39% Grundsteuererhöhung kurz vor Weihnachten war den MülheimerInnen dann doch zuviel. Nun, nach massiven Protesten, scheint die Politik sich eines Besseren zu besinnen und das Gespräch mit der Bürgerschaft zu suchen.
Erst den Mülheimer Karren finanziell komplett vor die Wand fahren, dann versuchen es bei der Gemeinschaft abzugreifen und dann Gesprächsbereitschaft zu zeigen ist schon ein echter Hammer und typisch für die nachwievor grassierende Versorgungserhaltungsmentalität von Politik in Ruhrgebietsstädten.
Wohlgemerkt soll es in Mülheim aber auch nur unter der Prämisse ablaufen, dass das beim Verzicht auf die Erhöhung entstehende Haushaltsloch anders zu schliessen sei.
Die Demonstrierenen und Kristisierenden in Mülheim halten der Politik zwar etliche Verschwendungsorgien vor, machen aber meiner Meinung nach den Fehler sich auf möglicherweise faule Kompromisse einzulassen.
Fünf bis 10 Prozent Erhöhung wären ja noch vertretbar heisst es anscheinend.
Diese Einstellung halte ich für falsch, weil es bedeutet, dass die Politik ja auch einfach eine Erhöhung um 160% hätte beschließen können, um dann im Kompromiss bei den gewünschten 40% zu landen.
Nein, die Bürgerschaft sollte ihre Karte spielen und die komplette Rücknahme der Steuerhöhung fordern und gleichzeitig die transparente Veröffentlichung sämtlicher Zahlen- und Vertragswerke fordern, um endlich mal einen Einblick in die wahren Machenschaften zu erhalten. Sonst ist das Ganze nur das Behandeln eines Symptoms, aber nicht der Ursache.
Kann sein das der folgende Vergleich hinkt, aber ich bring ihn mal vor:
Nach dem LoPa-Unglück wollten viele DuisburgerInnen einen Neuanfang, und haben es bei der Abwahl des OB belassen, inzwischen dürfte ihnen dämmern nicht wirklich was Besseres und Anderes erhalten zu haben. Um noch drastischer zu werden: Ein Geschwür kann ich manchmal auch nur bedingt mit Salbe heilen.
Anmerkung für alle die damals gekämpft haben: Dies ist überhaupt kein Vorwurf, sondern nur eine bittere Feststellung.