Duisburg stöhnt unter hoher Gewerbesteuer und Grundsteuer B
Gastbeitrag von Dr. Ulrich Müller
Die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets muss neu geregelt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht und damit wird die klamme Stadtkasse Duisburg etwas entlastet.
Es ist eine üble Gewohnheit der Bundestagsabgeordneten wie Mahmut Özdemir (SPD), allerlei Wohltaten zu beschließen und dann den Städten und Kommunen die Finanzierung zu überlassen.
Am 15. Oktober 2003 hatten sich die fünf politischen Stiftungen der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen –
Konrad-Adenauer-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Friedrich-Naumann-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung – sowie drei parteiunabhängige Stiftungen – die Bertelsmann Stiftung, die Ludwig-Erhard-Stiftung und die Stiftung Marktwirtschaft – zur Stiftungsallianz „Bürgernaher Bundesstaat“ zusammengeschlossen und eindeutige politische Verantwortung durch Subsidiarität und Konnexität bei der Erfüllung und Finanzierung der Aufgaben von Kommunen, Ländern und Bund gefordert und als Grundsäulen der Demokratie beschrieben.
Konnexität bedeutet: „Wer bestellt, bezahlt!“ Wer ein Bildungs- und Teilhabepaket haben will, muss auch die Kosten tragen, sagte jetzt das Bundesverfassungsgericht, bezieht sich allerdings nicht auf das Konnexitätsprinzip. Trotz Förderalismusreform ist das nämlich nur demokratisches Wunschdenken, wenn Duisburg für alle vom Bund aufgebrummten Aufgaben auch die Kosten erstattet würden.
Im Koalititionsvertrag der jetzigen Bundesregierung heißt es :
Stabile Finanzen für unsere Kommunen
Die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung sichert den Kommunen die Handlungsfreiheit. Staatliche Leistungen müssen deshalb auch auf der kommunalen Ebene auskömmlich finanziert sein. Es gilt der Grundsatz: Wer eine Leistung veranlasst, muss für ihre Finanzierung aufkommen („Wer bestellt, bezahlt“). Das ist Grundsatz allen politischen Handelns der Koalitionspartner.
Was bisher herauskam ist alles nur heiße Luft und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg beschwert sich in diesem Jahr bereits über die Ausbeutung der Städte durch die Bundesgesetzgebung.
ZDFtext, Do 23.01.20, Seite 137 – Zitat: Beziehung von Bund und Ländern: Kretschmann beklagt Kampf ums Geld
Das Zusammenspiel von Bund und Ländern muss nach Ansicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann besser werden – vor allem finanziell. „So können wir jedenfalls nicht weitermachen. Es gibt unentwegt Kämpfe ums Geld“, sagte Kretschmann.
„Der Bund legt irgendwelche Programme auf, und man streitet sich jahrelang darum, wer das finanziert.“ Kretschmann bekräftigte seine Forderung nach einer neuen Föderalismuskommission. Bei einer neuen Bundesregierung müsse das Thema auf die Tagesordnung, forderte er. … Zitatende
Wurde das Thema Konnexität durch eine Bürgereingabe in den Duisburger Stadtrat getragen, stieß man nur auf gelangweiltes Desinteresse bei Stadtverwaltung und allen Ratsfraktionen.
In Duisburg fehlt massiv Geld, das für Bundesaufgaben quasi erpresst wird. Überall und besonders in den Stadtteilen ausserhalb des Zentrums herrscht Verfall. Der Niedergang der Wohnumwelt und der Verfall der Lebensqualität ist eine Heimatschande. Die Verzweiflung in der Bürgerschaft wächst. Den Erdrutschen bei den Wahlen droht der Phasensprung.
Die wesentlichen Erwägungen des Senats des BVerfG können dem nachfolgenden Link entnommen werden:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-069.html
(Quelle: Pressemitteilung vom 07.08.2020 – BverfG – Az.: 37.0.5.1 – 003/002)