In der letzten Woche wurde der Doppelhaushalt 2022/2023 im Rat verabschiedet. Bereits davor hatte ich der Stadt, dem IMD und der Bezirksbürgermeisterin von Rheinhausen (Elisabeth Liss – SPD) einige Fragen dazu gestellt, doch sie schweigen eisern bis heute. Ausnahme: Frau Liss hatte mir im Vorfeld einmal kurz für eine Klarstellung geantwortet, seitdem jedoch nicht mehr.
Es geht um Gelder im Zusammenhang mit den Mieten und Betriebskosten von Verwaltungsgebäuden. Wenn ich einige Haushaltpositionen die dem OB-Referat zuzurechen sind richtig verstanden habe, dann werden im Haushalt Mietkosten und Betriebskosten des IMD veranschlagt für Gebäude die durch die Bezirksvertretungen genutzt werden.
Laut IMD-Selbstbeschreibung (Zitat-Auszug / Quelle: https://www.duisburg.de/microsites/imd/Rubrik_4/index.php) …
(Zitat) Das IMD stellt sich vor
Mit der Gründung des Immobilien-Management Duisburg im Jahr 2002 als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Duisburg wurden alle immobilienspezifischen Dienstleistungen in einer Organisationseinheit zusammengefasst.
Ein breites Spektrum an verschiedenen Gebäuden muss hier verwaltet und baulich instand gehalten werden: von Schulen, Sporthallen, Theatern und Museen, Büchereien, Kinder- und Jugendeinrichtungen bis zu Feuerwachen und Verwaltungsgebäuden. Dazu zählen auch die haustechnischen Serviceleistungen. Die Planung und Durchführung von städtischen Neu- und Umbaumaßnahmen erfolgen durch das IMD.
Darüber hinaus ist das IMD für die Verwaltung und Vermietung der städtischen Objekte im Rahmen des Mieter-Vermieters Verhältnis zuständig.
… ist das IMD eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt. Bei dem Vorgang, der sich in allen sieben Bezirken mit zwar unterschiedlichen Kosten aber ansonsten identisch „abspielt“, schriebe die Stadt sich selbst Rechnungen – per IMD. Insofern müssten die Beträge als Einnahmen bei der Stadt (oder beim IMD) wieder auftauchen. Diese konnte/kann ich im Haushalt nicht finden. Deshalb habe ich nachgefragt:
Haben Sie eine Erklärung für diese Kosten/Verrechnungen und die Fundstellen für Soll und Haben im Haushalt?
Es stellt sich die Frage ob die Mieten und Betriebskosten die das IMD der Stadt in Rechnung stellt ev. nicht marktgerecht sein könnten. Sind sie marktgerecht?
Ist der Rat über diese Kosten/Verrechnungen informiert bzw. hat er darüber abgestimmt?
Hier nochmals die konkreten Zahlen (fett => die betreffenden Zahlen):
Produkt 019601 Politische Gremien Rheinhausen
Sonstige ordentliche Aufwendungen
=> Betriebskostenzahlungen und Gebäudemieten an das IMD
49.951 € / 49.951 €
Produkt 019602 Bezirksmanagement Rheinhausen
Sonstige ordentliche Aufwendungen
=> Betriebskostenzahlungen und Gebäudemieten an das IMD
199.805 € / 199.820 €