An diesem 12. Gedenktag ist es ein zweischneidiges Schwert ob man diesen Artikel gerade heute veröffentlichen soll oder nicht. Wie man lesen kann ist meine Entscheidung gefallen, sie stand aber schon seit geraumer Zeit fest. Ich will den Tag zum Anlaß nehmen nochmals vertiefter auf einige mir wichtige Geschehnisse einzugehen, aber nicht auf das eigentliche Unglück, was auch durch die Überschrift schon leicht angedeutet wird. Wem das alles nicht gefällt, dem ist angeraten ab hier nicht weiterzulesen. Gleiches gilt für alle die die Sache für eine alte und abgeschlossene Kamelle halten, die ich hier aus rein egoistischen Beweggründen nochmals ans Licht der Öffentlichkeit zerre. Ich gebe jedoch zu Bedenken, angenehm ist das alles nicht und wird es auch nie werden. Ganz im Gegenteil.
Beginnen will ich 2009 mit der Wiederwahl Adolf Sauerlands zum OB von Duisburg. Verloren hat u.a. der SPD-Gegenkandidat, ein Jurist und Ex-Stadtdirektor namens Jürgen C. Brandt. Ins Rampenlicht getreten ist er 2021 nochmals als er innerparteilich gegen Mahmut Oezdemir antrat und nicht der neue SPD-Boss (=Nachfolger von Ralf Jäger) in Duisburg wurde.
2010 gewann die SPD die Mehrheit bei der NRW-Landtagswahl und Hannelore Kraft wurde Ministerpräsidentin, ihr Innenminister wurde der Duisburger SPD-Obergenosse Ralf Jäger, für diesen Posten anscheinend hinreichend vorbereitet, weil er beruflich für eine Krankenkasse tätig war. Mit Kranken und Verletzten kannte er sich also wahrscheinlich bestens aus.
Bis zu dem Zeitpunkt als die Regierung antrat waren die Vorbereitungen aber auch die Diskussionen um die LoveParade bereits in vollem Gange. Offen ist für mich z.B. immer noch die Frage, ob es seitens des Betreibens von Frau Kraft einen 1-Mio-EURO-Kredit, eine Bürgschaft oder ein Darlehen zugunsten der LoveParade gegeben hat. Die Antwort der Staatskanzlei an mich vom 18. Juli lautet kurz und knapp (Zitat):
„Im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten hat es den von Ihnen beschriebenen Kredit / die Bürgschaft nicht gegeben.“
Auf meine Nachfrage gab es dann am 19. Juli nochmals diese Präzisierung (Zitat):
„Im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten / der Ministerpräsidentin hat es den von Ihnen beschriebenen Kredit / die Bürgschaft nicht gegeben.“
Laut mehrerer InformantenInnen soll aber wohl ein vom Land gewährter Kredit, ein Darlehen oder eine Bürgschaft iHv 1 Mio. EURO zugunsten der LoPa an einen Zweck gebunden gewesen sein, nämlich um damit Anstecker, Buttons oder Aufkleber zu finanzieren die dann verkauft werden sollten, um so die Refinanzierung und Rückzahlung zu sichern.
Meine Fragen lauteten also:
Wurde ein solches Geldgeschäft zugunsten des LoPa-Veranstalters oder eines vergleichbaren Empfängers und zugunsten der LoPa ermöglicht?
Wenn ja, wie hoch war der Betrag, wofür war er ev. zweckgebunden und wurde er zurückgezahlt?
Wenn ja, wurde damit eine frühere Landesregierungs- oder auch Parlamentsentscheidung, nämlich keinen Zuschuss zu gewähren, ausgesetzt oder umgangen?
Wenn ja, wurde das Parlament darüber informiert?
Ich habe inzwischen Hinweise, dass es möglicherweise eine Zahlung an Duisburg Marketing (die Gesellschaft ist inzwischen aufgelöst) gegeben haben soll. Diese wurde vllt. anders deklariert, diente aber anscheinend dem selben Zweck.
Das mögliche Problem für Kraft, die mir dazu bisher nicht geantwortet hat: Eigentlich sollte weder von der Stadt noch vom Land Geld fliessen.
Wir sind schon in der Hochphase der Vorbereitungen und Diskussionen. So gab es bereits den Brief von Thomas Mahlberg (CDU) an den Ex-Innenminister Ingo Wolf (Vorgängerregierung) der den Polizeipräsidenten von Duisburg quasi feuern sollte, weil dieser die Veranstaltung in der Stadt kategorisch ablehnte.
Längst gab es auch Remonstrationen von Polizisten und Polizistinnen an ihre Vorgesetzten – mit deutlichen Hinweisen auf die Probleme und Gefahren.
Am 16. Juli 2010 stellte die Duisburger Polizei im Innenministerium von Jäger alles vor – wohlgemerkt, acht Tage vor dem Unglück.
Zog der die Handbremse? Nein. Er war, wie wohl auch Mahlberg, am 24.7. sogar persönlich vor Ort.
Jäger verließ um 17 Uhr das Gelände, obwohl er eigentlich wissen konnte, dass die massiven Probleme sich bereits eine Stunde lang häuften (ab 16 Uhr) was Funkprotokolle belegen. Wo Mahlberg zu dem Zeitpunkt war weiß ich nicht, er antwortet mir aktuell auf eine diesbezügliche Frage nicht, ebenso auf andere Fragen auch nicht.
Um ca. 19 Uhr tauchte Jäger dann wieder auf, diesmal am Rathaus zu einer ersten provisorischen Pressekonferenz.
Nach dem Unglück zog sich Jäger mit der Polizei bzw. den wichtigsten Polizeivertretern zu einer langen Nachtsitzung zurück um dann öffentlich kategorisch zu verkünden, dass die Polizei (im Prinzip seine Polizei) keinerlei Schuld hätte.
In einer Pressekonferenz vier Tage nach dem Unglück beschuldigte er dann den Veranstalter Lopavent (Schaller) die Hauptschuld zu tragen, dieser hatte bereits zwei Tage zuvor (am Montag nach dem Unglück) die Polizei ins Visier genommen.
Sören Link, damals noch Landtagsabgeordneter war übrigens am 24.7. in Irland. Kommentierte aber von dort per Social Media.
Wer bis zu dieser Stelle weitergelesen hat, wird bemerkt haben, dass schon im Vorfeld der LoPa Kräfte am Werk waren die nach der LoPa eher glimpflich davonkamen oder die davon sogar profitierten.
Verlierer und Verliererinnen waren, wenn man das so lax überhaupt sagen darf primär die Opfer und ihre Hinterbliebenen.
Und sicherlich auch die Bürger und Bürgerinnen in Duisburg.
Profiteure und Profiteurinnen gab es vor allem in der Politik und genau darauf will ich hinaus.
Zusammengefasst kann man sagen, es gab im Vorfeld eine Menge Leute die die Warnungen missachteten und in den Wind schlugen, sich danach aber entweder rar machten oder direkt und indirekt davon profitierten, auch weil ein Hauptschuldiger, der aber nie auf der späteren Anklagebank saß schnell ausgemacht war.
Die Rede ist von Adolf Sauerland. Wobei ich keineswegs eine Lanze für ihn brechen will, noch ihn in Schutz nehmen will oder sonstwas.
Wenn man aber mal das jüngste und letzte Interview von ihm aus dem Jahre 2020 mit der FAZ anschaut, dann erfährt man, dass er andeutet wer seiner Meinung nach einen grossen Anteil am Desaster hatte, wer beteiligt war und letztendlich daraus seinen Nutzen zog. Leider wird er nie konkret und nennt nicht Ross und Reiter. Die Hardliner werden nun sagen: „Ja klar, hätte ich an seiner Stelle auch gemacht.“ Geschenkt.
Ich will zum Schluß des ersten Teils dies verdeutlichen:
Duisburg drohte damals auf Dauer eine CDU-regierte Stadt zu bleiben. Die SPD hätte -Stand heute- ihre letzte Bastion an der Ruhr verloren (Mülheim=CDU, Oberhausen=CDU, Essen=CDU). Sauerland hatte 2009 zum zweiten Mal die OB-Wahl gewonnen und saß relativ fest im Sattel. Er hatte zum damaligen Zeitpunkt einige Erfolge aufzuweisen, stand aber auch in der Kritik, z.B. bei der Sache mit dem Landesarchiv.
Unterm Strich aber hatten ihn bis zum 24.7.2010 viele für einen guten und geigneten OB gehalten. Er galt auch als bürgernah.
Teil 2 folgt.
Dazu schon mal im Vorgriff diese beiden Anfragen von mir vom letzten Freitag. Die erste Anfrage ging an einen Redaktionskollegen von Thomas Rodenbücher von xtranews. Thomas Rodenbücher ist inzwischen verstorben. Ich schicke noch voraus, dass ich selbst 2017/2018 für xtranews geschrieben habe. Ich habe das LoPa-Unglück mehrfach thematisiert und auch die Rolle des heutigen OB, besonders in bezug auf sein Versprechens von 2012 für Aufklärung zu sorgen. Rodenbücher selbst hat mir gegenüber angedeutet wer im August 2010, nach der ersten Innenausschuss-Sondersitzung des Landtags zur LoPa (4.8.2010), vertrauliche Unterlagen (Gutachten der Stadt) an ihn und mind. einen Redaktionskollegen bei xtranews „geliefert“ hat.
Hier meine Anfrage an den xtranews-Redakteurskollegen von 2010, den Namen habe ich ge-XXX-t da er unwichtig bzw. irrelevant ist:
Guten Abend Herr XXX,
ich recherchiere derzeit erneut und mit besonderem Nachdruck* in bezug auf einige Umstände im Zusammenhang mit dem LoPa-Unglück 2010 in Duisburg – besonders auch die im Nachgang. Sie waren damals Redakteur/Journalist bei/für xtranews (www.xtranews.de).
(…)
Dazu habe ich folgende Fragen an Sie:
1.) Können Sie mir bestätigen, dass Sören Link, damals NRW-Landtagsabgeordneter, heute OB von Duisburg, und sein damaliger Landtagsmitarbeiter Heiko Blumenthal, die betreffenden vorgenannten Unterlagen an Sie und / oder an Thomas Rodenbücher ausgehändigt hat?
2.) Waren damit irgendwelche Gegenleistungen verbunden oder ging es nur um die schnellstmögliche Veröffentlichung?
3.) Welchen Grund gaben die beiden (Link und/oder Blumenthal) für diese Aushändigung an, warum gerade an xtranews bzw. an Rodenbücher bzw. Sie?
4.) Wer war sonst noch seitens xtranews informiert/eingeweiht – ev. die Herren Jurga, Siemolka, Spliess, ev. Frau Ihnle?
5.) Gab es Kontakte in diesem Zusammenhang mit anderen Personen z.B. von der Duisburger SPD – ev. die Herren Jäger, Mettler, Sagurna, Osenger, Brandt oder die Damen Bas, Philipp, Walsken? Oder von der CDU?
Anmerkung I: Sie benutzen in einem der mir vorliegenden Dokumente nachdrücklich die Worte (Zitat/Auszug): „(…schreib ihm, dass ich Vertrauter von Jürgen C. Brandt bin …)“ (s. Anlage)
Anmerkung II: Ich habe Infos -unbestätigt- über noch einen involvierten Landtagsabgeordneten (nicht Jäger) – ev. von der CDU.
6.) War Ihnen die Tragweite der Veröffentlichung bewusst, auch die, dass Sie sich zu einem einseitigen Helfer/Unterstützer der SPD gemacht haben?
Anmerkung: Meiner Kenntnis nach waren und sind Sie Mitglied der Grünen.
* mit besonderem Nachdruck weil sich zum 10. Mal der Tag jährt an dem OB Sören Link versprochen hat für Aufklärung zu sorgen, was bisher seinerseits nicht geschah.
1 Anlage
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg
Hier die Anlage:
Und hier meine aktuelle Anfrage vom Freitag an Jürgen C. Brandt:
Guten Morgen Herr Brandt,
ich recherchiere derzeit erneut und mit besonderem Nachdruck* in bezug auf einige Umstände im Zusammenhang mit dem LoPa-Unglück 2010 in Duisburg – besonders auch die im Nachgang. XXX, der sich als Ihr Vertrauter bezeichnete (s. Anlage), war damals Redakteur/Journalist bei/für xtranews (www.xtranews.de).
(…)
Dazu habe ich folgende Fragen an Sie:
1.) Können Sie mir bestätigen, dass Sören Link, damals NRW-Landtagsabgeordneter, heute OB von Duisburg, und sein damaliger Landtagsmitarbeiter Heiko Blumenthal, die betreffenden vorgenannten Unterlagen an XXX und/oder Thomas Rodenbücher von xtranews ausgehändigt hat?
2.) Wissen Sie welchen Grund die beiden (Link und Blumenthal) für diese Aushändigung hatten, warum gerade an xtranews, und war Ihnen die Tragweite der Veröffentlichung bewusst, auch die, dass dies einseitig vor allem den damaligen OB Sauerland in den Fokus der Anschuldigungen rückte?
3.) Wer war sonst noch eingeweiht – vllt. vor allem Mitglieder der Duisburger SPD – ev. die Herren Jäger, Mettler, Sagurna, Osenger oder die Damen Bas, Philipp, Walsken? Und jemand von der CDU?
* mit besonderem Nachdruck weil sich zum 10. Mal der Tag jährt an dem OB Sören Link versprochen hat für Aufklärung zu sorgen, was bisher seinerseits nicht geschah.
1 Anlage
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze
Hier die Anlage: