Erneute Anfrage bei der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB)

Der Warbruckshof, eines der ältesten historisch bedeutsamen Gebäude Duisburgs ist abgerissen, residiert hatte dort bis vor kurzem noch die  gemeinnützige Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB), ein Tochterunternehmen der Wirtschaftsbetriebe (WBD). Sie ist inzwischen nach Neumühl umgezogen. Anläßlich dieses Vorgangs hatte ich der GfB einige Fragen gestellt, die auch über den eigentlichen Anlaß hinausgingen.

Zu meiner Verwunderung gab es tatsächlich Antworten die aber einige Nachfragen „provozierten“.

Deshalb habe ich heute erneut angefragt. Die ursprünglichen Fragen samt Antworten gibt es nochmals ganz unten zum Nachlesen:

Hier meine aktuelle -erneute- Anfrage:

Guten Morgen,

nach eingehender Beurteilung Ihrer bisherigen Antworten ergeben sich diverse Rückfragen:

Frage2: Was hat der Umzug gekostet bzw. was hat der Neubau gekostet oder wird dort angemietet? Wenn angemietet vom wem und zu welchen Konditionen?

Ihre Antwort2: Umzug, Neubau und Renovierung der bestehenden Gebäude sind noch nicht abgerechnet.

Nachfrage zu 2: Dazu hätte ich gerne die entsprechenden Angaben, wenn Ihnen die Zahlen schlußendlich vorliegen.

Frage3: Auf der Website der GfB finde ich keine Satzung oder einen Gesellschaftsvertrag bzgl. der Gemeinnützigkeit. Können Sie mir diese/n zusenden?

Ihre Antwort3: Die angefragten Unterlagen können Sie unter https://www.handelsregister.de/ herunterladen.

Nachfrage zu 3: Ich fände es zuvorkommend Sie würden mir die Unterlagen zusenden, damit ich nicht warten muß und zusätzliche Ausgaben und Aufwendungen habe, die ein Registerauszug mit sich bringt. Ich denke nicht, dass das ein Problem darstellt.

Frage5: Was genau macht die Werkstadt GmbH (Daten und Fakten?) und was macht sie anders / anderes als die GfB?

Ihre Antwort5: Die WDG ist prioritär eine Gesellschaft, die Arbeitslosen praxisnahe Arbeitsmöglichkeiten temporär anbietet. Zudem erledigt Sie Dienstleistungen.

Nachfrage zu 5: Ich habe Infos aus anderer Quelle (Arbeitsagentur) die die Werkstadt GmbH als reine Leiharbeitsfirma bezeichnet. Können Sie Ihre Antwort genauer formulieren und die Bezeichnung Leiharbeitsfirma als falsch zurückweisen?

Hier meine neuen Fragen:

7. In einer Ihrer vorherigen Antworten schreiben Sie, dass die Werkstadt GmbH Menschen beschäftigt deren Gehaltskosten teilweise oder ganz von „Fördergebern“ getragen werden.

Wer sind diese Fördergeber, sind es z.B. das Jobcenter oder / und Stadt, Land, Bund, EU?

8. Der Geschäftsführer der GfB -Herr Uwe Linsen- ist gleichzeitig Personalvorstand der Wirtschaftsbetriebe(WBD). Die WBD sind laut mir vorliegender Infos (u.a. von Parteien Grüne/Linke) einer der Hauptkunden der GfB – und auch der Werkstadt GmbH. Darauf deutet auch ein Passus aus der 2020er-Bilanz der GfB hin (Zitat): „Mit der WBD-AöR hat die Gesellschaft einen Vertrag über die Gewährung eines Betriebsmittelvorschusses in Höhe von bis zu einer Mio. EUR abgeschlossen. Positive Kassenbestände können bei der WBD-AöR zum Zinssatz für aktuell in Anspruch genommene Kassenmittel angelegt werden. Aufgrund der Anlage von 6.690 TEUR bei der WBD-AöR sind die Forderungen gegen Gesellschafter gegenüber dem Vorjahr um 865 TEUR gestiegen.“

Rechtliche Fachkommentierungen zu gemeinnützigen GmbHs (gGmbH) -wie z.B. der GfB- beschreiben regelmässig, dass es nicht ratsam sei den §181 BGB (Verbot von Insich-Geschäften) auszuschliessen. Dies müsste hier aber mit Herrn Uwe Linsen der Fall sein.

Ist das tatsächlich der Fall und wie wird grundsätzlich vermieden, dass ev. die Gemeinnützigkeit der GfB in Gefahr gerät?

9. Laut Bilanz 2020 lautet es wie folgt (Zitat): „Die Auftragslage der GfB ist im Jahr 2020 überwiegend geprägt durch Aufträge der Stadt Duisburg, des Jobcenters Duisburg bzw. der Agentur für Arbeit zur Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Ziele sowie der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Ministerien. … … … Die Umsatzerlöse werden überwiegend geprägt durch Aufträge der Stadt Duisburg, des Jobcenters Duisburg bzw. der Agentur für Arbeit sowie Fördermittel der Europäischen Union.“

In einer Ihrer vorherigen Antworten schreiben Sie sinngemäß, dass Sie aus Wettbewerbsgründen keine Kennziffern preisgeben. Angesichts der Beschreibung der Auftraggeber laut Bilanz kann ich das nicht nachvollziehen. Ganz im Gegenteil, deutet diese markante und einseitige Abhängigkeit (auf Gegenseitigkeit) doch eher daraufhin, dass gar kein Wettbewerb zu befürchten ist. Insofern erneuere ich hiermit mein ursprüngliches Auskunftsverlangen.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Übrigens: Mitte 2021 erschien auf xtranews ein interessanter Artikel über die GfB und einen Besuch von Minister Hubertus Heil  unter der Überschrift:

Wenn der Schein trügt: Hubertus Heil bei der GfB Duisburg

https://xtranews.de/2021/08/10/wenn-der-schein-truegt-hubertus-heil-bei-der-gfb-duisburg-id33210911.html

 

Hier nochmals die ursprünglichen Fragen und Antworten zum Nachlesen:

Am 07.03.2022 um 12:33 schrieb …:
>
> Sehr geehrter Herr Schulze,
>
> anbei die Antworten auf Ihre Anfrage. Die Frage, die über diese hier hinausgehend an die Werkstadt Duisburg gerichtet war, wird ebenfalls in dieser Mail beantwortet.
>
> Frage1: Wozu der Umzug, wurde der Warbruckshof doch regelmässig in Stand gehalten und stellt(e) eine -auch aufgrund seiner Geschichte- interessante und adäquate Geschäftsadresse dar?
>
> Der Warbruckshof wird aufgrund des Baus der Umgehungsstraße Marxloh/ Walsum abgerissen. Eigentümer ist die Stadt Duisburg.
>
> Frage2: Was hat der Umzug gekostet bzw. was hat der Neubau gekostet oder wird dort angemietet? Wenn angemietet vom wem und zu welchen Konditionen?
>
> Umzug, Neubau und Renovierung der bestehenden Gebäude sind noch nicht abgerechnet.
>
> Frage3: Auf der Website der GfB finde ich keine Satzung oder einen Gesellschaftsvertrag bzgl. der Gemeinnützigkeit. Können Sie mir diese/n zusenden?
>
> Die angefragten Unterlagen können Sie unter https://www.handelsregister.de/ herunterladen.
>
> Frage4: Auf der Website der GfB aber auch der Beteiligungsfirma Werkstadt GmbH finde ich keinerlei Zahlen(Erfolgszahlen) und Daten zu den durchgeführten Geschäften wie Vermittlungen, Schulungen, Weiterbildungen, Personalverleihungen etc.
> Können Sie diese bitte auflisten – für 2017-2021? Ev. auch geplittet nach Ihren Hauptkunden/-auftraggebern wie Jobcenter/Arbeitsagentur und Stadt Duisburg
> Ebenso Zahlen zur Personalstruktur (laut Bilanz 2020 rund 124 Beschäftigte) – wer macht was?
>
> Es ist nicht beabsichtigt, Kennziffern zu im Wettbewerb zu anderen Anbietern stehenden Geschäftsfeldern zu veröffentlichen.
>
> Frage5: Was genau macht die Werkstadt GmbH (Daten und Fakten?) und was macht sie anders / anderes als die GfB?
>
> Die WDG ist prioritär eine Gesellschaft, die Arbeitslosen praxisnahe Arbeitsmöglichkeiten temporär anbietet. Zudem erledigt Sie Dienstleistungen.
>
> Frage6: Die GfB hatte laut Bilanz 2020 insgesamt 124 Mitarbeitende und gab dafür rund 5 Mio. EURO aus. Die Werkstadt GmbH hatte laut Bilanz 2020 insgesamt 271 Mitarbeitende macht jedoch gesamt nur knapp rund 3 Mio. EURO Umsatz. Wie sind die Zahlen erklärbar, vor allem vor dem Hintergrund, dass die iGZ-DGB Tarifverträge für Zeitarbeit zugrunde liegen und in der untersten Entgeltgruppe 1 mind. 9,96 EURO / Std. gezahlt werden?
>
> Fernab von falschen in der Frage enthaltenen Zahlen hat die WDG einen überwiegenden Anteil an Teilzeitbeschäftigten sowie Beschäftigten, deren Gehaltskosten ganz oder anteilig von Fördergebern getragen werden.
>
> Zusatzfrage an die Werkstadt Duisburg:
>
> Frage4: Wie hoch ist die jährliche Vergütung der Geschäftsführerin plus ev. Sonderzahlungen (Boni) und / oder Zusatzextras wie Firmenwagen etc.?
>
> Die Geschäftsführerin der WDG ist gleichermaßen in der GfB beschäftigt und in der WDG nebenamtlich ohne zusätzliche Vergütung tätig und erhält weder Sonderzahlungen noch weitere Extras.
>
> Mit freundlichen Grüßen