Ein vorweihnachtlicher Beitrag von Lothar Reinhard von den MBI aus Mülheim
Kurz vor Weihnachten gibt das Land grünes Licht: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am gestrigen Dienstag den Haushalt der Stadt Mülheim für das Jahr 2018 nachträglich zum Jahresende genehmigt. Damit können 31,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt des Landes an die Stadt übergeben werden. Die Mittel sollen helfen, die Schuldenkrise zu überwinden.
Unabhängig von der Farce, einen Haushalt zum Jahresende zu genehmigen, nachdem alles Geld ausgegeben wurde, kann der im Dezember (und damit nicht wie vorgeschrieben spätestens Ende November) beschlossene Etat für 2019 kein Grund sein, den unseriösen Etat des Vorjahres zu genehmigen. Bekanntlich verdoppelte sich das prognostizierte Loch von 21,6 Mio. auf über 46 Mio. €, trotz der über 30 Mio. Zuschuss durch den Stärkungspakt! Auch 2019 kann nur genauso enden, wie die ganzen Jahre zuvor, als die hochbezahlte Finanzaufsicht immer alles genehmigte. Richtig ernst nehmen kann man die als „Kontroll“-behörde eigentlich im Falle Mülheim nicht. Wer den WAZ-Artikel dazu liest(s.u.), muss eines mit großen Bauchschmerzen feststellen: Die Bevölkerung kommt nicht vor und das erschreckende Chaos und die Unfähigkeit von Stadt und RP werden noch einmal verlängert und (fast) alle sind zufrieden. Für wie dumm hält man in diesen abgehobenen Elfenbeintürmen eigentlich die Bürger, die laut Verfassung den einzigen Souverän darstellen? WAZ: „Finanzaufsicht genehmigt Haushalt und lobt Sparanstrengungen“ Link: https://www.waz.de/staedte/muelheim/finanzaufsicht-genehmigt-haushalt-und-lobt-sparanstrengungen-id216045589.html
Die „Sparanstrengungen“ bestehen im wesentlichen nur aus einer 39%-igen Erhöhung der Grundsteuer und Absichtserklärungen zum Sparen bei Personal und ÖPNV frühestens ab und nach 2021, also nach den Kommunalwahlen 2020. Real wird die Erhöhungsorgie bei der Grundsteuer das absehbare nächste Haushaltsloch nicht einmal in Ansätzen füllen können!
Die kräftige Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 890 Punkte = 39%-ige Erhöhung(!) werden auch viele Tausende von Mülheimer Mietern im nächsten Jahr ausbaden müssen. Bei der städtischen Wohnungsgesellschaft SWB geht man von 100 Euro mehr pro Haushalt pro Jahr aus. Private Vermieter werden das ebenfalls tun, sofern das in uralten Mietverträgen nicht anders enthalten ist. Dann müssen die Vermieter das alleine zahlen. Haus und Grund ist hoch erschrocken. All das ist keine Überraschung und musste Kämmerer, SPD, CDU, Grünen (Kenia-Koalition) und RP bewusst und bekannt sein, bevor dieser höchst unsoziale Beschluss als Ausdruck einer fantasie- und perspektivlosen Mülheimer Haushaltspolitik gefasst wurde.
Fazit: Der weitere finanzielle Absturz von Mülheim als bereits unangefochtener Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung in NRW ist vorprogrammiert, denn zu allem Überfluss neigen sich die Jahre des wirtschaftlichen Booms auch noch dem Ende entgegen! Dennoch: Weitermachen wie gehabt, egal wo es hinführt?
Ergänzung von Michael Schulze:
Um die Weihnachtslaune wieder zu heben hier was zur Aufmunterung vom 10. September:
Ganz unten in dem Artikel fragt einer ob die noch Zeit zum Regieren haben. Keine Ahnung, aber bei all den Jobs wird z.B. in Mülheim manches vllt. einfach durchgewunken.