Guten Tag,
ich habe folgende Presseanfrage zu den aktuellen Vorgängen im Rahmen der Taskforce Schrottimmobilien der Stadt Duisburg.
So soll es laut diverser Presseberichte anderer Medien zu folgendem aktuellen Vorgang gekommen sein:
Angeblich sei eine Zwangsräumung durch die Taskforce in Hochfeld angestanden/geplant gewesen.
Diese fand jedoch nicht statt/wurde abgeblasen.
Trotzdem sollen Bewohnende dort Mitteilungen vom Jobcenter darüber erhalten haben, dass sie künftig keine Leistungen mehr erhalten – sozusagen im Vorgriff noch nicht eingetretener Umstände (hier Wegfall der dem Jobcenter gemeldeten Duisburger Wohnadresse).
Meine Fragen:
Ist der Vorfall zutreffend und wie kam es dazu?
Laufen diese Vorgänge bei Räumungen generell so ab und von wem bekommen Sie wann und wie Ihre Infos/Anweisungen?
Ist dies jeweils mit Recht und Gesetz vereinbar (u.a. Datenschutz) oder liegt ev. sogar eine strafbare Handlung vor?
Wer sitzt aktuell im Beirat des Jobcenters – ich kann keine Namen ermitteln? (https://jobcenter-du.de/beirat/)
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Michael Schulze