Da lässt man mal ein paar Tage die Tastatur in Ruhe um nicht wie gewohnt laufend das ganze Elend in dieser Stadt beschreiben zu müssen, da drängeln sich doch tatsächlich drei holde Typen vor um es mal richtig krachen zu lassen, um der Stadtbevölkerung, die letztens noch so wahlmüde war, endlich die Demokratie näher zu bringen.
Ihre Namen lauten: Oliver Beltermann von Junges Duisburg, Felix Lütke von den Grünen und Erkan Kocalar von den Linken. WOW.
Pustekuchen. Mit ihrer Initiative kommen die drei eher so rüber wie Grundschüler die sich als Hausmeister-Hiwis beworben haben um Kakaogeld einzutreiben. Drunter ist nur noch der Klostein-Wechsler.
Was ist ihr Begehr? Im Prinzip drei Dinge: Erstens wollen sie, dass die Ratssitzungen künftig per Livestream übertragen werden, zweitens sollen die Anfragen von Ratsleuten an die Verwaltung schneller beantwortet werden (Anmerkung: überhaupt beantwortet werden) und drittens sollen die Infos für Ratsleute zu anstehenden Entscheidungen nicht mehr auf den letzten Drücker angeliefert werden – vor allem wenn es sich um zighundert Seiten handelt.
Ganz ehrlich, Livestreams von Ratssitzungen sind Humbug, für die meisten jedenfalls. Wer hat ausserdem Lust sich bis zu fünf Stunden das ganze anzusehen? Viel besser wäre ein besseres Ratsinfosystem in dem man auch wirklich das findet was man sucht. Ausserdem: Wer soll denn bei den Livestreams Regie und die Kamera führen, etwa SPD-Genossen?
Die beiden anderen Punkte sind da schon wesentlich interessanter, deuten sie doch daraufhin wie Ratsleute bisher und wohl auch in Zukunft mit sich umspringen lassen. Denn eins dürfte klar sein, die drei haben mit ihren Fraktionen keine Mehrheit und warum sollte sich die SPD samt ihrer Lakaien-CDU auf solche Vorschläge einlassen, wenn doch alles weiter so undemokratisch suppi klappt wie bisher.
Ausserdem gibt es weit wichtigere Vorschläge die ich hätte: Keine nicht-öffentlichen Sitzungen mehr und alle Ratseingaben nach §24 GO NRW auch tatsächlich und zügig bearbeiten. Die Verwaltung auffordern Anfragen per IFG sowie Presseanfragen tatsächlich und zügig zu bearbeiten.
Was macht die drei so armselig? Nun, das ist einfach zu beantworten. Alle drei, ihre Fraktionen und Parteien sind selbst wenig transparent und auskunftsfreudig. Sie haben als Ratsmitglieder auch niemals auf meine Rundbriefe geantwortet bzw. reagiert in denen ich mehrfach die dauerhafte Auskunftsverweigerung von Link beklagte.
Gut, Beltermann hat mir ein paar Mal geantwortet aber nur wenn es um ziemlich pisselige Fragen ging. Ach ja, sein Parteikollege, der rotbeschopfte Herr Wedding hat auch mal eine Frage beantwortet aber auf die nächste Frage warum er sich als CDU-Mann in Emmerich irgendwie lieber hochschleimen wollte trat eine bis heute andauernde Funkstille ein.
Lütke hat bisher auf drei Anfragen nicht geantwortet.* Und Kocalar hat auf eine Anfrage von mir mit Anwalt gedroht. Dabei hatte ich nur wissen wollen warum sich der Ex-Bürgermeister nicht wirklich für eine Familie einsetzt die von der Sparkasse für einen Neubau am Sittardsberg verdrängt werden sollte, was schlußendlich auch gelang.
Vielleicht hatte er zuviele gute Kontakte zum Geldhaus?
Hier noch zwei Links aus der RP und WAZ zum Vorhaben der drei:
Und hier ein wirklich erstaunlicher Artikel bzw. Kommentar der WAZ zu dem Thema. Erstaunlich deshalb weil hier unverblümt aufgezählt wird wie in Duisburg Verwaltung und SPDCDU-GROKO ihre Spielchen treiben.
So heisst es darin so vortrefflich (Zitate/Auszüge/sinngemäß):
Entscheidungsbildung erfolgt im internen Austausch zwischen einer SPD-dominierten Verwaltung und der GROKO.
Gelähmt wird in den Fachausschüssen jegliche Diskussionsfreudigkeit durch eine ausgeprägte Beißhemmung gegen Parteifreunde in den Führungsämtern der Stadt.
Es wacht das Presseamt darüber, dass möglichst keine abweichenden Ansichten das Rathaus verlassen – leitenden Mitarbeitenden droht für eine eigene Meinung ein Sprechverbot.
WAZ, ich danke Euch!
Zum Schluß noch ein Tipp an den OB. Einfach jedem der drei ein Pöstchen anbieten, dann ist ganz schnell wieder Ruhe. Bei über hundert Beteiligungsfimen dürfte das doch kein ECHTes Problem sein.
* Seine Parteikollegin Jule Wenzel, die kürzlich in den Landtag einzog, übrigens auch nicht.