Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wir fordern Sie auf, Ihre Aufgabe als Verwaltungschef für alle Bürger Duisburgs wahrzunehmen.
Wir dürfen seit Wochen erleben, wie Sie als Mandatstäger Wahlwerbung für Ihre Partei SPD machen, obwohl Sie nicht zur Wahl stehen. Juristisch bewegen Sie sich in einer Grauzone, gegen die ein Vorgehen leider wenig Aussicht auf Erfolg hat. Schlimmer noch: Sie instrumentalisieren zusätzlich die städtischen Gesellschaften, um uns täglich die Wohltaten Ihrer Partei vorzustellen.
Ganz besonders inzenieren Sie sich mit Hilfe der Wirtschaftbetriebe als Saubermann, weil das sehr gut zu Ihrer Wahlplakat-Kampagne passt.
Ich zitiere gerne Harald Jochums, der Ihnen am 25.8. in einer offenen Mail geschrieben hat:
„Im übrigen verwahre ich mich in aller Form gegen Ihre offenkundige, wahlkampfgeschuldete, tägliche Medienpräsenz. Ob Sie damit gegen das Ihrem Amt geschuldete Neutralitätsprinzip verstoßen, kann ich als einfacher Bürger natürlich nicht beurteilen. Unfair den anderen Parteien gegenüber ist es allemal und schadet somit Unserer Demokratie.
Oder sind Sie nicht für Chancengleichheit und träumen von Wahlverhältnissen à la Lukaschenko?“
Verwaltung nicht im Griff
Da Sie alle Energie für den SPD-Wahlklampf einsetzen, können Sie sich natürlich nicht mehr angemessen um Ihr Amt als Verwaltungschef kümmern. Duisburgs Verwaltungspannen sind ohnehin überdurchschnittlich hoch. Aktuell plagen wir uns mit den Pannen bei der Briefwahl:
Man kann seinen Augen nicht trauen, wenn zu lesen ist: Man war auf die hohe Zahl der Briefwähler nicht vorbereitet. Hatten Sie noch nichts von der Corona-Pandemie gehört? In jedem Supermarkt werden wir gebeten, kontaktlos zu bezahlen, wir arbeiten im Home-Office, wir sollen unnötige Begegnungen vermeiden. Da könnte man doch schon im Vorfeld auf die Idee kommen: Wahllokal ist unnötig, es gibt doch Briefwahl.
Nur: Wieviele Wählende werden das Glück haben, Briefwahl zu machen und rechtzeitig die Unterlagen zu bekommen?
Konkrete Pannen
Meine Unterlagen habe ich am 19.8. um 7.00 Uhr morgens online mit dem schönen QR-Code angefordert, bevor dann später der Server der Stadt zusammengebrochen ist (sic!). Bis heute am 3.9.2020 habe ich keine Unterlagen bekommen.
Ein anderer Mitstreiter der SGU hat unvollständige Unterlagen bekommen – der blaue Umschlag fehlte. Und wer ohne diesen wählt, der wählt ungültig.
Mehrere europäische Nachbarn berichten unabhängig voneinander: Sie haben erst gar keine Wahlbenachrichtigung bekommen. Wir werden dem weiter nachgehen und versuchen, hier systematisch nachzufragen.
Diese drei vorgenannten Pannen habe ich ohne jede aktive Recherche erfahren und erlebt. Sollte ich tatsächlich die Gabe haben, alle Einzelfälle gefunden zu haben? Oder dürfen wir davon ausgehen, dass die Verwaltung ohne Ihre Führung überfordert ist und deshalb Pannen produziert?
Besonders ärgerlich: Jeder Panne, jeder Nichwähler nützt Ihrer Partei SPD. Je geringer die Wahlbeteiligung, desto wahrscheinlicher ist Ihr Sieg.
Es ist ohnehin eine Frage wert, ob ein Wahlprozedere mit dem Charme und der Gestaltung der Gründungsjahre unserer Bunderepublik vor über 70 Jahren allein noch angemessen ist, um städtische Wählende zu erreichen. Wahlberechtigte stammen mittlerweile zu mehr als einem Drittel aus anderen Ländern mit anderen Ritualen. Es ist keinesfalls selbstverständlich, dass sie unsere Ritual verstehen. Und kaum eine Partei macht sich die Mühe, auch auf neuen Kanälen Werbung für das demokratische Herzstück Wahl zu machen.
Statt dessen inzenieren Sie sich, sehr geehrter Herr Link, undemokratisch als Bürgermeister der SPD-Wähler, nicht als Bürgermeister unserer Stadt. Sie bieten dem Vorurteil „die da oben“ machen eh was sie wollen eine Blaupause. Sie schaden unserer Stadt, unserer Demokratie und dem politischen Wettbewerb.
Ich darf zusammenfassen: Kümmern Sie sich bitte um unsere Stadt und nicht nur um Ihre Partei SPD.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Willhardt
Kandidat der SGU (sozial-gerecht-unabhängig) für den Wahlbezirk Dellviertel West/Hochfeld Nord/Rheinpark
Dr. Michael Willhardt
Eigenstraße 48
D-47053 Duisburg | Rheinort-Hochfeld
T +49 203 75 999 999
M +49 178 75 999 99
Email: sgu@rheinort-hochfeld.de
www.sgu-duisburg.de
www.michael-willhardt.de
www.facebook.com/drmichaelwillhardt
www.mehr-verantwortung-wagen.de