Am 15. November 2018 (!!!!!!!!!!!) habe ich gemäß §24 GO NRW eine dringliche Eingabe an den Rat der Stadt eingereicht. Diese habe ich wie vorgeschrieben an den OB gesandt.
Gestern, also fast fünf Monate später, habe ich eine lapidare Antwort erhalten.
Hier die Eingabe von mir:
Dringliche Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu Memorandum/LOI der Stadt Duisburg mit der Fa. Huawei(China)
Sehr geehrte Damen und Herren,
bezugnehmend auf die derzeitigen in der Presse kursierenden Einwände aus Bundesregierungskreisen und -ministerien sowie aufgrund der Ablehung der australischen Regierung bei der Ausgestaltung der öffentlichen Versorgunsgnetze mit Breitband-Technologien, 5G usw. nicht auf chinesischen Partner zurückzugreifen, schlage ich nachdrücklich vor sich aus den Partnerschaften und Verträgen mit chinesischen Ausrüstern/Unternehmen zurückzuziehen. Sowie das mit der Fa. Huawei(China) bereits geschlossene Memorandum/LOI einseitig oder in gegenseitigem Einvernehmen aufzukündigen bzw. auf Eis zu legen und vorerst bis zur Klärung nicht mehr weiterzuverfolgen.
Wegen der gebotenen Dringlichkeit und um nicht noch mehr Geld auszugeben z.B. für Besuchsflüge von Duisburgern Verwaltungsmitarbeitern nach China erwarte ich eine kurzfristige Entscheidung ggfs. auch eine Sondersitzung des Rates.
Die allzu laxe von etlichen Duisburger Verantwortlichen mir gegenüber geäußerten Einstellungen was chinesische Ausrüster angeht teile ich in keinster Weise. Ich warne seit Monaten auch öffentlich vor diesen „Deals“, die ausserdem noch den BürgernInnen vorenthalten werden was die konkreten Ausgestaltungen und Abreden betrifft.
Ich habe nichts gegen chinesische Unternehmen und ihre Geschäftstätigkeiten. Auch bei Partnern aus anderen Ländern sollten diese substantiellen Vertragsausgestaltungen besonders hinsichtlich der Sicherheit von Daten trasnparent öffentlich gemacht werden.
Hier die Antwort der Stadt – im Auftrag des Rates (angeblich):
(Anmerkung: Auffallend ist, dass sowohl Datum als auch Aktenzeichen fehlen. Ebenso fehlen Angaben in welchem Gremium und wann die Eingabe besprochen wurde. Weiter unten mein Fazit.)
Fazit:
Ich habe mal nur eine der vielen PR-Stories aus der Liebschaft zwischen Duisburg und Huawei wahllos herausgegriffen.
https://e.huawei.com/de/news/de/2018/Huawei_vertieft_Kooperation_mit_Duisburg
Allein darin klingt alles aber ganz anders als „Absichtserklärung“ und „nur (zu) Diskussionzwecken“.
Kommt mir so total bescheuert vor wie: „Ich hab ne neue Freundin, aber nur zu Diskussionszwecken.“
Was aber viel wahrscheinlicher sein wird, ist folgendes Szenario:
Wenn dann endlich mal die volle Absicht beider Parteien zu Papier gebracht werden soll, werden die willigen Huawei-Hilfswilligen wie folgt im Stadtrat argumentieren, obwohl die Fraktionshäuptlinge schon längst alles in trockenen Tüchern haben:
Liebe RatsmitgliederInnen, da wir nun schon etliche Jahre mit Huawei diskutiert haben, ist es doch nur sinnvoll, da die Jungs eh auch in alles eingeweiht sind, mit denen auch die echten Verträge abzuschließen. Gegenstimmen? Keine! Danke und jetzt verpisst Euch, draussen gibts Freibier! Glück auf!