Aufmerksame ZeitgenossenInnen kommen angesichts des aktuellen Vorschlags unserer derzeitigen vier NRW-Landtagsabgeordneten („The Brain“ Börner, Bischoff, Philipp und Jäger) sicherlich ins Grübeln.
Denn man will mal wieder -es ist bereits Wahlkampf- die KITA-Gebühren ganz abschaffen.
In der Zeit der rot-grünen Landesregierung unter Hannelore Kraft (2010-2017) war die Abschaffung der Gebühren weniger ein Thema. Stimmt nicht ganz: 2011 wurde immerhin das letzte KITA-Jahr gebührenfrei, die SPD wollte dann später mehr (erneut Wahlkampf), aber die Grünen waren dagegen, wegen der mangelnden Finanzierbarkeit.
https://www.wz.de/politik/landespolitik/nrw-macht-das-letzte-kita-jahr-gebuehrenfrei_aid-30695183
Als zum Ende der SPD-Regierung kurz vor der Wahl 2017 die Frage aufkommt, warum man denn nicht die Kita-Gebühren komplett abschaffen könne, sagt Hannelore Kraft: „Wir haben das durchgerechnet und das ist das, was wir finanzieren können, wenn wir noch zusätzlich in die Qualität der Betreuung investieren wollen. Wir versprechen nur etwas, was wir auch halten können.“
Nach der verlorenen Wahl 2017 -erneut in der Opposition- war man gegen die Abschaffung der einheitlichen Gebühren die von Schwarz-Geld initiiert wurde. Jetzt konnte jede Kommune die KITA-Gebühren selbst festlegen, was dazu führte, dass z.B. Monheim nichts verlangt. Man forderte anscheinend aber nicht die komplette Abschaffung.
Nur zur Erinnerung:
2007 in der Opposition hatte Kraft die komplette Abschaffung aller Gebühren von der KITA bis zur UNI gefordert.
https://www.nrwspd.de/2007/06/18/hannelore-kraft-von-der-kita-bis-zur-uni-gebuehrenfrei/