Erst vor wenigen Stunden hatte ich Teil 2 zu dem Thema „Bürgeranträge und ihre lahmarschige Bearbeitung“ veröffentlicht.
Dazu erreichten mich mehrere E-mails mit der Frage und Bitte warum ich denn nicht auch die Niederschrift veröffentlicht hätte.
Konkret ging es in Teil 2 um einen Antrag von Siegfried Baumeister.
Sein Antrag: „Mehr und bessere Bekanntmachung von Bürgerrechten“
Ratsvorlage:
Ich möchte nun die Niederschrift nachreichen.
Seite 16:
Mein Kommentar dazu: Die Niederschrift strotzt nur so vor Wahl-Werbung einiger weniger Wortführer in eigener Sache. Die einen aus der Opposition machen auf Verständnis und die anderen aus der „hiesigen GROKO von SPD und CDU“ machen auf „ist doch alles bestens wie es ist“. Achtung Hinweis: Im Rat sitzen bis zu 84 Personen!!!
Ganz ehrlich, es steht die Kommunalwahl 2020 an und da ist mir das Ganze nicht ganz geheuer. Ich habe in drei Jahren von nicht einer der Fraktionen oder RatsmitgliedernInnen in einer solchen vergleichbaren Sache einen eigenen Vorstoß gesehen, obwohl ich und wir als Initiative dasselbe Problem auf DUISTOP seit Anfang 2018 ständig in den Fokus stellen.
Liebe Leute fallt nicht auf warme Worte und Versprechen herein, messt die Verantwortlichen an ihren Taten.
Ich hatte in Teil 2 bereits konkrete Vorschläge gemacht.
Die Antwort des Rates hätte lauten müssen (Auszug aus Teil 2):
Eingaben an den Rat (§24 GO NRW)werden unmittelbar von uns eingangsbestätigt und kommen binnen drei Monaten auf die Tagesordung.
Anfragen per IFG werden binnen 30 Tagen beantwortet.
Bürgersprechstunden finden monatlich einmal über den Zeitraum eines ganzen Tages statt. Die Themen kann jeder öffentlich einreichen und diese werden per Losverfahren eine Woche vorher ausgewählt.
So und nun warten wir mal ab was passiert. Es würde mich wundern wenn ausser warmen Worten mehr käme was uns allen konkret nutzt.