NRW-Verkehrsministerium antwortet auf Fragen zu kritischer Infrastruktur in Bezug auf China – gewagtes NEIN

Nach zig Anläufen und einem Auskunfts-Pingpong kam heute ein Antwortschreiben aus dem NRW-Verkehrsministerium bzgl. meiner Fragen zum Themenkomplex kritische Infrastrukturen in Bezug auf Logistik und Digitalisierung im Zusammenhang mit Investitionen und Vorhaben von chinesischen (Staats-)Unternehmen. Das zuständige Ministerium des Bundes sowie die Stadt Duisburg und auch DUISPORT schweigen weiterhin beharrlich.

Logistik und Digitalisierung, wobei Datenlogistik ein wichtiger Teilbereich für sich ist, sind eng miteinander verzahnt.  Alle Fragen die Logistik betreffend implizieren immer auch Fragen zur Digitalisierung. Ein Beispiel sind die logistischen Anwendungsmöglichkeiten von 5G. Diese sind für das neue Container-Terminal auf der Kohleninsel (beteiligt ist u.a. die chinesische COSCO) bereits geplant und gross angekündigt worden. Dazu kommt noch die Bedeutung der Energielogistik (u.a. Wasserstoff-, Stromleitungen).

Normalerweise kommentiere ich an dieser Stelle nicht, aber die Antworten sind gelinde gesagt ein Witz, vor allem auch in Anbetracht der Zeit die man dafür gebraucht hat. Vielleicht wollte man aber auch die Wahl abwarten. Keine Ahnung – jämmerlich. Ich komme mir komplett verarscht vor. Ganz unten im Anschluß deshalb mein Rückantwortschreiben.

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nachfolgend unsere Antwort als ein Sachstand aus dem Verkehrsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen.

1. Würden Sie die Logistik gesamt und in Duisburg als kritische Infrastruktur bezeichnen?

Nordrhein-Westfalen ist als bevölkerungsreichstes Bundesland auch eines der verkehrsreichsten. Ein gut ausgebautes Netz aus Straßen, Radwegen, Schienen, Wasserwegen und Flughäfen sorgt für moderne Mobilität. Besondere Bedeutung hat der Schiffsgüterverkehr für den Logistikstandort Nordrhein-Westfalen. Über den Rhein, einen der wichtigsten schiffbaren Flüsse Europas, ist Nordrhein-Westfalen perfekt mit den großen Nordseehäfen Belgiens und der Niederlande verbunden. Über das Kanalnetz stehen der Schifffahrt gleichzeitig gute Verbindungen zu den deutschen Nordseehäfen zur Verfügung. Der Gütertransport auf dem Wasserweg hat in Nordrhein-Westfalen eine lange Tradition. Für die Binnenhäfen bieten die wachsenden globalen Warenströme große Entwicklungschancen. Insbesondere der Standort Duisburg mit dem duisport als weltgrößter Binnenhafen spielt eine Schlüsselrolle für den Standort Nordrhein-Westfalen und seine Infrastruktur.

2. Welchen Einfluss haben bereits heute chinesische Unternehmen auf logistische Infrastrukturen in Duisburg? Welchen werden sie in Zukunft haben?

Bitte wenden Sie sich hierzu an die zuständige Duisburger Hafen AG.

3. Sehen Sie bereits heute oder in Zukunft sich verstärkende Abhängigkeiten die ähnlich wie bei Rohstoff-Lieferungen aus Russland das Potential haben sich nachteilig auszuwirken?

Nein.

 

Mit freundlichen Grüßen

Verkehrsministerium NRW

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

Hier meine prompte Rückantwort:

Guten Tag,

nach so langer Zeit eine derartige Antwort zu verfassen grenzt gelinde gesagt an Volksverdummung.

Mir NRW und Duisburg zu beschreiben (Antwort zu Frage 1) ist ein Totalausfall, weil Sie nicht auf meine Frage eingehen, sondern einen Werbetext für Ansiedlungswillige verfasst haben.

Antwort zu Frage 2: Die Hafen AG habe ich angeschrieben, doch ich will ja auch dezidiert eine Antwort aus dem Ministerium.

Antwort zu Frage 3: Die halte ich für gewagt, aber immerhin ist sie kurz, klar und deutlich.

Ich empfehle Ihnen aktuell diesen Artikel zu lesen:

https://www.golem.de/news/internetinfrastruktur-chinas-digitale-seidenstrasse-2205-164888.html

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze