun zur Mülheimer Realität, sprich den bisherigen „Gepflogenheiten“:
Zwei Beispiele:
- Bevor Herr Ernst Sozialdezernent wurde, war er Referent der damaligen SPD-OB Mühlenfeld. Schon vor der Ausschreibung der Stelle des Sozialdezernenten wurde inkl. in den Lokalmedien bekannt gegeben, dass Herr Ernst die Stelle übernehmen werde. Dementsprechend wurde nicht einmal untersucht, ob es andere Bewerbungen gab, geschweige denn, ob jemand besser geeignet hätte sein können.
- Nachfolger als Mühlenfeld-Referent wurde Herr Mendack (SPD) aus dem Personalamt. Er stieg dann später zum Personaldezernenten in Ratingen auf. Kämmerer Bonan (SPD), obwohl erst wenig zuvor als Kämmerer wiedergewählt, wechselte überraschend ab Jan. 2017 als Geschäftsführer zur Ruhrbahn, der neuen, gemeinsamen ÖPNV-Gesellschaft mit Essen (mit Verdreifachung des Einkommens, versteht sich). Bereits bei der Suche nach einem Nachfolger zeigte Mülheim sich wieder wenig professionell. Anscheinend hatten SPD, CDU und wohl auch Grüne den Nachfolger bereits ausgemauschelt, noch bevor die Bewerbungen auf die vorgeschriebene Ausschreibung hin eingegangen waren. Und: Der Wunschkandidat Mendack hatte sich anscheinend selbst nicht beworben und holte dies in letzter Sekunde nach, weil den Zeitungen zu entnehmen war, dass er neuer Kämmerer werden würde. Am 14.12.16 stimmten SPD, Grüne und FDP mit knapper Mehrheit gegen eine Verschiebung der Kämmerer-Wahl. Danach nahm die CDU nicht an der geheimen Abstimmung teil. So wurde Mendack auch mit 26 Stimmen von weniger als der Hälfte des Rates gewählt. Er war “zufällig” da. Alle anderen Bewerber sind allen unbekannt geblieben.
Insgesamt ist die Besetzung oder Wiederwahl von Dezernentenstellen i.d. Regel eine Art „Kuhhandel“ zwischen SPD und CDU. Damit z.B. die CDU der Wiederwahl des Katastrophen-Kämmerers Bonan (alias „Bonanopulos“) zustimmte, hatte die SPD ihr die Wiederwahl von Vermeulen zugesagt uswusf..
Anscheinend ist das nun bei der Neubesetzung des Sozialdezernats ähnlich „vorbesprochen“.
Wie dem auch sei:
Die MBI fordern die Besetzung von Dezernentenstellen nur nach Eignung und ohne Rücksicht auf ein eventuelles Parteibuch.
Die bisherige Ausmauschelei dieser zentralen Leitungsfunktionen haben unserer Stadt nicht gutgetan.
Es ist kein Zufall, dass die eigentlich im Ruhrgebietsvergleich privilegierte Stadt Mülheim nicht nur mit „sagenhaften“ 9.650 €/Kopf zum einsamen Spitzenreiter bei der Pro-Kopf Verschuldung in ganz NRW hochkatapultiert wurde, auch Verkehrsführung, Stadtplanung u.v.m. wirken eher wie abschreckende Beispiele bzw. als „Vorzeigeexempel“ dafür, wie eine Stadt nicht gemanaged werden sollte.
Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, www.mbi-mh.de