Am 7. März wurde Thomas Mahlberg als „Alphatier“ zum Nachfolger von Rainer Enzweiler für den Fraktionsvorsitz und den ersten Listenplatz für die kommende Kommunalwahl bestimmt.
In der CDU-Meldung im März ist davon die Rede, dass man in Kürze auch das Wahlprogramm erarbeitet haben würde.
https://www.cdu-duisburg.de/artikel/thomas-mahlberg
Tja, ich würde mal sagen Pustekuchen. Nachwievor, und das weniger als zwei Monate vor der Wahl in diesem Jahr, kann man sich lediglich immer noch das Wahlprogramm von 2014 antun (s. Screenshot oben, blaues Kästchen unten rechts). Das nächste Wahlprogramm, sofern es überhaupt noch kommt, also für Zeit ab 2020, wird bestimmt nur marginale Änderungen enthalten. Also was soll’s?
In jedem Fall gilt: Bei der CDU mahlt man entweder langsam und abwartend oder man mahlt lahmarschig und hinkt der Zeit hinterher.
Ich würde auf jeden Fall die Forderung von Enzweiler nach mehr Kameras in öffentlichen Parks da rein schreiben. Dann kann man später gut sehen wer mit welcher Maske die Oma überfallen hat, Drogen vertickert und Kameras schreddert.
Es gibt zwar diverse Artikel und Untersuchungen über die Unwirksamkeit zur Senkung von Straftaten-Zahlen, aber so eine Forderung und Sicherheitsvortäuschung macht sich immer gut. Besonders bei älteren Leuten und Wählergruppen. Und die sind nunmal die Kernzielgruppe.
Also dann würde ich auch Gebissreiniger für alle, Inkontinenz-Windeln für alle und Schrunden-Creme für alle da reinschreiben. Natürlich für alle kostenlos.
Als nächste Forderung „kommt“ dann die Gesichtserkennung, die aber in einigen Städten in den USA bereits von den Stadtverwaltungen abgelehnt wird, denn potentiell träfe es ja auch vollkommen Unbedarfte und Unschuldige die gefilmt und „erkannt“ werden.
Was Enzweiler weglässt ist die Erörterung der Kosten für seinen technischen Vorschlag. Wahrscheinlich wäre es besser die Polizeipräsenz zu erhöhen.
Ich empfehle auf jeden Fall in das Wahlprogramm folgenden Satz reinzuschreiben: Notare dürfen keine Immobiliengeschäfte machen. Aber UPPS, das steht ja bereits in der Notarordung. Hält sich aber nicht jeder dran.
§14 Punkt (4): https://www.gesetze-im-internet.de/bnoto/BNotO.pdf
Und zu guter Letzt noch diese Empfehlung von mir: Aufsichtsräte und GeschäftsführerInnen von Beteiligungsunternehmen der Stadt sollten alle ständig Bodycams tragen und alles mit Tonspur aufzeichnen, dann wäre es in der Sache wfbm viel leichter den Skandal mit der hohen Vergütung von Frau Rogg aufzuklären.