Gestern und heute habe ich zwei Dienstaufsichtsbeschwerden bei OB Link gegen sämtliche Mitarbeiter*Innen (sieben Personen) der städtischen Pressestelle eingereicht.
Die erste Berschwerde von gestern richtet sich gegen die fortdauernde Missachtung des Pressegesetz NRW seitens der Presseabteilung der Stadt. Seit Monaten werden Presseanfragen von mir / DUISTOP missachtet, ignoriert, nicht beantwortet.
Die zweite Bechwerde von heute richtet sich gegen die heutige Nicht-Einladung von mir / DUISTOP zu einem Pressetermin auf dem Gelände der Duisburger Freiheit.
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-gueterbahnhof-loveparade-glaende-100.html
Ich / DUISTOP werde auch nicht zu Pressekonferenzen eingeladen, ich bekomme keine Pressenews und darf mich höchstens am Newsdesk bedienen, wo jedoch lediglich die für mich unwichtigsten News veröffentlicht werden.
WAZ/NRZ, RP, WDR dürften einseitig bevorzugt werden.
Das alles verstösst eklatant gegen die Bestimmungen des geltenden Pressegesetzes NRW, ist ein Verstoß gegen die Dienstpflicht und ist natürlich eines demokratischen Verhaltens unwürdig. Leider gibt es keine Möglichkeit gegen den OB eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen.
Darum läuft auch bereits ein Petitionsverfahren beim Landtag sowie eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Mitarbeiterin der Bezirksregierung/Kommunalaufsicht.
Es ist mir aus dem innersten Zirkel um den OB zugetragen worden -einen Beleg habe ich nicht- das angeblich rund 80 Personen mit der Erstellung von PR für den OB beschäftigt sind. Sie sollen wohl sämtliche kritischen Nachfragen von ihm fernhalten, abwimmeln usw. Ausserdem sind alle Dezernate angehalten bei Presse-Anfragen folgendes zu schreiben/zu sagen: „Bitte wenden Sie sich an die Pressestelle der Stadt.“
Dies ist Maulkorb-Verwaltung und -Politik. Dazu kommt eine sehr unausgewogene und den OB einseitig zu positive darstellende sonstige Presse, die natürlich gerne eingeladen und hofiert wird.
Wer nicht kuscht wird streng „angeguckt“ und darf nicht auf Beförderung oder auf einen Job bei einem der vielen Beteiligungsunternehmen der Stadt hoffen.
Das Fazit dazu ziehen Sie als aufmerksam-demokratische*r Leser*In bitte selbst.