EigentümerInnen von Immobilien in NRW sollen von Straßenausbaubeiträgen entlastet werden. Das sieht eine gemeinsame Initiative der Fraktionen von CDU und FDP im Landtag vor.
Das Land soll die Beiträge zu 100 Prozent übernehmen und bis zum 30. Juni 2022 will die noch amtierende Landesregierung bei einer Wiederwahl ein Konzept zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen unter Vermeidung von Konnexitätsfolgen vorlegen. In einem weiteren Schritt soll die Änderung des Kommunalabgabengesetzes für letztendliche Klarheit sorgen.
Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhäuschen können immerhin 5.000 Euro und mehr an Beitrag anfallen.
SPDler bezeichnen die angebliche Abschaffung der Straßenbaubeiträge als „Wahlkampfmanöver“. Ihr Hauptgegenargument: Statt die Anliegergebühren per Gesetz endgültig abzuschaffen, verdoppele die Koalition lediglich das entsprechende bereits bestehende Förderprogramm. Gleichzeitig halten sich CDU und FDP die Option offen, das Förderprogramm im Zuge der nächsten Haushaltsberatungen wieder abzuschaffen.
Sie kündigten ausserdem an, dass die SPD die gesetzliche Abschaffung der Straßenbaugebühren im Landtag in der nächsten Woche erneut zur Abstimmung stellen wird.