Seit Januar 2022 ist Carsten Linnemann stellvertretender Parteivorsitzender der CDU Deutschland und Vorsitzender der CDU-Programmkommission.
Er ist gebürtiger Nordrhein-Westfale, so wie Merz, Spahn und Röttgen, tja und wie Wüst. Und gestern war er bei Markus Lanz u.a. zum Thema China, Uiguren und den künftigen Umgang mit dem Land, das uns in puncto Abhängigkeit noch vielviel mehr Kopfschmerzen und Probleme bereiten dürfte als Russland.
Diese Probleme stellte Linnemann in der Sendung nicht in Abrede, er deutete ebenso an, dass sich daran etwas ändern muß. Die Details lasse ich hier weg, wen es interessiert der schaut sich die Sendung in der ZDF-Mediathek an, es reichen dazu die letzten 30 Minuten.
Was mich umtreibt und weshalb ich ihn nun angeschrieben habe ist der laxe Umgang der NRW-Regierung mit dem Thema. So hatte ich in den letzten Wochen diverse Anfragen dazu gestartet wie denn die Stadt, das Land und auch DUISPORT (im Besitz von Land 2/3 und Stadt 1/3) zur möglichen kritischen Infrastruktur in Duisburg „stehen“. Während von Stadt und DUISIPORT nichts kam, ich berichtete bereits, kam aus Düsseldorf eine schmallippige Antwort die da lautete: NEIN.
Mit anderen Worten, man sieht keine kritische Infrastruktur in Abhängkeit von China und chinesischen Unternehmen, besonders nicht in bezug auf Logistik und Digitalisierung.
Nun, die Landesregierung war und ist CDU-geführt, MP Wüst ist Linnemanns Parteikollege, wie kann es sein, dass die Antworten der Landesregierung an mich und die Aussagen von Linnemann bei Lanz derart weit diametral auseinanderdriften?
Hier meine Anfrage an Linnemann:
Guten Morgen Herr Linnemann,
ich habe die gestrige Markus-Lanz-Sendung verfolgt in der Sie das Verhältnis zu China, anläßlich der Geschehnisse in bezug auf die Uiguren, besonders hinsichtlich der künftigen deutschen Politik- und Wirtschaftsbeziehungen sehr kritisch beurteilten.
Ich habe aufgrund des Ukraine-Kriegs und der deutlichen Spürbarkeit der Abhängkeit von Russland genau dies in bezug auf die kritischen Infrastrukturen in NRW im Zusammenhang mit China bzw. chinesischen Unternehmen (Cosco, Huawei) hinterfragt – und zwar bei der Landesregierung sowie bei der Stadt Duisburg als auch bei der Unternehmensgruppe DUISPORT. Insbesondere habe ich die Logistik (Seidenstrasse, Beteiligung der Cosco an Logistik-Projekten – u.a. neuer Container -Terminal für 100 Millionen EURO) und die Digitalisierung (Digitale Seidenstrasse) angesprochen.
Die Landesregierung antwortete mit einem knappen NEIN. Sie verneinte damit jegliche kritische Infrastruktur, die Stadt Duisburg und DUISPORT antworteten gar nicht.
Wie passt die Haltung der Landesregierung, immerhin unter einem CDU-MP zu dem was Sie gestern in der TV-Sendung bei Markus Lanz sagten?
Wie passt diese Haltung zu den vielen Berichten in der bundesweiten Presse über die Gefahren die von China ausgehen?
Wie steht die CDU Deutschland zu dem Thema, hier in Duisburg gibt es dazu, wie bei anderen wichtigen Themen, keine adäquaten AnsprechpartnerInnen?
Ich meine: Chinesische Unternehmen an Logistik-Projekten teilhaben zu lassen ist ähnlich problematisch wie russische Unternehmen an Gasleitungen und -speichern. Ev. sogar noch viel problematischer, wenn man die weltstrategischen Überlegungen Chinas kennt. Werfen Sie mal einen Blick auf die heute schon umfangreichen Beteiligungen der Cosco an europäischen Häfen!
Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin
www.duistop.de
Michael Schulze