Wenn es nach dem aktuellen Willen der SPD in Duisburg geht, soll die Stadt das vor 15 Jahren verkaufte Klinikum am Kalkweg, dass nun dem SANA-Konzern gehört, zurückkaufen. Die Stadt hält seitdem einen Gesellschafteranteil von 1% am Klinikum, weshalb OB Link als Gesellschaftervertreter auch dem Aufsichtsrat angehört.
Der damalige Verkauf bot Anlaß für Diskussionen. Auf der einen Seite die die das Krankenhaus loswerden und dadurch den städtischen Haushalt entlasten wollten. Andere waren der Meinung ein Krankenhaus sei Teil der Daseinsfür- und vorsorge und müsse in städtischer Hand bleiben.
Am Samstag steht der Parteitag der SPD an und die Forderung nach einem Rückkauf durch die Stadt kommt von der einflussreichen Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG). Man rechnet mit einem Votum für die Forderung.
Der Hauptgrund für die Forderung wird angeblich schön länger diskutiert. So wird dem SANA-Konzern vorgeworfen die der Stadt beim Verkauf gemachten Investitionszusagen herauszuzögern. So seien bei der Übertragung 105 Millionen Euro an Investitionen ins Klinikum versprochen worden.
SANA kontert damit, dass jährliche Testate vorlägen und bereits 88 Millionen EURO investiert worden seien.
Die SPD-GenossenInnen sind jedoch zuversichtlich den Kauf rückabwickeln zu können bzw. den Kauf über die Bühne zu bringen.
Es wird auch kolportiert, dass man SPD-intern behauptet, dass in Zeiten von Negativzinsen für die öffentliche Hand die besten Chancen bestünden kommunale Investitionen problemlos zu finanzieren.
Fazit:
Für mich klingt das alles ziemlich merkwürdig. Im Prinzip steht ja Aussage gegen Aussage. Es wäre also einfach die Investitionen von SANA zu überprüfen und ev. gutachterlich feststellen zu lassen, ob sie denn den kaufvertraglichen Anforderungen die man getroffen hat genügen. In der RP steht allerdings etwas von „versprochenen“ Investitionen, wurden diese also lediglich auf Zuruf vereinbart und nicht schriftlich? Oder ev. nur sehr unkonkret formuliert – à la „eine Schüppe Sand“*?
Ein wenig erinnert mich das schon an den gerade erfolgten Stadionkauf, wenngleich es dabei nicht um das wichtige Thema Daseinsfür- und vorsorge geht. Aber die gesamten Umstände sind ähnlich schleierhaft.
Was transparent auf den Tisch müsste, damit ich seriös etwas zum Sachverhalt schreiben kann, sind Daten, Zahlen und Fakten. Und vor allem Vertragsdetails.
Aber wie immer habe ich genau dies alles nicht. Die SPDler die darüber abstimmen werden größtenteils auch nicht informiert sein.
Dass mit den Negativzinsen ist natürlich mal wieder ein Lattenschuss mit Ansage. Wenn sich SPDler so äussern darf man eigentlich gar nicht zuhören, sonst kriegt man einen Schreikrampf oder Brechreiz … oder beides.
*“eine Schüppe Sand“ steht für die unkonkrete Formulierung in einem Liefervertrag – besser wäre eine konkrete Angabe in Kilo plus Angaben zur Sandqualität (z.B. Körnung etc.)