Gastbeitrag von Jürgen Hagenguth – Die Hornitexter
Hallo Aufgestandene!
Im Augenblick zirkulieren zwei Themen in Duisburg. Zum einen das heiße Klima unter dem nicht nur ältere Menschen zu leiden haben, sondern auch Kinder, Kranke und Menschen in Arbeitsverhältnissen. Sie leiden z.Z. extrem unter den Hitzegraden! Klimaforscher behaupten, dass die allgemeinen Hitzeperioden zunehmen und sich das Klima zusehends aufheizt, so dass mit weiteren Hitzerekorden zu rechnen sei. Sowie in weiterer Folge der Aufheizung des Weltklimas, Starkregen, Überflutungen, Erdrutsche und Tornados.
Die stadtklimatischen Bedingung geben ein noch viel dramatischeres Bild davon ab, was in den Randzonen der Stadtzentren noch erträglich erscheint. Die starke innerstädtische bauliche Verdichtung und zunehmende Versiegelung von Böden trägt dazu bei, dass regelmäßig die Hitzerekorde in den Städten gebrochen werden. Ausgleichsflächen werden versiegelt. Brach- und Freiflächen werden in Bauland und zu Gewerbegebieten umklassifiziert. „Leuchtende“ Beispiele dafür gibt es in Duisburg! Deutlich sichtbar für Innenstadtbewohner ist die Bebauungszone am Bahnhofsvorplatz, die mit Hotelburgen und Asphaltplatten zubetoniert wird. Angrenzende Bereich werden von „wilden“ Baumbewuchs entkernt, so dass das saubere Grün keinen großen Geist mehr belästigt. Nicht zuletzt die Baumfällungen an der Mercatorstraße und der Koloniestraße bestätigen den Sinn der Maßnahmen, dass Bäume nur ein Störfaktor im städtischen Wirtschaftleben darstellen.
In den Außenbezirken geschieht ähnliches. Auf rund 142.000 Quadratmetern (das ist etwa die Größe von elf Fußballfeldern) genehmigte die Stadt einem Luxemburger Investor im Randbereich von Duisburg-Homberg und Baerl Hallenflächen für ein Logistikzentrum zu errichten. Die gesamte Hallenfläche umfaßt über 70.000 Quadratmeter! Der Bebauungsplan wurde von den Ratsvertretern, denen auch sonst die Klimapolitik am Arsch vorbeigeht (siehe Abschaffung der Bauschutzsatzung), durchgewunken. Wohlgemerkt: Ohne Auflagen für Dach- und Fassengegrünung an den Investor!
Ein halbes Jahr später veranstaltet die Stadt die sogenannten Umweltwochen. Und trumpft damit auf, das Thema Fassaden- und Dachbegrünung ins Zentrum dieser Umweltwochen zu stellen. Zur Eröffungsveranstaltung wurden Herr Sören Link und der neue Bau- und Umweltderzernent (Linne) Zeugen dieser Veranstaltung und Garanten dieser Ausrichtung. Ganz in deren Sinne ist das gelaufen, kann man sagen. Jedoch kann die Stadt Duisburg absolut äußerst geringe Initiativen vorweisen, wo dieses vorgestellte Konzept überhaupt zur Anwendung geriet!
So gut wie nichts in der Pipeline, aber man kann ja schon mal so tun als ob! Die Flächen, die dem Konzept zufolge klimatisch akzeptabel erscheinen, sind verschwindend gering, gegenüber der Betonarchitektur! Überhaupt ist die Frage danach zu stellen, ob Fassadenbegrünung einen signifikanten Beitrag gegen die innerstädtischen Klimahotspots leisten können, wenn zudem kaum klimatische Ausgleichsflächen (Brunnen, Wasserläufe, Freiflächen, innerstädtische Parkanlagen, Grünzonen, Pflanzbeete u.v.m.) geschaffen werden. Es fehlt also überdies ein städtisches Verbundkonzept. (Ist auch nicht im geringstem Interesse von Investoren!) An einer Offensive für ein kommunales Nahverkehrsverbundnetz kaum zu denken!
Der Witz an der Sache ist überdies der, dass der Personenkreis, der zuvor Bauland für ein Logistikzentrum, mit einer versiegelten Fläche durch Ratsbeschluss befürwortet hatte, den Antrag der Grünen ablehnte, Duisburg als klimatisches Notstandsgebiet auszuweisen. „Klimanotstand – wäre Augenwischerei“ schrieb die NRZ in ihrer Berichterstattung am 23. Juli und zitierte damit gleich mehrere Experten, die das Thema Klimanotstand in die Schranken wies und zerredeten. Stattdessen präsentierten diese Duisburger Ratsparteien einen Aktionsplan nachdem sie den Antrag der Grünen abgelehnt hatten. Mit ihrer „Klimaoffensive“ wollen sie der Verschlechterung des Klimazustandes den Kampf ansagen. Genau der Personenkreis, der vorher per Stadtratbeschluss 142.000 Quadratmeter zubetonieren ließ! Schauerlich ist in diesem Disput das Verhalten der Partei „Die LINKE“, deren Fraktion sich nicht zu einer klaren Aussage zu den verschlechternden klimatischen Bedingungen in Duisburg festlegen wollte und lieber mit dem Mainstream schwomm.
Nichtsdestrotrotz scheint es der Stadtspitze wichtig, vornehmlich dem Oberbürgermeister Sören Link, die schwarze Null in den Mittelpunkt seiner „Erfolgsserie“ zu stellen. Dazu seine Auffassung wörtlich: „Als Stärkungspaktkommune machen wir unsere Hausaufgaben und bauen Schulden sukzessive ab, auch wenn den wir den Bürgerinnen und Bürgern manchmal viel abverlangen – nur so stellen wir die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Stadt. Es ist nun Sache des Bundes, seiner Verantwortung nachzukommen und den betroffenen Kommunen beim Altschulden-Problem zu helfen. Nur so kann es zukünftig wieder finanzielle Spielräume geben – zum Wohle der Menschen in unserer Stadt, beispielsweise durch die Einstellung neuer Mitarbeiter oder durch dringende Investitionen in unsere Infrastruktur.“ (Zitat aus des Ausgabe des Wochenkuriers vom 20. Juli 2019). Damit hat er zum Xten Mal deutlich gemacht, dass sie – die Sozialdemoraten – nur wollten, wenn sie nur könnten. Der Hase liegt jedoch woanders im Pfeffer! Und das bleibt bei seinen unsäglichen Dödeleien stets im Unklaren: Das Credo der schwarzen Null! Es sei kein Geld da, um die kommunalen Schuldenlöcher zu stopfen. Also muss gespart werden! Der Schuldenabbau hat Vorrang vor allen zukunftsgerichteten Investitionen! Außer es sind Investitionen von Investoren, egal aus China, Luxemburg oder sonst wo (siehe Baudebakel mit Factory-Outlet-Center durch den Investor DOUVIL), die jetzt im Zentrum seiner Begierden liegt!
Wenn jedoch genauer hingeschaut wird, so verpulvert der Bund die Steuereinnahmen seiner Bürger für ganz entscheidend andere und gesellschaftspolitich sinnentleerte Zwecke. So soll der Rüstungshaushalt in den nächsten Jahren auf das doppelte seiner jetzigen Größe steigen, um die Kampffähigkeit der Bundeswehr bei den Auslandseinsätzen und für weitere Rüstungsanstrenungen steigen. Also Geld ist genug da! Und seine sozialdemokratischen Genossen scheinen da genau den Daumen drauf zu haben! Wie sie es auch bei den exponenzial gestiegenen Rüstungsexporten genauso taten. Martina Ammann-Hilberath von der LINKEn-Ratsfraktion bringt es (in gleicher Zeitungsausgabe der Zeitung) auf den Punkt: „Die Verwaltung des Mangels darf nicht Leitline städtischen Handelns sein. Politik muss gestalten. Was wir jetzt brauchen, ist ein millardenschweres Investitionsprogramm. Wir müssen den Sanierungsstau bei den Straßen, Brücken, öffentlichen Gebäuden angehen. Darüber hinaus muss der Ausbau des ÖPNV geschultert und angemessene Investitionen für eine klimagerechte Stand auf den Weg gebracht werden.“
Jedoch stößt sie damit auf sozialdemokratisches Unverständnis bei Herr OB Link und seiner Rathausfraktion, weil die mit ihrem Tunnelblick nur aufs leere Stadtsäckel blicken und eine darüber hinausreichende sozialdemokratische Fokuserweiterungen keinen Sinn für sie hat. Es ist einfach nur Machterhalt. Und es ist ein verengter Blick auf die Ursachen der Klimakatastrophe und keine ausreichend kreative Gegenwehr dagegen.
Was haben wir jedoch von einem Oberbürgermeister der extrem unter politischen Wahrnehmungsstörungen leidet?
Gruß aus Homberg!
Jürgen
Da sag ich mal: Stadtklima zubetoniert weil Betonköpfe an der Macht. Und nun will Olaf S. dem Sören L. auch noch ein Wahlgeschenk machen (Altschuldenerlaß), das der prompt an seine SPD weiterleitet. Wo ist mein Doppel-Eimer?
M. Schulze