Bisher keine Antworten habe ich auf meine Fragen nach den möglichen Problemen mit E-Scooter-Verleihfirmen und -NutzernInnen erhalten. So hatte ich aufgrund von Meldungen über das mutwillige Versenken von Geräten im Rhein bei Köln nachgefagt, ob dieses Problem auch hier bekannt sei? Und wer für die möglichen Bergungskosten aufkäme.
In Mülheim häufen sich ebenso die Beschwerden über E-Scooter die vielfach im Weg rumliegen und für andere durchaus eine Gefährung darstellen können.
Die MBI-Mülheimer Bürgerinitiativen wollen schärfere Regeln oder das Ende des Verleihgeschäfts
Bürgerbeschwerden, Unfälle und andere Probleme führen inzwischen immer öfter zu Diskussionen in vielen Städten. In Mülheim hatten die MBI die Stadt aufgefordert, das Verleihgeschäft schärfer zu regulieren – oder den Geräte-Verleih in der Stadt in Gänze zu unterbinden. Die Verwaltung reagierte nun.
Die MBI fordert u.a. Verleihfirmen zu verpflichten für alle Schäden die Haftung zu übernehmen. Auch soll die Stadt sie verpflichten, alle Bußgelder, Abschlepp- und ev. Entsorgungskosten für nicht ordnungsgemäß abgestellte E-Roller zu tragen. Falls nicht, sei das Verleihen zu untersagen.
Die Stadt kann Gesetze nicht einfach umgehen
Die Verwaltung stellte zuletzt im zuständigen Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung fest, dass gesetzlich das sog. Verursacherprinzip gelte. Verursache also der/die Nutzende einen Schaden, so könne dafür nicht die Verleihfirma haftbar gemacht werden. Gesetzlich geregelt sei auch der Umstand, dass Mülheim den Betrieb der Verleihfirmen nicht grundsätzlich untersagen könne. So könne sie die „Sondernutzung“ öffentlicher Verkehrsflächen durch gewerbsmäßig verliehene E-Roller zwar durchaus beschränken, aber kein grundsätzliches komplettes Geschäftsausübungsverbot verfügen.
Die SPD in Mülheim hatte nachgefragt, ob und in welchem Umfang E-Scooter verschwunden und möglicherweise in der Ruhr gefunden worden seien. Die dortigen Verleihfirmen Tier, Spin und Lime haben angeblich 48 Verluste angezeigt, aber nur ein Gerät sei bisher tatsächlich im Fluß gefunden worden.
Ob weitere in der Ruhr gelandet sind, ist offen. Bestimmte Bereiche des Flusses (Ufernähe) seien nicht sehr einfach zu überprüfen, dort könnten also weitere E-Scooter „gelandet“ sein.