Ich greife erneut dieses Thema auf um auch sicherzugehen, dass ich alle Mittel und Wege ausgeschöpf habe um Klarheit in den Vorgang zu bringen.
Um was geht es? Özdemir hatte vor der diesjährigen Bundestagswahl damit geprahlt, dass er einen dreistelligen Millionenbetrag an Fördergeldern für Duisburg eingeworben hätte – und zwar während der letzten acht Jahre seit 2013. In diesem Jahr(2013) zog er zum ersten Mal in den Bundestag ein.
Bisher wollte weder er selbst noch konnten andere mir dazu eine Bestätigung(Belege/Beweise) liefern. Nicht die Haushaltausschussvorsitzenden einmal von der Linken und einmal von der AfD, weder der Bundestag, weder die Bundesregierung, weder das Finanzministerium noch das Innenministerium.
Nun schreibe ich zu guter letzt die SPD-Fraktion im Bund, die Fraktion vor Ort in Duisburg (nochmals) sowie Frau Bas an. Letztere ist immerhin inzwischen auch Bundestagspräsidentin.
Meine Fragen lauten wie folgt und sind in allen drei Fällen annähernd wortgleich:
Guten Morgen,
Herr MdB Mahmut Özdemir hat vor der diesjährigen Bundestagswahl, also auch im Wahlkampf, öffentlich behauptet persönlich dafür gesorgt zu haben, dass ein dreistelliger Millionenbetrag an Fördergeldern während der beiden letzten Legislaturen, also seit 2013, nach Duisburg geflossen ist.
Bisher wollte weder er selbst noch konnten andere mir dazu eine Bestätigung (Belege/Beweise) liefern. Nicht die Haushaltausschussvorsitzenden, weder der Bundestag, weder die Bundesregierung, weder das Finanzministerium noch das Innenministerium.
Herr Özdemir ist Teil und Mitglied ihrer Fraktion (alternativ: ist hiesiger SPD-Vorsitzender), können Sie mir mitteilen ob seine Behauptung der Wahrheit entspricht?
Können Sie mir mitteilen ob überhaupt ein einzelner Abgeordneter dazu in der Lage wäre auf die Verteilung von Haushaltsmitteln im Bund Einfluß zu nehmen, wenn ja, wie?
Können Sie Einfluss auf Herrn Özdemir nehmen seine Behauptung mir gegenüber nachvollziehbar zu belegen/zu beweisen?
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
M. Schulze