Meine wortgleichen Anfragen an Duisport, an die Stadt sowie an die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung bezüglich ihrer Einschätzungen zur kritischen Infrastruktur in puncto Logistik und Digitalisierung sind sämtlichst bisher noch unbeantwortet.
Anlaß meiner Anfrage war und ist das Neubauprojekt auf der Kohleninsel. Dort soll für 100 Milionen EURO ein neues Container Terminal entstehen – beteiligt u.a. das chinesische Unternehmen Cosco.
Im Rahmen des Seidenstrassenprojekts der chinesischen Staatsführung plus sonstiger Ausbauten von wirtschaftlicher Einflußspähren -besonders stark auch in Afrika- ist angesichts der Beteiligungen von Cosco und Tochterfirmen an europäischen Häfen bzw. Hafenbetreibern eine Abhängigkeit zu beobachten wie sie mit der derzeit vieldiskutierten Abhängigkeit von Russland in bezug auf Gas, Öl und Kohle festzustellen ist.
Die logistische Infrastruktur nicht nur in Duisburg ist (hier bietet sich auch der Vergleich mit den Gasspeichern an, die an die Gazprom-Tochter Astora verscherbelt wurden) besser nicht der möglichen Willkür der vom chinesischen Staat kontrollierten Firmen auszusetzen.
Dasselbe gilt für Digitalprojekte wie Smart City Duisburg, wobei hier kürzlich herauskam, dass da angeblich nichts laufe.
Die Duisburger FDP fühlt sich aktuell erneut ermutigt, dazu aufzufordern mit Huawei zu brechen, mit der Firma hat die Stadt vor Jahren ein LOI zu Smart City Duisburg besiegelt. Die anderen Parteien schweigen wie die Lämmer.
Ich schätze aber, dass im Hintergrund weiter unter dem Radar was im Gange ist, was uns jedoch vorenthalten bleibt, vielleicht zusammen mit der DVV.
Meine Anfragen an die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung hatte ich auch allen Abgeordneten sowohl des Landtags als auch des Bundestags zur Kenntnisnahme gemailt.
Etliche Reaktionen von Abgeordneten (ca. 30, quer durch alle Parteien und Fraktionen) darauf verheissen nichts Gutes. So beschwerte man sich a) über die Verschwiegenheit in der Angelegenheit selbst parteiintern und b) war man wenig zuversichtlich, dass ich Antworten bekommen würde.
Zwischenfazit für Duisburg:
Die Stadt antwortet eh nicht. Und Bangen der Duisport-Chef hatte nach seinem Antritt als Nachfolger von Staake eine ganz andere, neue Kommunikationspolitik versprochen. Ich würde mal sagen, er hat gelogen. Mir hat er bisher noch auf keine Anfrage geantwortet, geschweige denn überhaupt reagiert.
Wenigstens von Belarus-Geschäften hat sich Duisport inzwischen angeblich getrennt.