Millionen Betriebsrentner und Bezieher von Direktversicherungen zur Altersvorsorge in Deutschland zahlen zweimal Sozialbeiträge. Bereits seit 2004 gilt das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Durchgepaukt auch von Ulla Schmidt unter Rot-Grün.
Schmidt war von Januar 2001 bis zum Oktober 2009 Bundesministerin für Gesundheit, von 2002 bis 2005 auch für Soziale Sicherung. Sozial? Soso!
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/betriebsrenten-als-mogelpackung-100.html
Doch auch die jetzige Regierung inkl. Olaf Scholz (SPD!!!) hält daran eisern fest.
Grund für die Einführung vor 15 Jahren waren die leeren Sozialkassen – vor allem die leeren Schatullen der gesetzlichen Krankenkassen. Damals wurde beschlossen, dass Betriebsrentner, zu denen auch Direktversicherte zählen, nicht nur den Arbeitnehmeranteil zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen müssen, sondern auch den Arbeitgeberanteil. Das heisst, bei der betrieblichen Zusatzvorsorge werden statt etwa zehn Prozent also fast 20 Prozent abgezogen – sogar rückwirkend für Betriebsrentenverträge, die vor 2004 abgeschlossen wurden.
Etliche Politiker aller Bundestagsfraktionen sind sich heute angeblich einig, dass diese Ungerechtigkeit abgeschafft gehört. Doch bislang ist keine Gesetzesänderung in Sicht. Angela Merkel (CDU): <<Dazu sind laut Koalitionsvertrag keine finanziellen Mittel vorgesehen.>>
Und was tun Bas und Özdemir konkret in der Sache? Liebe LeserInnen, fragt sie!