Pressemitteilung des Friedensforums Duisburg zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregime – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.)
Die Mitglieder des Friedensforums Duisburg protestieren gegen den Beschluss des Finanzgerichts, der mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN-BdA verbunden ist und fordern die Rücknahme aller staatlichen Bestrebungen, die die Arbeit dieser verdienstreichen, demokratischen Organisation gefährden.
Die Vereinigung hat sich seit ihrer Gründung nach dem Niedergang des NS-Staates zum Ziel gesetzt, die Verbrechen des faschistischen Deutschlands aufzuarbeiten und die Opfer und die Verfolgten dieser Diktatur zu rehabilitieren. Damit leistet sie seither einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratisierung Deutschlands.
Die Überlebenden von Verfolgung und Vernichtung der NS-Diktatur erfahren nun, dass ihre überparteiliche und überkonfessionelle Organisation staatlicherseits nicht als gemeinnützig gelten soll. Gerade in Zeiten, in denen eine demokratische Kraft, wie die VVN-BdA mit ihrer Verteidigung der Demokratie und gegen die Angriffe von Rechts dringend die Unterstützung eines demokratischen Staates würdig wäre, darf der Beschluss nicht das letzte Wort in dieser fatalen Angelegenheit sein. In einer Zeit, in der Rassismus für viele Mitbürger zur tödlichen Gefahr wird und rechte Kräfte über bürgerliche Freiheit und Recht triumphieren, in der selbst faschistische Ansichten hoffähig werden, ist eine VVN-BdA im demokratischen Spektrum dieser Gesellschaft unabdingbar.
Die staatliche Entscheidung wirkt undemokratisch in diese Gesellschaft hinein und stärkt damit revanchistische Tendenzen und schwächt damit die Demokratie.
Wir fordern eine Rücknahme der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA!