Fragen an unsere glorreichen Vier zu Scholz‘ Steuertransparenz-Blockade

Olaf Scholz will sich noch im Dezember zum Kanzler küren lassen, doch sein Ruf ist weiterhin arg lädiert (u.a. Wirecard, CumEx). Nun kommt noch ein weiterer Kritikpunkt hinzu. Man wirft ihm vor in Fragen der Steuertransparenz der verantwortlich Blockierende seitens Deutschlands auf EU-Ebene zu sein.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-janine-wissler-nennt-finanzminister-schirmherr-der-steueroasen-a-fc03e996-640d-4017-94a7-9f4ca066cd99

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-spd-wie-der-designierte-bundeskanzler-steuertransparenz-in-der-eu-blockierte-a-a6ff926c-806b-463c-9ffc-965dff1b4b44

Laut Spiegel sollen vertrauliche Unterlagen zeigen, dass die EU im Kampf gegen Steueroasen versagt hat und Scholz bzw. Deutschland blockierte angeblich eine der wichtigsten Maßnahmen für mehr Steuertransparenz.

Laufend wird in den letzten Monaten auch darüber berichtet wie sehr doch Deutschland von Kriminellen aus aller Welt geliebt wird, dafür dass wir das Geldwäsche-Paradies par excellence seien.

Und da unsere vier Bundestagsabgeordneten (Özdemir, Bas, Banaszak, Kaddor) allesamt der möglichen neuen Koalition angehören, wüsste ich gerne  was sie dazu meinen.

Meine Fragen an die vier, vor allem an Frau Bas, die ja angesichts ihres Karrieresprungs kürzlich noch dafür gelobt wurde wie sehr sie sich von unten nach oben gearbeitet hätte, ein typisches SPD-Gewächs sei und der sich gerade bei solch einem Thema als Sozialdemokratin der Magen umdrehen müsste. Aber wie heisst es so schön: „Eine Krähe …!“.

Guten Abend,

Olaf Scholz der mögliche nächste Kanzler der Bundesrepublik gerät erneut in die Schlagzeilen, diesmal wegen seiner Blockade im Zusammenhang  mit EU-weiten Steuer-Transparenzrichtlinien.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-janine-wissler-nennt-finanzminister-schirmherr-der-steueroasen-a-fc03e996-640d-4017-94a7-9f4ca066cd99

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-spd-wie-der-designierte-bundeskanzler-steuertransparenz-in-der-eu-blockierte-a-a6ff926c-806b-463c-9ffc-965dff1b4b44

Auch der CumEx-Skandal um die Warburg-Bank in Hamburg ist längst nicht ausgestanden, sein Nachfolger im Amt Peter Tschentscher gerät wieder ins Visier der Ermittler.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/peter-tschentscher-und-die-cum-ex-affaere-die-emails-des-buergermeisters-a-8d0ddbb4-5961-4ce8-8058-0756ff603025

Und: Deutschland gilt nachwievor weltweit als eines der beliebtesten Geldwäsche-Paradiese, dieser Ruf hat auch unter Scholz nicht gelitten.

Fragen:

Inwiefern können Sie verantworten den Mann zum Kanzler zu wählen?

Stehen Sie uneingeschränkt zu ihm/hinter ihm?

Haben Sie ihn persönlich bereits um Stellungnahmen zu einigen Sachverhalten gebeten und was hat er Ihnen geantwortet?

Welche drei wichtigsten Forderungen stellen Sie an die/den nächste/n Finanzminister/in?

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Fazit:

KraKra macht die Krähe.