Die Bundesregierung befürchtet Betrug im grossen Stil wegen einer zu laschen Vergabepraxis durch das Land Berlin bezüglich der Corona-Hilfsanträge.
Bundeswirtschaftsstaatsekretär Ulrich Nußbaum, früher Finanzsenator in Berlin, droht quasi der Berliner Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) mit „signifikanten Rückforderungsansprüchen des Bundes“ und verlangt bis übermorgen Antworten.
Dabei geht es um die einmalig gezahlten Hilfen iHv 9.000 bis max. 15.000 Euro für Selbstständige und Kleinstunternehmen mit bis zu zehn MitarbeiternInnen.
Das Schreiben ging auch an den Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Nußbaum betont, dass gemäß einer Veröffentlichung der Investitionsbank Berlin (IBB) gut 209.000 Anträge bewilligt worden seien.
Er selbst und sein Mitarbeiterstab haben anhand der Statistiken aus dem Unternehmensregister für das Jahr 2018 die Zahl der Unternehmen ermittelt, danach gab es in Berlin rund 170.000 Unternehmen in der entsprechenden Größenklasse.
Unter dem Strich wären das rund 40.000 Anträge mehr, als es überhaupt mögliche Antragsteller gäbe.
Nußbaum schreibt: „Ich bitte Sie daher zu prüfen, ob und in welcher Höhe ev. Bundesmittel an Nichtberechtigte, etwa Vereine, die nicht wirtschaftlich und dauerhaft am Markt tätig sind, geflossen sind.“. Zudem bemängelt er, dass bei Anträgen auch Kosten der privaten Lebensführung berücksichtigt worden seien, die nicht Teil der Betriebsausgaben seien.