Nachdem ich gestern nach ca. zwei Monaten endlich aus dem NRW-Verkehrsministerium erfuhr, mit einem kurzen und knappen „NEIN“, dass man keine kritischen Probleme in Bezug auf die Logistik und Digitalisierung durch die Einflußnahme chinesischer Unternehmen in NRW und speziell Duisburg erwartet, habe ich heute die Stadt zum wiederholten Mal angefragt wie es denn um die Umsetzung in puncto Onlinezugangsgesetz (OZG) steht.
Wie ich schon mehrfach berichtete sollen bis zum Ende des Jahres in deutschen Kommunen jeweils bis zu 600 Services online möglich sein.
Die gute deutsche Amtsstube hätte somit ausgedient. Ebenso eine Menge städtisiche Mitarbeitende. Groß dürfte der Beharrungswille sein den Status Quo von heute zu erhalten.
Ich hatte in meiner Reaktion auf die Antwort aus dem Ministerium denen einen Link zugesandt, der zu einem Artikel führt den man sich in einer ruhigen Viertelstunde mal zu Gemüte führen sollte. Darin wird en detail geschildert was China bzw. seine international tätigen Unternehmen in Bezug auf die sog. Digitale Seitenstrasse (Digital Silk Road) alles bewerkstelligen (wollen).
https://www.golem.de/news/internetinfrastruktur-chinas-digitale-seidenstrasse-2205-164888.html
Und welche Folgen das für uns alle haben kann.
Ich hoffe eigentlich nicht, dass ich noch jemandem groß und breit erklären muß welcher Zusammenhang zwischen den Online-Services einer deutschen Stadt und chinesischen Digitalanbietern besteht und was daraus alles werden kann.
Meine Befürchtungen betreffen aber ausdrücklich nicht nur die mögliche chinesische Einflußnahme auf alle unsere Lebensbereiche, die nunmal sämtlichst durchdigitalisiert sein werden, sondern auch die anderer Staaten wie z.B. die USA.
Die Vormachtstellung amerikanischer Digitalkonzerne ist ja allseits bekannt.
Bei der Digital Silk Road geht es, um es kurz zusammenzufassen, um sämtliche digitalen Infrastrukturen sowohl hardware- als auch softwareseitig.
Hier nun meine wiederholte Anfrage an die Stadt:
Guten Tag,
zum Umsetzungsstand bzgl. des Onlinezugangsgesetzes habe ich folgende Fragen:
1. Welche Services sind aktuell im Rahmen des OZG bereits verwirklicht und umgesetzt?
2. Welche werden dies bis zum Jahresende und zum Inkrafttreten des Gesetzes sein?
3. Welche städtischen Beteiligunsgfirmen sind dabei involviert?
4. Welche Technologien (Software/Hardware) eigene/von städtischen Beteiligungsfirmen sind dabei in „Duisburger Hand“?
5. Welche Technologien sind zugekauft bzw. angemietet?
6. Welche Technologien an welchen Stellen kommen von sog. ausländischen Unternehmen, insbesondere von chinesischen, amerikanischen usw. und welche ausländischen Gesetze (wie z.B. Cloud Act, Patriot Act, vergleichbare chinesische Gesetze usw.) sind „betroffen“?
Gruß
DUISTOP
M. Schulze
Schlußbemerkung:
Bisher hat die Stadt auf solche Anfragen -wie auf alle anderen Anfragen zu anderen Themen- nie geantwortet. Dasselbe gilt für Beteiligungsfirmen in dem oben angesprochenen Umfeld wie z.B. die DVV, die kürzlich die MeinDuisburg.App in Verkehr brachte und sich in puncto Smart City tummeln will.