Liebe Freundinnen und Freunde der Daseinsvorsorge,
„Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!“ – so lautet unsere Petition gegen den fortwährenden Klinikabbau. Demnächst wollen wir die Unterschriften überreichen. Vorher wollen wir aber den Druck auf den Minister erhöhen, seine eigenen Forderungen in die Tat umzusetzen. Seine eigenen Forderungen? Ja, denn im Mai 2021 hat Karl Lauterbach noch als einfacher SPD-Abgeordneter unsere Petition unterschrieben, die sich damals an Gesundheitsminister Jens Spahn richtete. Heute ist Karl Lauterbach selbst Gesundheitsminister und damit in der Lage, den Missstand zu beheben.
Wer noch nicht unterzeichnet hat, kann jetzt noch seine Unterschrift gegen die bundesweiten Klinikschließungen hinzufügen. Leiten Sie die Petition im Freundeskreis weiter, oder sammeln Sie weitere Unterschriften mit Hilfe der Unterschriftenlisten, und bewerben Sie die Petition über ihre Social-Media-Kanäle.
Die Petition und die gesammelten Unterschriften werden wir dem Gesundheitsminister am 22. Februar in Berlin überreichen. Sie sind herzlich eingeladen, dabei zu sein! Mehr Informationen zum Aktionstermin gibt es bald auf unserer Seite.
Bis zum 21. Februar kann man noch unterzeichnen. Auf unserer Pressekonferenz Ende Dezember haben wir Bilanz über die Krankenhausschließungen 2021 gezogen. Wir haben gezeigt, dass der Kahlschlag der Kliniklandschaft weitergeht – trotz Pandemie und Unterversorgung im Gesundheitssystem. Lasst uns Karl Lauterbach ein deutliches Zeichen geben, dass mit den Klinikschließungen endlich Schluss sein muss!
Hier geht es zur Mitzeichnung der Petition!
Und hier ist der Gesamttext der Petition:
Bundesweite Krankenhausschließungen jetzt stoppen!
Sehr geehrter Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach,
mit der Corona-Epidemie ist offensichtlich geworden, was passieren kann, wenn massenweise Kliniken geschlossen, Krankenhausbetten abgebaut und öffentliche Kliniken von privaten Konzernen übernommen werden. Sicher waren Sie genau wie wir sehr erleichtert, dass die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung – die Zahl der Krankenhäuser um zwei Drittel zu reduzieren – noch nicht umgesetzt waren. Situationen wie in Italien oder den USA gab es in Deutschland nicht.
Aber die Krise ist noch nicht vorbei. Sie erfordert einen neuen Blick auf das, was notwendig ist. Weiterhin wird die Schließung von Krankenhäusern vom Bund – und damit in Ihrer Verantwortung – mit viel Steuergeld gefördert. Dazu kommt, dass die Finanzierung unserer Kliniken besorgniserregende Folgen hat: Ausgerechnet die Krankenhäuser, die unter Höchstlast Corona-Patienten versorgt haben, sind jetzt akut von der Insolvenz bedroht. Deshalb brauchen wir umgehend eine veränderte Krankenhauspolitik, wir benötigen eine solidarische Finanzierung. Sie haben die Möglichkeit und die Verantwortung, jetzt zu handeln. Wir brauchen Ihr Versprechen:
1. Kein Krankenhaus darf mehr schließen. Insolvente und akut von Insolvenz bedrohte Kliniken werden vom Staat aufgefangen, ihr Weiterbetrieb wird öffentlich abgesichert, notwendige Investitionen werden bezahlt.
2. Die Schließungsförderung über den Krankenhausstrukturfonds wird sofort gestoppt.
3. Das Krankenhauspersonal wird erheblich aufgestockt und seine Bezahlung und Arbeitsbedingungen werden verbessert, um Überlastung zu verhindern und Abwanderung zu reduzieren.
4. Klinisch notwendige Behandlungen entziehen sich jeder Planung. Die gesetzlich vorgeschriebene leistungsbezogene Planung, Verhandlung und Abrechnung von Fallpauschalen (DRG-System) wird durch ein kostendeckendes Abrechnungssystem ersetzt.
5. Die Krankenhäuser werden in den Zentren und auf dem Land mit ausreichenden Intensivstationen, Isolierstationen, Beatmungseinheiten und Schutzkleidung ausgestattet – so dass sie vorbereitet sind für neue Belastungsspitzen.
6. Die Betten- und Personalausstattung der Krankenhäuser wird unter Einbezug von Jahresspitzen, Katastrophen und Pandemien geplant, anstelle der bisherigen Auslegung nach jahresdurchschnittlicher Auslastung.
7. In den derzeit unterversorgten Regionen Deutschlands wird die Zahl der Betten, Notaufnahmen, Geburtsstationen etc. durch Förderung der öffentlichen Kliniken auf das notwendige Maß angehoben.
Sehr geehrter Herr Dr. Lauterbach, die Zeit drängt. Jeden Tag kann eine weitere Klinik verloren gehen. Mit den geforderten Zusicherungen würdigen Sie den beherzten Einsatz von Pflegepersonal, Ärztinnen und Ärzten für das Überleben der Covid-19-Patienten. Sie stellen damit sicher, dass Deutschland zukünftige Katastrophen ebenso bewältigen kann wie die täglichen Herausforderungen einer modernen Krankenhausversorgung. Versprechen Sie uns das?
Wir erwarten eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
…
(Ende der Petition)
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Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung!
Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth
für die Aktiven von GiB