Im November 2018 reichte ich ein Anliegen an den Rat der Stadt gemäß §24 GO NRW ein. Ein durchaus demokratisches Mittel der Bürgerbeteiligung während der Legislatur. Darüber wurde sogar in der sonst zurückhaltenden Presse berichtet.
Erst 10 Monate später(!!!) beschäftigte man sich offiziell mit der Sache. Es ging und geht um die Idee eines Bürgerfonds für das Gelände „Duisburger Freiheit“, im Besitz der stadteigenen Gebag. Warum können wir als BürgerInnen nicht „mitverdienen“ an der Vermarktung des Geländes? Im Prinzip gehört es uns sogar. Uns gehört die Stadt und der Stadt gehört die Gebag. Der Gebag gehört das Gelände. Wir stehen ja auch für jeden Fehler den die Gebag macht gerade. Hat sie sich mit dem Geländekauf verspekuliert, weil hochverschuldet, werden wir das bezahlen müssen.
Statt mein Anliegen im Rat zu besprechen wurde es an die BV Mitte verwiesen. Allerdings wurde es auch dort nicht besprochen, sondern es wurde lediglich über ein von Hendrik Trappman unterzerzeichnetes vorgefertigtes Antwortschreiben an den Petenten, also mich, abgestimmt.
Ich sehe dadurch die demokratische Grundidee von §24 GO NRW untergraben und ausgehöhlt. Lediglich der Vorgang wird demokratisch legitimiert, die eigentliche Besprechung oder Beurteilung der Sache findet im Vorfeld statt, durch wen auch immer. Letzteres wollte ich nun von Herrn Trappmann konkret wissen (s. mein Schreiben unten) und setzte ihm eine Frist bis heute 12 Uhr mittags.
Diese ließ er ohne jegliche Reaktion verstreichen, was mich nicht verwundert. Auch OB Link war von der Anfrage und Frist informiert, auch er reagierte nicht. Eine darin von mir angedrohte Dienstaufsichtsbeschwerde ist natürlich lächerlich. Und hat bei beiden, Trappmann und Link, sicherlich nur Schenkelklopfen ausgelöst.
Deshalb reiche ich meine Fragen lieber als Eingabe an den Rat ein. Dann wird wieder irgendjemand im Vorfeld eine Antwort formulieren oder man wird sich in einem politischen Gremium tatsächlich damit beschäftigen.
Mal sehen was passiert. Eigentlich müssten sämtlichen politischen AmtsträgerInnen in BVs und Ausschüssen, sowie im Rat, die davon erfahren, die Problematik einsehen und diskreditieren. Tun sie aber nicht, weil sie anscheinend Teil dieser Vorgehensweise sind, d.h. sie mögen es, wenn man ihnen das Denken und Handeln bereits fertig serviert. Wie erbärmlich, wenn sich solche Leute VolksvertreterInnen nennen. Kein Wunder, wenn sich die Leute, die die selben Erfahrungen wie ich machen, von den Volksvertreterparteien abwenden. Sie sind die wahren Feinde der Demokratie, weil sie sich nur einen demokratischen Anstrich geben, aber tatsächlich ganz anders handeln. Und wer mir was anderes erzählen will, der lügt. Basta.
Guten Morgen Herr Trappmann,
in dem … Schreiben von Ihnen heisst es wörtlich:
Nach Abschluß der Beratungen bin ich beauftragt, Ihnen folgendes mitzuteilen.
Ich habe mir anhand der weiteren Hinweise in Ihrem Schreiben die Beschlussvorlage und die Gremiensitzungen im Ratsinfo-System angeschaut.
Es fällt auf, dass bereits das erste mit meiner Eingabe befasste Gremium -die BV Mitte- in der Sitzung am 5.9.2019 als Beschlußvorlage das mir von Ihnen am 16.10.2019 zugesandte Schreiben als Beschlussvorlage 1:1-wortgleich erhalten hat.
Insofern gab es also keine wie von Ihnen behaupteten Beratungen. Es wurde lediglich über ein von Ihnen oder wem auch immer vorgefasstes einseitiges Antwortschreiben an mich abgestimmt.
Wäre meine Eingabe bereits kurzfristig nach ihrer Einreichung behandelt worden, hätten Sie und die Gremien noch nicht mal davon gewusst, dass nun im Herbst/Winter 2019 eine Bürgerbeteiligung stattfindet.
Unter Beratungen -vor allem unvoreingenommene- verstehe ich was anderes. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die GO NRW Ihre Vorgehensweise darunter versteht.
Insofern möchte ich nun im Nachgang wissen, ob Sie die Beschlussvorlage selbst verfasst haben oder ob Sie dazu angehalten wurden. Trifft Letzteres zu bitte ich um Nennung der Namen derer
Sie damit beauftragt haben die Beschlussvorlage so zu verfassen und in die BV sowie am 12.9.2019 auch in den Ausschuß für Wirtschaft einzureichen.
Nennen Sie mir die Namen nicht, gehe ich davon aus Sie haben eigenmächtig gehandelt. Sie sind m.W. kein Gremienmitglied weder in der BV, noch in einem Ausschuss oder im Rat.
In diesem Falle werde ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.
Ich geben Ihnen Zeit bis zum 30.10.2019, 12 Uhr, mir zu antworten.
Vielen Dank.
Gruß
Michael Schulze