Erst Bürgerbegehren, dann Parteien-Antrag, dann erfährt man wie es hier abläuft

Vor wenigen Tagen hatte ich den BUND nach dem Stand der Dinge hinsichtlich seines Bürgerbegehrens „Klimaentscheid“ gefragt. Frau Ciesla vom BUND antwortete prompt:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Es ist kein beabsichtigtes, sondern ein eingereichtes Bürgerbegehren und wir warten auf die Kostenschätzung der Stadt, um dann mit den Unterschriftensammlung beginnen zu können. Flyer, Webseite, Social Media ist alles aufgebaut und wartet darauf, dass wir beginnen können.

Mit freundlichen Grüßen
Kerstin Ciesla

Nachzulesen hier: http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/11/11/bund-antwortet-auf-die-frage-nach-buergerbegehren-klimaentscheid/

Dann hatte ich ein UPDATE zu meinem Artikel direkt darunter veröffentlicht, u.a. weil zwischenzeitlich in der WAZ neuere Infos zu einem Ratsantrag von CDU, SPD und GRÜNEN nachzulesen waren. Mein UPDATE lautet wie folgt:

Unter dem Motto „Klima neutral gestalten“ haben die SPD, CDU und die Grünen im Rat gemeinsam einen eigenen Antrag eingereicht. Dieser ist dem Bürgerbegehren inhaltlich ähnlich, wohl aber nicht so „stringent“. Angeblich wollen die Begehren-Initiatoren mit dem Sammeln von Unterschriften erstmal pausieren. Warum der Antrag der drei Fraktionen nicht „Klima positiv gestalten“ lautet, bleibt ein Rätsel.

Ich hatte dieses UPDATE nicht nur per DUISTOP-Mailverteiler versendet, sondern zur Kenntnisnahme auch an Frau Ciesla vom BUND. Sie schrieb mir gestern (14.11.) zurück:

Sehr geehrter Herr Schulze,

zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage lag uns keinerlei Erkenntnis vor, dass es parallel einen Antrag für die nächste Ausschutzsitzung (sie meint wohl Ausschußsitzung) gab.

Wie Sie auf die Aussage kommen, dass wir mit dem Sammeln von Unterschriften pausieren, ist mir schleierhaft, da wir bisher keine Kostenschätzung der Stadt erhalten haben, konnten wir nie mit dem Sammeln beginnen. Sie haben bisher dargelegt Sie seien journalistisch tätig, dann sollten Sie den §26 der Gemeindeordnung kennen und auch die Verpflichtung, dass vor dem Sammeln von Unterschriften die Stadt eine Kostenschätzung abgeben muss, da diese zwingend auf den Bogen zur Unterschriftensammlung gedruckt werden muss.

Sie werden hoffentlich verstehen, dass Sie von mir zukünftig keine Rückmeldungen oder Reaktionen auf Ihre Fragen mehr erhalten werden., denn Ihre sogenannte Berichterstattung erinnert doch sehr an die BILD-Zeitung, mit denen ich auch nicht kommuniziere.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Ciesla

Worauf ich ihr wie folgt antwortete (gekürzt):

Guten Abend Frau Ciesla,

Ich hatte die Info für mein UPDATE aus dem folgenden WAZ-Artikel

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-klimaneutral-gestalten-umweltaktivisten-zum-antrag-id233836679.html

(Zitat-Auszug) Am Donnerstag haben SPD, CDU und Grüne den Antrag „Duisburg klimaneutral gestalten“ eingebracht. „Dieser sieht dem eingereichten Bürgerbegehren sehr ähnlich“, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. Deshalb solle nun vorerst mit dem aufwendigen Sammeln von Unterschriften pausiert werden.

Ihnen dürfte klar sein wie der Hase in Duisburg läuft und genau dazu bin ich angetreten es aufzuzeigen, …

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Fazit:

Mir zeigt der Vorfall erneut auf, wie sehr ich aufpassen muß, wenn ich aus einer eigentlich „vertrauenswürdigen(???!!!)“ Zeitung (hier WAZ) zitiere. Mein Fehler war die Quelle für meine Zeile („Angeblich wollen die Begehren-Initiatoren mit dem Sammeln von Unterschriften erstmal pausieren.“) im UPDATE nicht anzugeben.

Die „Belehrung“ zu meiner journalistischen Eignung hätte Frau Ciesla sich sparen sollen. Damit kann Sie aber gerne mal an andere herantreten.

Das Vorhaben bzw. der Antrag der drei Parteien ist ziemlich durchsichtig. Sie wollen sich nicht die Butter von Brot nehmen lassen.

Zur Rolle der WAZ äussere ich mich nicht weiter.