www.philipp-fuer-duisburg.de heisst das domaintechnisch vollmundige Versprechen unserer jungen Duisburger Nachwuchs-Polit-Kraft im Landtag. Ich hatte das Nesthäkchen der insgesamt vier SPD-MdL-Musketiere ja schon diverse Male angeschrieben und bin aktuell mal wieder bei Ihr hängengeblieben. Der Grund: Ihre Einlassungen auf ihrer Website unter „Meine Arbeit“ – „für Duisburg in Düsseldorf“ – „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung“.
Das heisst es links unten zum Wohnungsaufsichtsgesetz(Zitat):
Wohnungsaufsichtsgesetz
Das Wohnungsaufsichtsgesetz wurde im Mai 2014 von der rot-grünen Landesregierung und gegen den Widerstand der CDU eingeführt. Mit dem Wohnungsaufsichtsgesetz soll Menschen in prekären Wohnsituationen geholfen werden. Hierzu wurden unter anderem Mindestanforderungen und Mindestgrößen für Wohnraum definiert. Außerdem ist in dem Gesetz klar festgeschrieben, dass Wohnraum hell, trocken und beheizbar sein und über funktionsfähige sanitäre Anlagen verfügen muss. Bei Verstößen gegen das Gesetz können von den Kommunen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro verhängt werden. Von Mai 2014 bis Ende 2016 sind die Behörden landesweit etwa 6.200 Mal zum Schutz von Mieterinnen und Mietern eingeschritten und gegen verwahrloste Wohnungen und schwarze Schafe unter den Vermietern vorgegangen.
Die Stadt Duisburg hat für den Zeitraum von Mai 2015 bis Ende Dezember 2016 insgesamt rund 280 Fälle benannt, in denen sie Instandsetzungen angeordnet, oder – in besonders schweren Fällen – Wohnungen für unbewohnbar erklärt hat. Es wurden Zwangsgelder angedroht und auch festgesetzt sowie Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt.
Es fällt auf, dass für Frau Philipp die Zeitrechnung bei dem Thema im Jahre 2016 stehengeblieben ist. Dabei ist es DAS aktuelle Thema überhaupt. Besonders hier in Duisburg. Ich erinnere mal an die letzten 174 Zwangsgeräumten durch die „Task Force“ vor ein paar Wochen.
Aber huch, da stehen ja noch ganz andere auffällige Sachen: Bußgelder, schwarze Schafe, Zwangsgelder. Leck mich anne Fott. So eine bildhübsche Landtagsabgeordnete und dann diese markigen, geradezu heroischen Worte, Jeanne D’Arc der entrechteten Mieter war gestern, jetzt is‘ SARAH.
UPPS, da fällt mir ein, ich frage dieses heldenhafte Geschöpf des Kampfes gegen Miet-Ungerechtigkeiten mal höchst selbst, was denn so alles an Zwangsgeldern eingetrieben wurde. Muß ja eine Menge sein, so wie das klingt.
Ach nee, die antwortet mir ja doch wieder nicht. SEUFZ. Aber sie hat sicher viel zu tun. Ach wäre es schön würde sie aus der Politik endlich ausscheiden und sich für andere wichtige Dinge ausserhalb der Politik so dolle einsetzen. Da wurde letztens hier in Bissingheim noch eine Ballwartin für die Tennisabteilung gesucht.