Am gestrigen Montag diskutierten im Live-Stream mit dem Titel „WahlZeit“, durchgeführt vom Unternehmerverband (www.unternehmerverband.org), fünf VertreterInnen der hiesigen Parteien die im Rat vertreten sind, SPD, CDU, FDP, Linke und Grüne, über ihre Wahlprogramme für die nächste Legislatur. Dem Ort des Geschehens angemessen vor allem über das Thema Wirtschaft.
Warum MickyMaus-Verband? Nun, wenn man sich die Forderungen des Unternehmerverbands an die hiesige Politik anschaut, dann könnte man meinen ein schlechtes Walt-Disney-Comic zu lesen. Alle Kernaussagen bzw. – forderungen, formuliert sämtlichst vom Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz, sind nämlich dermassen „schon tausend mal gehört und gelesen“ wie Dagobert im Geldspeicher und die Panzerknacker im Schrank.
https://www.unternehmerverband.org/aktuelles/initiativen/kernaussagen/
Ein Blick in diesen Text lohnt deshalb auch nicht besonders:
Wer möchte, weil er den gestrigen Livestream verpasst hat, guckt sich das WahlZeit-Video nachträglich an:
Ich komme nun zum Phrasendreschen.
Alle fünf Parteien sitzen im Rat und entscheiden somit seit mindestens sechs Jahren (die letzte Wahl war 2014) über Duisburgs Geschicke.
Wenn sich in einem solchen Format alle VertreterInnen lediglich darin ergiessen den akuten Zustand Duisburgs zu beschreiben, von den Moderatoren z.B. missgarniert mit dem aktuellsten schlechten Ranking der IW Consult, um dann die Wichtigkeit bestimmter Maßnahmen die man ergreifen müsste zu beschwören, dann fragt man sich schon warum wurde damit nicht schon längst begonnen? Die Probleme die nun erneut grossmütig und -spurig konstatiert werden, die gibt es bereits seit Jahren.
Als Sagurna(SPD) und Mahlberg(CDU) dann den RVR beschworen, dessen Ruhrparlament erstmals am 13.9. auch gewählt werden kann, da wurde mir so richtig speiübel.
Plötzlich sollen die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit greifbar sein und umsetzbar und überhaupt.
Ja warum wurde das denn von Euch nicht längst praktisch angegangen? metropole.ruhr und business.ruhr, geführt von einem unfähigen Rasmus Beck, sind doch zahnlose Kätzchen, die nur aus Alibigründen gehalten und gefüttert werden. Zusätzlich macht man den selben Mist halbherzig dann auch noch mittels einer rheinländischen Kooperation. Alles WischiWaschi-Aktionitis ohne Hand und Fuß.
Und warum redet Ihr Minuten vorher noch von einem für Duisburg so bedeutsamen Wirtschaftsdezernenten und -förderer wie Andree Haack?
Müsstet Ihr nicht längstens auch dieses Thema in eine Kooperation mit allen Ruhrgebietsstädten eingebracht haben, so dass es vllt. gar keiner städteweisen(=lokalen) Wirtschaftsförderung mehr bedarf?
Gleiches gilt für den ÖPNV und einen gemeinsamen Einkauf (Beschaffung) sowie einen gemeinsamen Sicherheitsdienst. Sogar die Stadtwerke könnten zusammengelegt werden, die Digitalableger der Stadtwerke, die Wirtschaftsbetriebe usw.
Dabei würden jedoch eine Menge gutdotierter Chefposten wegfallen. Und damit auch die edlen Quellen von Parteizuwendungen und -spenden.
Zur Hälfte des Videos habe ich dann abgebrochen, weil ich nicht mehr erwartet habe noch irgendetwas zu erfahren was auch nur annähernd einem konkreten und machbaren Vorschlag gleichkommt, anstatt einer der üblichen wohlfeilen Forderungen (man müsste, man könnte, … blablabla … wir brauchen Arbeitsplätze, Bildung, Digitalisierung … blablabla).
Und dass irgendjemand auch nur mal den Hauch von Selbstkritik übt, hatte ich von vorneherein überhaupt nicht erhofft.
Das ganze Geschehen in der Runde war so degeneriert wie Duisburg derzeit.
So auch die Forderung nach immer neuen Gewerbeflächen. Wenn ich mir anschaue welche vor allem digitale Wirtschaftswelt sich da gerade entwickelt, dann bin ich überzeugt, neue und noch mehr Gewerbeflächen sind das geringste Problem. Am Ende bleibt wahrscheinlich kein Stein auf dem anderen. Und vieles wird anders sein als bisher.
In welchen Bereichen, Branchen und Sektoren werden denn die meisten sozialversicherungspflichtigen und gutdotierten Arbeitsplätze entstehen oder erhalten bleiben? Und wo werden sie verschwinden? Warum sollte man ein Unternehmen in Duisburg gründen oder es dorthin verlagern?
Und wie sollte sich Duisburg positionieren, in Absprache und Abstimmung mit den umliegenden Kommunen – als Teil einer Region?
Alles noch vollkommen unbeantwortet. Und in Parteiprogrammen kaum zu finden.
Ach wäre doch mal jemand aus der Runde aufgestanden und hätte gesagt, dass der gesamte Scheiss rund um die Logistik endlich mal ein Ende haben muß.
Doch das traut sich keine(r). Oder ist/war da was in der 2. Hälfte?