LoPa: Von Verlierern und Profiteuren – Teil 2

Hatte ich in Teil 1 bereits angedeutet wer wohl am meisten von der LoPa bzw. dem Unglück profitiert hat, will ich meine Ausführungen in dieser Hinsicht nun weiter vervollständigen.

Beginnen will ich diesmal mit einem Interview, das einer der willigsten Helferlein bei der Werbung für die Abwahl Sauerlands und der Übernahme der Initiative „Neuanfang für Duisburg“ durch die SPD gegeben hat. Theo Steegmann. Yeap, der Theo Steegmann der mir letztens genau zu dem Thema erst ein Interview zusagte und mich dann anschrie wer ich denn überhaupt sei.

2014 gab Steegmann der taz ein Interview und beschwerte sich fast verzweifelt über Ralf Jäger.

https://taz.de/Theo-Steegmann-ueber-NRW-Minister-Jaeger/!5029042/

Darin heisst es (Zitat) so bezeichnend:  Er (Jäger) wollte aber keinen Unabhängigen (OB für Duisburg), sondern die alte Politik nach dem Motto: Ran an die Fleischtöpfe.“

Warum denke ich, dass Steegmann verzweifelt wirkt? Nun ja, ich denke man hat ihm sicherlich für seine Leistungen bei der Abwahl Sauerlands und bei der Inthronisierung Links etwas versprochen (vllt. ’nen netten Posten), aber nicht Wort gehalten. Hey Guy, you must be a wolf to howl with ‚em.

Interessant, dass ein Jäger kriegte was er wollte.

Naja, dazu muß man wissen er und seine Duisburger SPD hatten in ihren Reihen mindestens einen ganz ambitionierten jungen Typen der Marke „UA = Unverbraucht Ahnungslos“. Denn während so Leute wie Jürgen C. Brandt verbrannt waren oder eben zu clever suchte Jäger sich lieber einen formbaren Jungspund und fand ihn auch.

Sein Name: Sören Link, ein bis dato eher Unauffälliger, der aber Verwaltung studiert hatte und im Landtag saß.

So verwundert es nicht wenn Link dann prompt auch in der allerersten Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags zum Unglück saß (4.8.2010). In der Sitzung sollte es vor allem um die Aufarbeitung des Unglücks gehen, doch Link interessierte sich irgendwie mehr dafür wie man Sauerland loswerden könne. Heute im Rückblick kann man sagen seine Ambitionen auf den Posten waren im Keim schon angelegt.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA15%2F7|1|1&Id=MMA15%2F7|5|73&Id=MMA15%2F7|75|89

In dieser Sitzung wurde Jäger dann auch beauftragt sich um die Frage zu kümmern wie man Hauptverwaltungsbeamte suspendieren kann oder zumindest ihnen die Knete kürzen kann. Jäger war dann auch fleissig:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV15-47.pdf

In der selben Sitzung am 4.8. wurde ein ziemlich grosser Satz an Dokumenten eingeführt, der später an die Fraktionen ging. Es handelte sich um das bis zum Vortag erstellte und übersandte Gutachten der Stadt, nebst Anlagen, das eine Düsseldorfer Kanzlei unter Federführung von Frau Dr. Jaspers im Auftrag der Stadt bzw. Sauerlands angefertigt hatte (Gesamtkosten iLdZ ca. 700.000 EURO – vermutlich). Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass man das Begleitschreiben mit rund 40 Seiten später als Dokument im Landesarchiv einsehen konnte und noch kann, zu der beigefügten CD mit den wesentlichen Anlagen wurde jedoch verfügt diese nicht öffentlich zugänglich zu machen.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV15-34.pdf

In einer weiteren Sitzung des Innenausschuss im September wurden Sauerland und die Anwälte eingeladen und standen Rede und Antwort.

Interessant ist was wenige Tage nach der Aushändigung des Gutachtens passierte – also kurz nach dem 4.8., noch bevor eine weitere Sitzung stattfand.

Das komplette Gutachten wurde nämlich mitsamt aller Anlagen von xtranews veröffentlicht. Dafür kassierte wegen Verstosses gegen das Urheberrecht der Newsblog am 17.8.2010 vom LG Köln eine Unterlassungsaufforderung, initiiert von Sauerland und Co.

xtranews hielt sich an die Unterlassung und rief zu Spenden auf, eine Spenderin in Höhe von 200 EURO war Bärbel Bas (ich berichtete bereits), heute Bundestagspräsidentin. Die Unterlagen waren aber bereits unters Volk verteilt, andere Medien hatten sie bereits aufgegriffen und der Veröffentlichungsstopp aus Köln/Duisburg kam zu spät.

Nun ergibt sich bis heute die Frage wer xtranews bzw. Thomas Rodenbücher damals diese vorerst für den Innenausschuss des Landtags bestimmten Unterlagen aushändigte. Auch die die nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren.

Wie bereits in Teil I geschrieben hatte Anfang 2018 Thomas Rodenbücher mir zwei Namen genannt aber weiter keine Anhaltspunkte und Belege geliefert. Er nannte mir den damaligen Landtagsabgeordneten Sören Link und seinen damaligen Mitarbeiter im Landtagsbüro Heiko Blumenthal, den er übrigens 2015 zu seinem Referenten im Rathaus berief.

Machen wir in der Sache mal einen kurzen Stopp und widmen uns zur Abwechslung mal dem Versprechen von OB Link, das er auf der Gedenkfeier am 24.7.2012, also vor 10 Jahren feierlich abgegeben hat, nämlich für Auflärung zu sorgen.

Tja das hat er besser nicht und war dabei auch gut beraten, denn er hätte z.B. die Rolle der Polizei und die Jägers hinterfragen können und müssen, im Falle Jägers auch dessen Verschwinden vom Veranstaltungsort um 17 Uhr und das obwohl sich die Vorfälle bereits ab 16 Uhr häuften (dazu gibt es Funksprüche).

Zurück zu Rodenbüchers Namensnennungen von 2018. Seitdem habe ich immer wieder versucht diese Aussage zu untermauern und kann erst heute mehr Anhaltspunkte dazu liefern.

Und das nur weil mir in den letzen Wochen Belege zugespielt wurden, nachdem ich anfing die Angelegenheit, die ich 2020 schon mal mit DUISTOP vergeblich in Angriff nahm, nochmals zum 10jährigen Jubiläum der OB-Aufklärungslüge anzugehen.

Bitte nehmen Sie die folgenden Belege in Augenschein und urteilen Sie selbst wie wahrscheinlich es ist, dass die Unterlagen von Link und Blumenthal kamen.

Vorher lesen Sie vllt. dies hier zur Verschwiegenheitspflicht von Landtagsabgeordneten bzgl. diverser Unterlagen – vor allem in Bezug auf nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Unterlagen:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=7204&aufgehoben=N&det_id=590281&anw_nr=2&menu=0&sg=0

Inwieweit es diskutabel ist solche Dokumente als grundsätzlich nicht-öffentlich einzustufen, sei an dieser Stelle mal zurückgestellt.

Und hier nun die drei wichtigsten Belege – es handelt sich um Mailschriftverkehr. Manche Stellen sind von mir unkenntlich gemacht, da es sich um unwichtige Namen oder Textzeilen handelt:

 

Soweit so aufschlußreich. Thomas Rodenbücher ist inzwischen verstorben und kann deshalb keine Auskunft mehr geben. Dafür aber wenigstens ein oder zwei seiner KollegenInnen aus der Redaktion von damals. Einen hatte ich  bereits vergeblich kontaktiert.

Bleiben noch Link und Blumenthal, aber mit den beiden dürfte es ziemlich schwierig werden.

Als nächster und letzter Teil folgt Teil 3.

Schlußbemerkung:

Anscheinend hat sich niemand aus der damaligen Landesregierung unter Kraft für eine Aufklärung in Sachen „xtranews“ eingesetzt. Ob es vllt. ein Leck im damaligen Rathaus gab wurde wohl auch nicht hinterfragt.

OB Link hätte dies gemäß seines Versprechens (2012) auch aufklären können, aber …