Sogar die bundesdeutsche Presse hat die niedrige Wahlbeteiligung in dieser Woche seit der Wahl in etlichen Beiträgen zum Thema gemacht, nur die SiegerIn vor allem von der SPD äusserten sich dazu bisher mit keinem Mucks. Guckst Du: https://spd-duisburg.de/
Der letzte aktuellste Beitrag ist von Mahmut Özdemir vom 6. Mai. Besonders The Brain Börner müsste eigentlich mal was zum Besten geben. In seinem Wahlkreis lief es am schlimmsten bzw. kümmerlichsten.
Natürlich ließ sich die WAZ auch auf das Thema ein und holte einige Fachleute von der UNI ran um das Debakel zu erklären, denn die NichtwählerInnen waren bei der Landtagswahl in Duisburg erstmals in der absoluten Mehrheit.
Wie man der massiven Wahlverdrossenheit zukünftig begegnen kann wird von einigen Seiten beleuchtet.
Im Tenor lese ich daraus, dass man Politik einfach nur besser erklären muß, dann klappt’s auch mit dem Nachbarn … äh … Wähler. Nur, dass die Politik ev. grottenschlecht ist, das sagt keiner.
Im von Strukturwandel, Migration und Armut geprägten Duisburg sinkt die Wahlbeteiligung seit Jahren – und zwar auf ein im NRW-Vergleich auffallend niedriges Niveau. Das verzerrt die politische Willensbildung: Denn unter den NichtwählernInnen sind die mit niedrigem Bildungsniveau und geringerem ökonomischem Status angeblich überrepräsentiert.
Programme der Parteien waren kaum zu unterscheiden
Hinzu komme die nur geringe Unterscheidbarkeit der Parteiprogramme. Auf die Frage, welche Zitate in welchem Wahlprogramm zu finden seien, lagen selbst die Spitzenkandidaten in TV-Duellen falsch.
Zu wenig Straßenwahlkampf
Die persönliche Begegnung mit PolitikerInnen auf der Strasse oder an der Haustür sei wichtig, doch zu wenig erfolgt.
Zusätzlich wird betont, dass es neben der sogenannten Politik- auch eine Parteienverdrossenheit gibt. Die Menschen übersehen die Plakate, kennen die Abgeordneten nicht, ev. nur die die bundesweit aus dem Fernsehen bekannt sind.
Migration und Einwanderung spielen abgesehen von Sprachproblemen eine sehr geringe Rolle.
Lösungsvorschläge
Um diese Spirale nach unten aufzuhalten, brauche es Demokratie als Schulfach. Mehr Wissen führe langfristig zu mehr Beteiligung.
Murrack: Politik-Erziehung schon in der Kita
Martin Murrak stimmt zu und will selbst in Kitas mit der Politik-Erziehung beginnen. Er glaubt ausserdem mit einfacheren Botschaften die Menschen besser erreichen zu können.
Schlußbemerkungen:
Gerade die wenigen Lösungsideen sind natürlich kompletter Schwachsinn, denn ein derartiges Ansinnen ist eigentlich in einer Demokratie Grundkonsens und eine reine Selbstverständlichkeit, müsste also längst stattfinden.
Ich darf nochmals deutlich darauf hinweisen, dass ich seit über vier Jahren keinerlei Auskünfte auf Presseanfragen erhalten, weder aus der Politik noch von der Verwaltung.
Wenn das nicht ein Zeichen dafür ist welche Haltung beide gegenüber den Wählenden haben, dann frage ich mich welches deutlichere Zeichen man noch braucht um zu erkennen was tatsächlich vorgeht.
Man will gar nicht, dass die Menschen ausserhalb der Wahlen, also innerhalb der Legislatur, sich an irgendwas beteiligen, es kritisieren oder auch nur nachfragen. Man hat nämlich eine Menge zu verbergen und entscheidet lieber im kleinen erlauchten Kreis.
Alles wie gehabt.
Und wenn Murrack von mehr Wissen labert, dann ist es ja genau das was ich mit meinen Fragen beabsichtige: Mehr Wissen.
Ich bekräftige daher die Forderung der DUISTOP-Initiative nach Transparenz und Beteiligung aller.
Ganz besonders deutlich wird politisches Miß-Handeln dadurch, dass viele wichtige Entscheidungen in nicht-öffentlichen Sitzungen des Rates getroffen werden, dass immer mehr Beteiligungsgesellschaften gegründet werden um Vorgänge zu verschleiern und dass überhaupt keine echte Opposition vorhanden ist.
Alles ist eine irgendwie geartete Politsoße die wie undurchdringlicher Schleim wirkt wenn man mit ihr in Kontakt kommt.