Es ist bereits die zweite Zwischenstandsmeldung von mir zu dem Thema, ob es sich bei Logistik und Digitalisierung um kritische Infrastrukturen handelt und wie dabei besonders mit chinesischen Unternehmen umgegangen werden sollte, die bei Vorhaben und Projekten involviert sind.
Diesbezüglich hatte ich vor Wochen die selbe Anfrage an die Bundesregierung, die NRW-Landesregierung, Duisport sowie die Stadt gestellt.
Anlaß ist das 100-Millionen-EURO-Projekt auf der Kohleninsel, wo ein neues Container-Terminal auch mit Beteiligung der chinesischen Cosco entstehen soll. Sowie die Fortführung der 2017/2018 angekündigten Zusammenarbeit in puncto Smart City Duisburg mit Huawei.
Ausserdem natürlich die derzeitigen offensichtlichen Versäumnisse in Bezug auf die extreme Abhängigkeit von Rußland in puncto Gas. Das wird umso fataler wenn man bedenkt wie sehr man Gas auch für die Umsetzung von derzeit vielgepriesenen Wasserstoffvorhaben in den nächsten Jahren zur Überbrückung noch brauchen wird.
Zu Huawei gab es ja vor einigen Tagen quasi eine Entwarnung, angeblich seien Smart-City-Projekte mit Huawei noch nicht einmal angedacht. Merkwürdig. Weshalb ich vermute, man hat sich darauf verlegt, diese nicht mit der Stadt, sondern womöglich mit der DVV anzuschieben. Deshalb habe ich der DVV heute eine Presseanfrage übersandt. Ich schicke voraus: Keine Antwort ist auch ’ne Antwort.
Zurück zu den Fragen an die Regierungen, Duisport sowie der Stadt.
In allen vier Fällen habe ich bisher weiterhin keinerlei Auskunft bzw. Antwort erhalten. Man informiert mich aber alle paar Tage darüber welches Ministerium nun endgültig zuständig ist und darum bald antworten würde.
Anscheinend will niemand das Thema so richtig „anfassen“.
Da ich die Anfragen jedoch auch an alle Bundestags- und NRW-Landtagsabgeordneten geschickt habe, zur Kenntnisnahme, sind deren Stellungnahmen (inzwischen rund 40) dazu nachwievor sehr aufschlußreich. So meinen fast alle unisono, dass a) ich keine Antwort bekäme und b) sie selbst auch keine bekämen.
Abschliessend meine neueste Anfrage an die DVV zu Smart City und Huawei:
Guten Abend,
ich habe folgende Presseanfrage:
1.)Die DVV hat die MeinDuisburg-App gestartet, gibt es dazu schon konkrete Nutzungszahlen(User-Downloads) sowie teilnehmende AnbieterInnen?
2.)Warum wird die vorgenannte App nicht im Rahmen von SmartCityDuisburg vermarktet?
3.)Welche weiteren Services z.B. auch im Zusammenhang mit SmartCityDuisburg sind von der DVV geplant?
4.)Spielt dabei die Firma Huawei oder eine andere chinesische Firma eine Rolle bzw. ist daran beteiligt, wenn ja in welcher Form?
Gruß
DUISTOP
Michael Schulze