Beschwerde über den OB und Antrag auf Rüge des OB an den Rat der Stadt

Guten Morgen Herr Link,

als zuständiger Sachbearbeiter für Ratsangelegenheiten übersende ich Ihnen hiermit anhängend(= 1 .pdf) eine

1 Beschwerde und 2 Anträge an den Rat der Stadt gemäß §24 GO NRW

Bitte bestätigen Sie umgehend den Eingang des Schreibens. Danke.

Michael Schulze

 

Und hier das Schreiben:

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

26.01.2019

1 Beschwerde und 2a+b Anträge gemäß § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(1)ich beschwere mich hiermit beim Rat der Stadt Duisburg über das Verhalten von Oberbürgermeister Sören Link.

Am vergangenen Mittwoch(23.01.2019) fand aufgrund seiner Einladung eine Veranstaltung im Raum 6 der Mercatorhalle um 19 Uhr statt. Rund 100 Personen waren anwesend. Es ging um das Thema Innenstadt. Die Veranstaltungsreihe nennt sich Innenstadt-Dialog – Pakt für die Innenstadt. Sie fand zum 5. Mal statt.

Nach kurzen Begrüssungsansprachen gab es Präsentationen zu einzelnen Sachverhalten von versch. Leuten wie zB aus den Wirtschaftsbetrieben oder aus Dezernaten. Diesen schlossen sich Fragerunden an – das eingeladene Publikum konnte also die Vortragenden zur Rede stellen. Davon machte ich Gebrauch.

Herrn OB Link schienen meine Fragen jedoch nicht alle zu gefallen, weshalb er laut in den Saal rief ich soll doch meine Fragen gefälligst schriftlich stellen. So habe ich es verstanden.
Dies hat er nun schon zum 2. Mal gemacht, zuletzt auf einer ähnlichen Veranstaltung in 2018 jedoch als geladener Podiumsredner, ein Event des hiesigen Marketing Club unter der Leitung von Herrn Mario Mais.

Ich halte diese Art der Gastgeberschaft(am 23.01.2019) für äusserst unhöflich und für ungebührlich für jemanden in seiner Funktion als OB.

(2a)Ich beantrage deshalb Herrn Link eine Rüge zu erteilen, dieses Verhalten künftig zu unterlassen. Es gab keinerzeit einen Anlaß mich derart zurechtzuweisen.

Seine Aufforderung schriftlich anzufragen läuft ausserdem seit mehr als zwei Jahren regelmässig ins Leere, da er und Dienststellen, die er scheinbar gezielt anweist, mir so gut wie nie antworten. Aus diesem Grunde muß ich ja diese Form der direkten persönlichen Fragerunden wählen.

Herr Link führt also alles prinzipiell ad absurdum. Ausserdem erhöht er nur die Personalkosten, weil ich nunmehr in den letzten Tagen sämtliche Fragen vom Mittwoch schriftlich gestellt habe.

(2b)Ausserdem beantrage ich, Herrn Link dahingehend aufzufordern, dass er es künftig unterlässt, dass Mitarbeiter aus der Verwaltung sich unter die Zuschauer setzen, die dann wie Claqueure einem das Leben durch Reinrufen noch schwerer machen.
Es könnte seinerseits künftig angeordnet werden sich sichtbar für alle gesondert zu setzen. Dies würde auch die Transparenz erhöhen sowie die Möglichkeit als Bürger die Verwaltungsleute mal live kennenzulernen.

Bitte bestätigen Sie den Eingang der Beschwerde und Anträge. Danke.

Gruß

Michael Schulze