Gastbeitrag von Lothar Reinhard, MBI, Mülheim-Ruhr
Die ehemaligen beiden Volksparteien zerbröseln und so, wie die Funktionäre sich benehmen, werden sie den Zerfall nicht aufhalten können.
Die Mehrzahl der Medien inkl. Internetportale versucht aufdringlich, die Grünen als „neue Volkspartei“ hochzujubeln, um einen grünen Kanzler vorzubereiten.
Doch was wäre davon wirklich zu erwarten? Die von Merkel verursachte tiefe Spaltung der Gesellschaft würde noch einen Zahn zulegen, nicht nur in D`land, sondern noch viel mehr in der EU. Anscheinend wollen gewisse Kreise und Profiteure genau das. Zur Zeit aber scheinen viele von einer Art Lemminge-Syndrom befallen zu sein, anstatt s.u.
Ohne eine schonungslose Analyse der Realitäten findet man generell keine realistischen Wege und Antworten. Diese Binsenweisheit scheint in der deutschen Politik, Medien- und Kulturlandschaft aus der Mode zu sein. Stattdessen beherrscht politische Romantik die Politik und weite Teile der veröffentlichten Meinung.
Auch die Sozialdemokratie ist dazu heute nicht mehr in der Lage. Sie könnte und müsste die momentane Leerstelle des Fortschritts (Globalisierung, Digitalisierung, Migration) besetzen. Aber sie tut es nicht. Deswegen bleibt diese Leerstelle des Fortschritts gänzlich unbesetzt. Denn auch die grünen Parteien können es nicht. Selbst unter der Realo-Führung von Robert Habeck und Annalena Baerbock wird es ihnen kaum gelingen, von einer wesentlich diskurspolitischen Formation zu einer reformorientierten Kraft zu wechseln. Es braucht für diese Einsicht nur eine kurze Erinnerung daran, wer unter der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer eigentlich den Atom-Ausstieg organisiert hat: Es waren nicht die Grünen.
Die Grünen sind momentan höchstens gute PR-Manager der Politik. Dabei werden sie auch weitestgehend überaus wohlwollend von zumeist linksliberalen Medien begleitet. Aber sobald es zu Reformen kommen muss, und diese stehen vor der Tür, werden die Grünen als politische Kraft ihre organisatorische Amateurhaftigkeit an den Tag legen, da sie ihrer eigenen Infantilität zum Opfer fallen müssen.
Die chaotische letzte rot-grüne NRW-Regierung und ihr jämmerliches Ende sind schließlich erst kurze Zeit her.