Zur Zeit wird laufend der gutmeinende und -klingende Ausdruck „zum Wohle des deutschen Volkes“* zitiert, eine Verpflichtung die sich die Politik in diesem Land stets ernsthaft zu eigen machen muß. Anscheinend ist es mit der tatsächlichen und gelebten Einhaltung dieser Verpflichtung nicht so weit her, wenn man sich z.B. mit der Abhängigkeit Deutschlands von Russland bzw. russischer Energie beschäftigt.
Aber auch in puncto China ist man inzwischen derart vom Export sowie Import abhängig, dass es das Maß im Vergleich mit der Bedeutung Russlands sehr weit überschreitet.
Was u.a. die Annexion der Krim als Warnschuss hätte bedeuten müssen, hätten in Bezug auf China die aggressiven Expansionsbestrebungen z.B. in Afrika und bis vor kurzem die zwar glaubhaft vorgetragenen aber nicht bewiesenen Repressalien gegen die Uiguren sein können. Es verwundert also nicht wenn VW genau in der Provinz in der es besonders viele Internierungslager gibt, quasi nebenan, eines seiner Werk betreibt. So ermöglicht dies u.a. ein Alibi für die chinesische Regierung, derart, dass sie behaupten kann ein westlicher Konzern mit westlichen Werten würde doch nie in Steinwurfweite eines Folterlagers Autos oder Autoteile produzieren.
Nun, in dieser Woche wurde dann bewiesen, durch die sog. Xinjiang Police Files, dass es diese Folterlager tatsächlich gibt. Inwieweit es sich auch um Arbeitslager handelt und deutsche Firmen davon profitieren wird sich noch zeigen. Ich ahne Schlimmes und erinnere reflexartig an eine eigentlich anscheinend überwundene Zeit als es danach hieß: „Nie wieder“. Vielleicht war ja nur „Nie wieder in Deutschland“ gemeint oder eine nachfolgende Managergeneration hat gewisse Schulstunden in denen „Nacht und Nebel“ gezeigt wurde lieber geschwänzt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Nacht_und_Nebel_(Film)
Kanzler Scholz blieb nun nichts anderes übrig als heute mal deutlich kundzutun was er davon hält was China mit den Uiguren treibt. Inwieweit es sich um reine Lippenbekenntnisse handelt bleibt abzuwarten. In Niedersachsen gibt es demnächst eine Wahl, der MP ist noch ein SPDler und das Land ist an einem Konzern beteiligt, der … den Rest spare ich mir mal.
Die Chinesen zeigt zudem eindeutig, dass sie es mit der Pressefreiheit genauso halten wie es Russland tut. Allein das muß uns schon zu denken geben und achtsamer werden lassen.
Zum richtigen Obergau könnten sich also in Bälde die Seidenstrasse, die Digitale Seidenstrasse, die Beteiligung chinesischer Firmen bei Logistik- und Digital-Projekten entwickeln, da es sich hier um kritische Infrastruktur handelt, auch und besonders in Duisburg.
Doch weder die Stadt, noch DUISPORT (obwohl der Neue an der Spitze namens Bangen mehr Transparenz versprochen hatte als Staake), noch die Bundesregierung gaben auf meine Fragen dazu eine Antwort. Lediglich das NRW-Verkehrsministerium ließ sich nach mehrfachem Erinnern zu einem NEIN herab. NEIN, wir finden nicht, dass es sich um kritische Infrastruktur handelt.
Ich hatte dann noch einige Links hinterher geschickt, dass auch andere Menschen und Medien meiner Ansicht sind, dass es sich wohl um kritische Infrastruktur handelt, aber sowas will man in Düsseldorf und sonstwo lieber nicht hören.
Merken Sie wie sich die Dinge wiederholen? In puncto Russland wollte man die Warnungen vor Jahren auch lieber in den Wind schlagen. Und wie nennt man Leute die einen Fehler zweimal machen? Blödmänner (m,w,d).
Nur so am Rande: Dass China durch seine Engagements in der ganzen Welt und in vielen Ländern die dadurch abhängig werden gleich auch deren Meinungen „kauft“, beweist sich z.B. bei Abstimmungen über Sanktionen gegen Russland.
Dann heute bekam ich von einem aufmerksamen Leser einen Link auf einen Artikel bei www.correctiv.org. In dem aktuellen Artikel (vom 19. Mai 2022) geht es um den Abfluss von Forschungs-Know-How aus deutschen Unis und Forschungseinrichtungen Richtung China und das auch noch gezielt in Chinas Militär-Apparat. Dabei spielt besonders der Begriff „Dual Use“ eine Rolle, der die sowohl zivile als auch militärische Nutzung von Entwicklungen meint. Die Headline des Artikels sagt alles.
Und haben wir nicht auch bereits mit der Solartechnik den Chinesen eine der Zukunftstechnologien überlassen die wir brauchen um unabhängig von fossilen Rohstoffen zu werden? Ja haben wir, gleichzeitig haben wir Jobs in der Branche vernichtet und müssen nun die Zellen größtenteils dort kaufen.
Kommen wir zum Abschluß auf Duisburg zurück. Ähnlich wie in Bezug auf die Schiesserei in Hamborn hat sich Link, der immerhin ein eigenes China-Referat unterhält und wir alle auch (s)einen China-Referenten bezahlen, nicht ein Mal öffentlich als Stadtspitze dazu geäussert.
Dazu kursierten begleitend bereits Begriffe wie Chinastadt und ganz ehrlich, ich muss dabei nun noch mehr kotzen als ehedem schon.
Ich hatte bereits mehrfach nachgefragt was das China-Referat und der Mann dafür im Rathaus so treiben. Keine Antwort.
Ich finde die ist nun längstens überfällig.
Schlußwort:
Ich habe in letzter Zeit sehr viele Artikel und Kommentare zu dem Themenkomplex gelesen, in keinem wird deutlich darauf verwiesen, dass es eigentlich nur einen echten Grund gibt warum die deutsche Politik ihre Verpflichtung zum Wohle des Volkes nicht wahrnimmt.
Die handelnden Akteure verdienen einfach zu gut daran diese Verpflichtung nur leere Worte sein zu lassen. Mit „verdienen“ ist jede Form der direkten und indirekten Begünstigung und Vorteilsnahme gemeint, also auch Jobs nach dem politischen Amt usw. usf. Verdient hingegen macht sich niemand.
Dass man mir auf meine Fragen keine Antworten gibt dürfte jedem Volltrottel (m,w,d) nun nochmals deutlicher einleuchten, falls nicht, dann bitte DUISTOP nicht mehr anklicken und lesen.
Die Schiesserei in Hamborn und die Bekämpfung von Rocker- und Clankriminalität ist angesichts des Ausmasses viel größerer Probleme und Bedrohungen (inkl. Klimawandel) ein Witz. Insofern sind auch Möchtegern-Hardliner wie dieser CDU-Güner, der in den Landtag einziehen wollte, ein Witz.
Ebenso Philipp, „The Brain“ Börner und „Ex-Nachtwache“ Falszewski für Duisburg. Sie alle sind politische Witzfiguren deren Unterlassungen durch Nichtstun und Dummheit uns ziemlich schaden können.
Dasselbe gilt für Link als Verwaltungschef.
Hätte sich ein Toastbrot zur NRW-Wahl gestellt, ich hätte es 1000-fach lieber gewählt.
*alternativ: „Schaden vom deutschen Volk abwenden“