Christian Leye (Die Linke) sitzt seit kurzem für Duisburg im Bundestag. Ich habe ihn um ein Interview gebeten und heute Vormittag hat er mich angerufen und zugesagt. Hier meine Fragen, die übrigens wie auch sonst üblich nicht abgesprochen sind:
Guten Tag Herr Leye,
und danke, dass Sie für ein Interview zur Verfügung stehen. Eine Beantwortung innerhalb der nächsten sieben Tage wäre schön.
Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Einzug ins Parlament.
Frage 1:
Sie sind neu im Bundestag, zum ersten Mal gewählt, wie sieht z.Z. Ihr typischer Tagesablauf als Abgeordneter des Bundestags aus?
Frage 2:
Welche Ziele haben Sie sich politisch gesetzt an denen Sie grundsätzlich gemessen werden wollen?
Frage 3:
Welche Ziele haben Sie sich für Duisburg gesetzt an denen Sie gemessen werden wollen?
Frage 4:
Sind bereits Lobbyisten an Sie herangetreten, wenn ja wie und welche, und wie gehen Sie mit Ihnen um?
Frage 5:
Herr Mahmut Özdemir von der politischen Konkurrenz ist mit der Aussage (vor der Wahl) einen siebenstelligen Förderbetrag für Duisburg in seinen zwei Legislaturen akquiriert zu haben aufgetreten. Er will mir aber partout nicht mitteilen ob es stimmt, wie er es gemacht hat usw. Auch sonst konnte ich seine „Angeberei“ nicht verifizieren. Was halten Sie davon und ist es möglich Förderbeiträge für Duisburg gezielt einzuwerben?
Frage 6:
Die Auseinandersetzungen um Corona-Massnahmen und eine Impfpflicht drohen Deutschland mehr und mehr zu spalten – auch in Duisburg sind Demonstrationen gestartet worden. Wie sehen Sie die Situation und worin könnte eine Lösung/ein Ausweg bestehen, ev. auch im Lokalen vor Ort?
Frage 7:
Die Duisburger City droht immer mehr zu verwaisen, ebenso wie andere Innenstädte, was sollte man in Duisburg speziell dagegen unternehmen? Sind die Maßnahmen hier vor Ort zielführend, obwohl ehrlich gesagt, hier seit Jahren nichts von Bedeutung passiert oder angedacht ist?
Frage 8:
Ihr Parteikollege Mirze Edis hat in einem DUISTOP-Interview davon gesprochen, dass der Duisburger OB sich wie ein Gutsherr benimmt und auftritt. Können Sie das bestätigen und wenn ja, wie kann das sein und warum ist die hiesige Opposition so schwach im Auftritt dagegen?
Frage 9:
Im nächsten Jahr soll bundesweit, also auch kommunal, das OZG umgesetzt werden, d.h. viele Services der Stadt sollen digital / online angeboten werden. Die Stadt antwortet mir aber weder auf Fragen nach dem Stand der Dinge zum OZG noch zu Fragen bzgl. der Cybersicherheit, des Datenschutzes, noch bzgl. des Vorhabens SmartCityDuisburg mit HUAWEI zu entwickeln. Wissen Sie mehr dazu was hier vor Ort „läuft“ und ab 2022 „laufen“ wird?
Frage 10:
Seit mehr als drei Jahren verweigert mir der OB und in Folge auch die gesamte Verwaltung jegliche Presseauskunft. Trotz eindeutigem Wortlaut in Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag NRW. Er ist also zur Auskunft verpflichtet. Wie finden Sie das in einer rechtsstaatlichen Demokratie? Und wie werden Sie sich für DUISTOP und damit für die Pressefreiheit und gegen eine Quasi-Zensur einsetzen?
Herzlichen Dank.
Und weiterhin gutes Gelingen.
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze