Ich hatte Mahmut Özdemir bzgl. seiner Ankündigungen in Sachen Fördermillionen für den Norden angeschrieben und den aktuellen Sachstand erfragt.
Hier der Mailwechsel in voller Länge (geordnet nach Aktualität von oben nach unten). Besonders auffällig, dass Herr Özdemir prinzipiell offenbart für Duisburger eigentlich nichts tun zu können.
Da liest man gerne mal Presseartikel aus dem Jahr 2013:
https://www.waz.de/staedte/duisburg/homberger-hundeverein-kaempft-um-seine-heimat-id6391384.html
https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/hundeverein-ist-gerettet-id8376958.html
Oder das hier (besonders ab Jahr 2000):
http://sv-og-homberg.de/wir-%c3%bcber-uns.html
Hier der Mailwechsel:
Guten Tag,
m.A.W., in der Sache Fördermillionen für den Norden gibt es nichts Neues, das hätten Sie mir auch sofort schreiben können.
Zu dem anderen Punkt hatte ich Ihnen eine Bitte mit auf Weg gegeben. Sich nun derart aus der Affäre zu ziehen ist wenig schmeichelhaft für einen Bundespolitiker, der nun das Problem eines Presseorgans in der Stadt kennt, deren Bürgerschaft er vertritt.
Vorschlag: Betätigen Sie sich doch als engagierter Demokrat und sorgen Sie für eine entsprechende Behandlung von DUISTOP als Pressemedium. Ihnen dürfte spätestens jetzt auffallen warum ich Sie in einer anderen Sache mit dem Thema „Medien und SPD“ „behelligt“ habe.
Es geht hier nicht um die Befindlichkeiten von Herrn Link, sondern um Grund- und Presserechte.
Sich der Sache derart zu entziehen und zu behaupten keinen Einfluss zu haben ist gelinde gesagt ein Armutszeugnis. Den gleichen Satz habe ich auch schon von anderen SPD-Oberen gelesen.
So haben bereits Herr Jäger aber auch Frau Schwan gleichartig geantwortet.
Gruß
M. Schulze
Am 07.01.2020 um 16:25 schrieb Özdemir Mahmut:
Hallo Herr Schulze,
wir sind selbstverständlich im kontinuierlichen Austausch mit der Stadt Duisburg bzgl. des Modellprojekts und der etwaigen Fortschritte. Nun ist es so, dass das Projekt sich aktuell in der Startphase befindet und vor kurzem die erste Bürgerinformationsveranstaltung stattgefunden hat. Wir sind dran und werden das Projekt entsprechend begleiten.
Zum Ihrem anderen Punkt: Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung müssen und dürfen selbst entscheiden, wen sie einladen und welche Informationen sie in welcher Art und Weise verteilen. Darauf habe ich als Bundestagsabgeordneter keinen Einfluss.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir MdB
Von: Michael Schulze
Gesendet: Montag, 6. Januar 2020 15:58
An: Özdemir Mahmut
Betreff: Re: Presseanfrage zu „ISEK“ Duisburger Norden – Marxloh und Alt-HambornDanke für die Antwort,
nur bin ich davon ausgegangen, dass Sie sich selbst auch laufend schlau machen, über ein Projekt das Sie derart pressewirksam angekündigt haben.
Mir nun vorzuschlagen Herr Linne zu kontaktieren deutet daraufhin, Sie selbst haben keine aktuellen Infos, sind mit der Sache also nicht mehr befasst.Dass ist umso betrüblicher als der Eindruck erweckt wurde oder werden sollte, dass es Ihnen am Herzen liegt was im Norden passiert. Ihre Antworten bleiben im wohlfeilen Ungefähren und stellen keine Antworten auf meine konkreten Fragen dar.
Nehmen Sie bitte dazu nochmals Stellung, danke.
Ausserdem verhält es sich so, dass es scheinbar Vorbehalte der Stadtverwaltung gibt mir zu antworten. Ich werde auch zu Pressekonfernezen nicht eingeladen und mit keinen Presseinfos versorgt.
Meine privaten Eingaben an der Rat werden bis auf Äusserste verzögert.
Dies mag an der kritischen Haltung liegen die DUITOP (und ich) grundsätzlich einnimmt. Deshalb möchte ich Sie bitten besonders auf Herr OB Link einzuwirken seine Blockadehaltung endlich aufzugeben, die ich für eine angeblichen Demokraten, einen SPD-Genossen als ziemlich unrühmlich und dumm empfinde.Ich erwarte daher von Ihnen auch diesbezüglich eine baldige Rückantwort.
Danke.M. Schulze
Am 06.01.2020 um 13:19 schrieb Özdemir Mahmut:
Lieber Herr Schulze,
zunächst möchte ich bemerken, dass dieses Projekt in der Geschichte der Duisburger Stadtentwicklungsförderung einmalig ist.
Eine derartige Chance für Hamborn und Marxloh ist ein aus meiner Sicht besonderer ganzheitlicher Ansatz, den es so noch nicht gab.
Hervorzuheben und von mir beabsichtigt, war es einen Aufbruch durch Abbruch zu gestalten, zum Beispiel durch den Abriss der Rheinruhrhalle.Ich möchte dieses Programm als Stärkung der zivilgesellschaftlichen Vereine, Verbände und öffentlichen Einrichtungen verstanden wissen.
So ist es eine weitere Besonderheit, dass Bildungsarbeit und die Sensibilisierung von Eltern von KiTa bis Grundschulen einen besonderen und finanziell prominenten sowie gewichtigen Platz einnehmen. Des Weiteren werden Problemimmobilien und Kriminalprävention als Querschnitt in den Städtebau eingeflochten.Zu ihren Fragen von 1.) – 3.) und 5.) würde ich Sie bitten, den zuständigen Dezernenten Martin Linne zu sprechen, er hat im Zweifel den tagesaktuellen Überblick.
Externe Planungskosten sind aus meiner Sicht wichtig, da Sie uns in die Lage versetzen, dass die Stadt Duisburg mit ihrer Verwaltung zur schnellen Umsetzung auch Externe beauftragen und sich so mit mehr Personal Hamborn und Marxloh sowie der Umsetzung aller Maßnahmen widmen kann.
Ich finde, das ist eine Chance für den Norden, die den Menschen und der Zukunft der Kinder und Jugendlichen dient. Und zwar mit guter Bildung und guten helfenden Strukturen, die die Stadtteile und die Hamborner und Marxloher Bürgerinnen und Bürger dazu befähigt, ihren Stadtteil nach eigenen Vorstellungen zu verbessern und verschönern.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Mahmut Özdemir MdB
Von: Michael Schulze
Gesendet: Samstag, 28. Dezember 2019 04:14
An: Özdemir Mahmut
Betreff: Presseanfrage zu „ISEK“ Duisburger Norden – Marxloh und
Alt-HambornGuten Morgen Herr Özdemir,
ich habe einige Fragen zum Modellvorhaben ISEK für den Duisburger Norden , dass Sie auf Ihrer Webseite www.oezdemir-fuer-duisburg.de <http://www.oezdemir-fuer-duisburg.de> im September gross verkündet haben:
https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2019/09/18/modellvorhaben-zur-we
iterentwicklung-der-staedtebaufoerderung-im-duisburger-norden/Ich gehe also davon aus das Ganze ist prinzipiell auch Ihre Herzensangelegenheit, da die Sache prominent auf Ihrer Webseite präsentiert wird.
Ich gehe ebenso davon aus, dass Sie sich um den weiteren Verlauf entsprechend bemühen. Zumindest was den Kenntnisstand angeht.1. Sind die Massnahmen laut ehemaligem Plan
https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/wp-content/uploads/sites/58/2019
/09/MV_Ma__nahmenliste_05.09_.2019_.pdfimmer noch aktuell unverändert so vorgesehen?
2. Um was haben sich die Massnahmen verändert bzw. ergänzt nach der Bürgerschaftsanhörung im November in der Clauberg Halle?
3. Warum wurde erst der vorerwähnte Plan erstellt und dann die Bürgerschaft befragt?
4. Warum werden hohe Ausgaben für Planungsarbeiten extern vorgesehen?
5. Gemäß Infos aus dem Ratsinfosystem verstehe ich nicht was der Rat bzw. was Ausschüsse bereits wann genehmigt haben. Können Sie mir weiterhelfen?
https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/suchen01.asp
Ich danke Ihnen für eine prompte Antwort. Und wünsche Ihnen schon jetzt „Happy New Year!“
Gruß
M. Schulze