Der Neubau des Starssenverkehrsamtes in Neumühl -ich berichtete- wird deutlich teurer. Womöglich um 50 Prozent, das wären dann rund 17 Millionen EURO. Bisher.
AuftraggeberIn für den Neubau ist die Stadt oder der IMD, AuftragnehmerIn die DIG an der die Stadt 75,1% und Duisport 24,9% der Geschäftsanteile besitzen. Eigentlich sollte die DIG sich nur um Infrastrukturprojekte für den Hafen kümmern, hat aber inzwischen auch die „Erlaubnis“ Sonderprojekte(!!!) zu übernehmen.
Zur Klarstellung noch der Hinweis, dass Duisport zu 33,3% der Stadt gehört.
Laut einem WAZ-Bericht soll das Gebäude nach der Fertigstellung von der IMD an die Stadt vermietet werden, angeblich für rund eine Million Euro p.a. plus Nebenkosten – rund 200.000 EURO im Jahr.
Bei rund 4.300 qm Bruttogeschoss-Fläche über drei Etagen wäre das eine Miete von ca. 19,40 EURO/qm im Monat.
Nicht schlecht. Wobei noch die Aussenanlagen inkl. der Parkplätze zu berücksichtigen sind.
Fraglich ist jetzt ausserdem noch, wie lange der Mietvertrag dauern soll.
Insgesamt ergeben sich dadurch folgende Fragen:
Wer ist BauherrIn des neuen Strassenverkehrsamtes – ist es die Stadt oder der IMD?
Wo und wie ist das Verhältnis der Stadt und des IMD geregelt was die Überlassung von Gebäuden und die Miet- und Nebenkosten dafür betrifft?
Wird es einen Mietvertrag für das Strassenverkehrsamt geben – von wem mit wem?
Wie lange soll der mögliche Mietvertrag dauern und wie sind die Mietkonditionen?
Wie lautet der Schwellenwert für derartige Auftragsvergaben, so dass bei Überschreitung ev. eine EU-weite Ausschreibung erfolgen müßte?
Ist der Auftrag an die DIG schon vergeben und wie wird auch bei ev. anderen AuftragnehmerInnen für das Projekt mit den derzeitigen Kostensteigerungen verfahren?
Diese Fragen habe ich soeben an den OB geschickt.